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OÖ. Wiederholt gab es Kritik von den Gewerkschaften, dass nur wenige Mitarbeiter auf Covid-Stationen die Corona-Zulage vom Land OÖ in voller Höhe bekommen. Bei einer mündlichen Anfrage der SPÖ im heutigen Landtag dazu entgegnete Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass diese Zulage nur eine von mehreren Schritten für die Verbesserung der Situation in Gesundheit und Pflege sei.

Diskussionen um die Corona-Zulage für besonders geforderte Gesundheits-Mitarbeiter (Foto: Volker Weihbold)

Besonders belasteten Mitarbeitern auf Covid-Stationen wurde vom Land OÖ Anfang Dezember eine Zulage für drei Monate, rückwirkend von November 2020 bis Jänner 2021 zugesagt. Nach Umsetzung der Zahlungen kritisierten Gewerkschafter und Betriebsräte aber, dass diese kaum ankommen würden - Tips hat berichtet.

Wie hoch der Anteil der Spitalsmitarbeiter mit Corona-Zulage seien und wie viele die Zulage in voller Höhe erhalten, wollte SPOÖ-Klubobmann Michael Lindner heute im Landtag von Landeshauptmann Stelzer wissen.

Die Antwort: 241 Euro bekommen Mitarbeiter, die in Schutzausrüstung Covid-Patienten betreut haben, für Vollzeit, je nach Dienstverwendung und Dienstzeit werde das aliquot erbracht. In den Spitälern der OÖ Gesundheitsholding sind laut den Zahlen des Landeshauptmannes im November 5.789 Mitarbeiter mit einer Zulage bedacht worden, 1.608 davon in voller Höhe. Im Dezember waren es 5.646 Mitarbeiter, 1.501 davon in voller Höhe.

In den Ordensspitälern hätten im November 2.721 Mitarbeiter eine Zulage erhalten, 1.480 davon die volle, im Dezember waren es 2.706 Mitarbeiter mit Zulagen, 1.554 davon die volle Höhe. Für den Jänner gebe es noch keine vollständigen Zahlen, so Stelzer.

OÖ-Paket für Gesundheits- und Pflegeberufe

Zum Unmut von Mitarbeitern bzw. besonders bei Teilzeitbeschäftigen, die nicht zum Zug kommen, weil sie zu wenige Dienste hätten, meint Stelzer, dass man sich bei konkreten Problemfällen melden solle, „meist stellt sich heraus, dass das alles erklärbar ist. Ich möchte, das die Leute ihr Geld bekommen.“

Stelzer verwies gleichzeitig aber auch auf die 2020 ausbezahlte Corona-Prämie in Höhe von bis zu 500 Euro steuerfrei für alle Mitarbeiter in den Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern, unabhängig von Berufsgruppe und Einsatzart und auf die am 1. Februar 2021 in Kraft tretenden Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. „Das wird für die Mitarbeiter im Spitals- und Pflegebereich eine spürbare Aufwertung in der Entlohnung und bei den Arbeitsbedingungen bringen“, so Stelzer. Fast 34 Millionen Euro jährlich würden investiert, „22,6 Millionen Euro gehen in Lohnerhöhungen, 22,1 Millionen Euro in die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Darauf haben sich Städtebund, Gemeindebund und die Gewerkschaften und Betriebsräte geeinigt.“

Als Beispiele nennt Stelzer, dass etwa Kreiszimmer-Hebammen mit mittlerer Gehaltsstufe 196 Euro pro Monat mehr bekämen und diplomierte Krankenschwestern und Pfleger in der mittleren Gehaltsstufe um 170 Euro monatlich mehr. In Alten- und Pflegeheimen würde ab 60 Betten ein zweiter Nachtdienst eingerichtet.

ÖGB Oberösterreich: Erschwerniszulage ausweiten

Am Vortag forderten die Gewerkschaften younion und vida die Verlängerung und fairere Gestaltung der Zulage, die Ende Jänner ausläuft. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft younion, Christian Jedinger fordert, dass die Erschwerniszulage so lange ausbezahlt wird, bis die Corona-Krise bewältigt ist.

Zu den am 1. Februar in Kraft tretenden Verbesserungen meint dieser: „Die Verhandlungen hatten zum Ziel, einen rechtskonformen Zustand herzustellen und erste Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen zu erreichen – völlig unabhängig von Corona“. Die Corona-Zulage müsse daher an alle Beschäftigten ausbezahlt werden, deren Arbeitsalltag durch Corona schwieriger geworden ist, das wäre „eine faire und unbürokratische Maßnahme im Sinne der beschäftigten“, so auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft vida Helmut Woisetschläger.

Auf eine Zusatzfrage in der heutigen Landtagssitzung von Landtagsabgeordneter Petra Müllner (SPÖ), ob auch für den weiteren Verlauf der Pandemie 2021 eine Corona-Zulage geplant sei, antwortete Stelzer: „Wir werden sicher noch weitere Schritte setzen, je nach Bedarf.“


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