Corona-Impfung: Schlagabtausch im Landtag

Mit heutigem 29. Jänner wurden die Erstimpfungen in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen abgeschlossen – Tips hat berichtet. Ebenso seien 14.400 Menschen über 80 außerhalb von Heimen geimpft, bis Ende Jänner sollen rund 43.000 Oberösterreicher eine Impfung erhalten haben.

„Nach derzeitigem Stand ist damit zu rechnen, dass ab Mai größere Mengen Impfdosen kommen“,  erläuterte LH-Stellvertreterin Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander, nach einer mündlichen  Anfrage der Grünen-Gesundheitssprecherin Landtagsabgeordneter Ulrike Schwarz. Oberösterreich bekommt ein Sechstel des nach Österreich gelieferten Impfstoffes und gehe bei der Impfreihenfolge laut Priorisierung des Bundes vor, so Haberlander. 

SPÖ: „Vertrauen verspielt“

Scharfe Kritik hingegen übte SPÖ-Klubobmann Michael Lindner in einer dringlichen Anfrage an Haberlander. Er wollte unter anderem wissen, warum Oberösterreich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bei vielen Kennziffern Schlusslicht sei, und warum derzeit weder Gesundheitspersonal noch Hausärzte oder Mitarbeiter von Rettungsorganisationen geimpft würden. In Oberösterreich sei „sehr viel Vertrauen durch massive Fehler“ verspielt worden, so Lindner. Ein „Tiefpunkt“ sei zudem das „Anmeldechaos“ beim Anmeldestart zur Impfung für über 80-Jährige gewesen, „ein Bauchfleck mit Anlauf“. Erwartungen für über 60.000 über 80-Jährige und ihren Familien seien geschürt worden, „obwohl klar war, das nur Impfstoff für ein Drittel der über 80-Jährigen da ist“, so Lindner.

Haberlander: „Bitte keine zwielichtigen Debatten“

Die Anfrage führte zu einem Schlagabtausch über die Pandemiebewältigung. „Ich sage nicht, dass alles, was wir tun, fehlerfrei ist, es gibt keine Schablone, keine Erfahrungswerte, Corona stellt uns jeden Tag vor neue Herausforderungen, fordert uns alle privat und als Politiker“, so Haberlander.

Zur Frage der Impfreihenfolge konterte sie: „Fangen wir jetzt bitte nicht damit an, wenn ich zum Beispiel an die begrenzten Impfdosen denke, Neid zu schüren – bewusst zwielichtige Debatte zu führen, welche Gruppe denn vor einer anderen drankommen soll – welcher Teil der Bevölkerung wichtiger ist, als ein anderer.“

Sie stehe zur Impfung der Älteren im Land, „sie fallen in Priorität 1, genauso wie das Personal im Gesundheitsbereich. Ich stehe dazu, weil wir ganz klar wissen, dass ältere Menschen am meisten gefährdet sind. Indikator sind die Todeszahlen, rund ein Drittel sind aus Pflegeheimen, das Durchschnittsalter bei den Todesfällen liegt bei 82, ich stehe zur Impfung der über 80-Jährigen. Ich stehe  auch zur Impfung des Gesundheitspersonals – aber wir bekommen viel zu wenig Impfdosen vom Bund – alles was wir haben verimpften wir.“

Zum nicht gerade gelungenen Impf--Anmeldestart der über 80-Jährigen „möchte ich mich aufrichtig entschuldigen. Das hätte so nicht passieren dürfen, hat bei vielen Unmut ausgelöst.“ Man habe daraus gelernt, sich bei der IT auch externe Unterstützung zu holen.

Schützenhilfe von Fraktionen

Unterstützung bekam Haberlander im Landtag auch von FPÖ und Grünen. Landtagsabgeordneter Walter Ratt (FPÖ) verweis darauf, dass man evaluieren werden müsse, dazu sei aber jetzt am Höhepunkt der Krise aber eine „Unzeit“, der Landesrechnungshof sehe das auch so.

Ulrike Schwarz verteidigte die Prioritätenliste bei den Impfungen der Ältesten zuerst, „ich glaube das war eine ganz wichtige Entscheidung, die ich sehr begrüße.“ 

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer konterte der Kritik, Oberösterreich sei Schlusslicht: „Laut Impfstatistik ist Oberösterreich am dritten Platz bei den bisherigen Impfungen hinter Vorarlberg und Kärnten, bei den Infektionen pro 100.000 Einwohner liegt Oberösterreich am besten im Bundesländervergleich.“ Er forderte die SPÖ zu Zusammenhalt, Zusammenarbeit und geschlossenem Eintreten für Fakten auf.