Diskussion um Corona-Hilfen für Wirtschaft in Linz

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Wurzer Katharina Wurzer Katharina, Tips Redaktion, 04.03.2021 14:11 Uhr

LINZ. Die Corona-Krise beeinträchtigt die Wirtschaft weltweit und stellt auch Unternehmen in Linz vor Herausforderungen. Viele städtische Unterstützungsmaßnahmen wie der Verzicht auf Entgelte für Schanigärten und Warenkörbe oder auf Miet- und Pachtvorschreibungen für Geschäfts- und Vereinslokale sind jedoch bereits ausgelaufen oder laufen in Kürze aus. Die Linzer ÖVP stellte daher einen Antrag auf Corona-Hilfen in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 4. März. Zustimmung kommt von der FPÖ.

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 habe die Stadt Linz umgehend reagiert und für Unternehmer viele Unterstützungsmaßnahmen ins Leben gerufen, sagt Vizebürgermeister und Wirtschaftsreferent Bernhard Baier (ÖVP): „Diese wirken ergänzend zu den von der Bundes- und Landesregierung beschlossenen übergeordneten Corona-Förderungen und müssen daher so lange fortgeführt werden, bis eine Öffnung der Betriebe gesichert ist“. Baier meint damit etwa den rückwirkenden Verzicht der Luftsteuer für 2020, den Verzicht auf Entgelte für Schanigärten und Warenkörbe sowie den Verzicht der Stadt auf Miet- und Pachtvorschreibungen für Geschäfts- und Vereinslokale. Die Maßnahmen waren zeitlich befristet, sind bereits ausgelaufen oder werden das in Kürze tun.

Baier: „Unternehmer bestmöglich durch die Krise bringen“

„Unser erklärtes Ziel muss es sein, die Unternehmen in unserer Stadt auch weiterhin bestmöglich durch die Krise zu bringen. Wir hoffen dabei auf breite Unterstützung seitens der anderen Fraktionen, damit die Hilfe möglichst rasch bei den betroffenen Unternehmen ankommt“, betont Baier. Zuspruch kommt bisher von der FPÖ. „Die Stadt muss den Linzer Wirten die Gastgartengebühr erlassen. Wir müssen uns auf die Seite unserer Wirte stellen und ihnen helfen. Das Zögern der Stadt ist fehl am Platz“, hält Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) fest. In Steyr sei es bereits fix, dass die Gastgartengebühr erlassen werde. Linz soll dem Beispiel folgen.

Öffnung der Gastgärten ist vor Ostern geplant

Wie berichtet plant die Bundesregierung derzeit, dass Schani- und Gastgärten bundesweit mit Ausnahme von Vorarlberg ab 27. März öffnen dürfen. Ähnlich wie in Wien soll in Linz eine Öffnung in Form befristeter Ausschankflächen ermöglicht werden, sofern eine Lokal über keine Freifläche verfügt. „Ich wäre für eine frühere und generelle Gastro-Öffnung gewesen, da es bei Abwägung aller Für und Wider Sinn macht, kontrolliert Gasthäuser, Restaurants und Cafés aufzusperren. So kann ich nun dem Vorschlag meines Wiener Amtskollegen Ludwig viel abgewinnen, auch Lokalen, die über keinen Freiluftbereich verfügen, eine Öffnung in Form befristeter öffentlicher Ausschankflächen zu ermöglichen. Ich habe bereits die zuständige Abteilung beim Magistrat beauftragt, eine Adaptierung des Wiener Modells für Linz zu prüfen“, führt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) aus. Insgesamt sind in Linz ungefähr 300 Schanigärten bewilligt.

FPÖ fordert vollständige Öffnung von Gastronomie und Hotellerie

Die Linzer FPÖ spricht von einem „großen Rückschlag“ und fordert weiterhin die sofortige vollständige Öffnung von Gastronomie und Hotellerie. „Leider stellt sich die türkis/grüne Bundesregierung aber entschieden gegen die Arbeitnehmer und beharrt auf das Wegsperren. Solange unsere Wirte jedoch unter den türkis/grünen Maßnahmen leiden, muss die Stadt alles in ihrer Macht stehende tun, um sie zu unterstützen. Ein klares Bekenntnis zum Erlass der Gastgartengebühr wäre ein wichtiger Schritt dazu“, betont Hein. Die Linzer Volkspartei hat für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 4. März einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Mitglieder des Stadtsenates werden aufgefordert, eine Fort- oder Wiedereinführung der städtischen Hilfsmaßnahmen für die Linzer Wirtschaft zu prüfen und an etwaige veränderte Gegebenheiten anzupassen. So sollen etwa die derzeit geltenden übergeordneten Corona-Förderungen des Bundes und des Landes berücksichtigt werden.

Gemeinderätin Anita Neubauer (FPÖ) hat vor zehn Jahren einen Antrag zur Attraktivierung und Belebung der Innenstadt-Parks im Gemeinderat gestellt. Dieser könnte reaktiviert werden, meinen die Freiheitlichen. Das würde der Belebung der Gastronomie helfen.

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