Haimbuchner zieht "sehr erfreuliche" Wohnbaubilanz 2020

„Wohnen ist eines der zentralen menschlichen Bedürfnisse, mein Ziel ist und war es, wohnen leistbar zu machen und dass es leistbar bleibt“, so LH-Stellvertreter Haimbuchner. „Wir alle wissen, dass Wohnen nicht günstig ist, wohnen war nie günstig in den vergangenen Jahrzehnten, aber durch die Unterstützung im Bereich der Wohnbauförderung wird es leistbar“, dankt er allen Beteiligten und auch den Steuerzahlern und unterstreicht die wirtschaftliche Bedeutung: „Die oberösterreichische Wohnbauförderung ist ein Konjunkturmotor und sichert durch die Neubau- und Sanierungsförderung rund 26.000 Arbeitsplätze jährlich. Die Wertschöpfung bleibt dazu überwiegen in Oberösterreich.“

280 Millionen Euro Budget

280 Millionen Euro Budgetmittel standen im Jahr 2020 in OÖ für die Wohnbauförderung zur Verfügung, geringfügig mehr als 2019. Die größten Posten davon flossen in die Wohnbauförderungsdarlehen (135,5 Millionen Euro), die Annuitätenzuschüsse für Sanierung (60,9 Millionen Euro) und die Wohnbeihilfe inklusive Covid-Wohnkostenhilfe (51,8 Millionen Euro.)

Besonders stolz macht Haimbuchner, dass OÖ im Bundesländervergleich im Mittelfeld bei den Budgetmitteln liege, gleichzeitig aber sowohl beim Neubau als auch bei den Sanierungsleistungen im Spitzenfeld liege. „Das heißt, dass wir Mittel besonders effizient einsetzen. Ich glaube, das erwartet sich der Steuerzahler auch.“

Bei den Nettomieten habe OÖ 2010 noch über dem Bundesschnitt gelegen, „nun liegen wir sechs Prozent darunter“, verweist Haimbuchner auf Zahlen der Statistik Austria. Oberösterreich lag demnach bei einer durchschnittlichen Nettomiete für Hauptmietwohnungen von 5,61 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2019.

In Linz-Land, Linz, Gmunden und Vöcklabruck am meisten

Zwar ist es durch die Corona-Pandemie zu einiger Verzögerung bei Projekten gekommen, 2020 wurden aber rund 3.500 geförderte Wohneinheiten in OÖ errichtet – Miet- und Eigentumswohnungen sowie Eigenheime und Heimplätze. Rund die Hälfte waren geförderte Mietwohnungen.

Abteilungsleiterin Irene Simader erläutert die Bezirkszahlen: Mit fast 16 Prozent wurden im Bezirk Linz-Land (360) die meisten Miet- und Eigentumswohnungen gefördert. Bezieht man die Stadt Linz (291) ein, erhöht ich der Anteil auf 28 Prozent. Ebenfalls viele Förderungen bei der Schaffung von Wohneinheiten gab es im Bezirk Gmunden (227), gefolgt vom Bezirk Vöcklabruck (189).

„Besonderer Freude hab ich mit Zahlen der Sanierung“, so Haimbuchner. Bei den Sanierungen gehöre man auch zu den Spitzenreitern bundesweit. „Erst vor wenigen Tagen wurde uns durch den 'Global2000-Wohnbaucheck' der Sanierungsstaatsmeister bestätigt – im Bereich der umfassenden Sanierung ab drei Gebäudeteilen. Der Anspruch muss sein, nicht auf der grünen Wiese zu bauen, das wird auch gemacht, so Haimbuchner“, auch wenn hier noch das ein oder andere möglich sei.

2020 wurden insgesamt 7.176 Wohnungen und Eigenheime gefördert saniert. Durch neue Sanierungsverordnungen für Eigenheime und den mehrgeschossigen Wohnbau erwarte er sich hier entsprechenden Aufwind.

Bei den Sanierungen liegt die Stadt Linz vorne, mit über 27 Prozent der geförderten sanierten Wohnungen (1.939), gefolgt wiederum vom Bezirk Linz-Land (619, 9 Prozent) und der Bezirk Vöcklabruck mit 505 oder sieben Prozent. Der niedrigste Sanierungsanteil entfällt auf die Stadt Steyr.

Wohnbeihilfe: Plan B, wenn Urteil fällt

Bei der Wohnbeihilfe wurden 2020 im Jahresdurchschnitt an 24.572 Förderempfänger insgesamt 51,8 Millionen Euro ausbezahlt. 2019 waren es 25.193 unterstütze Haushalte. Im Corona-Jahr 2020 wurden Covid-Wohnkostenhilfen (auf drei Monate befristet)  in Höhe von rund 466.000 Euro an rund 2.800 Haushalte zugesichert und ausbezahlt.

Im Jänner ist die Wohnbeihilfe für Mehrpersonenhaushalte 'massiv erhöht' worden, so Haimbuchner, für Oberösterreicher, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geschlittert sind. Der Wohnbau-Landesrat geht davon aus, „dass sich die Lage am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft noch verschärfen wird.“

Eingespart habe er „einige Millionen Euro“ bei Drittstaatsangehörigen, so Haimbuchner. 2020 entfielen 1.104 der Förderempfänger der Wohnbeihilfe auf Haushalte von Bürgern, die nicht aus einem EWR-Staat stammen. Das ergibt einen Anteil von 4,5 Prozent.

Für den Bezug einer Wohnbeihilfe in Oberösterreich müssen Nicht-EU-Bürger Deutschkenntnisse nachweisen. Zuletzt sorgte ein Entscheid des Generalanwalts des Europäischer Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen: Diese Regelung verstoße nach dessen Ansicht gegen EU-Recht - Tips hat berichtet. Haimbuchner: „Den Plan B lege ich vor, wenn das Urteil da ist. Ich werde meine Meinung aber nicht aufgeben, dass man Leistung bringen muss, damit man Leistung erhalten kann. Dazu gehört, dass man deutsche Sprache kann.“ Er sei nicht bereit, einem „afghanischen mutmaßlichen Drogendealer“ eine Wohnbeihilfe auszuzahlen, wenn sie Leute aber - egal wo sie herkommen - „eingliedern, integrieren und die deutsche Sprache lernen, werden wir sie unterstützten.“

Grüne üben Kritik

„So glänzend wie beschrieben ist die Bilanz der Wohnbauförderung ganz und gar nicht. Sie hat etliche matte Stellen“, kommentiert die Grüne Wohnbausprecherin Landtagsabgeordnete Uli Böker die am Dienstag präsentierte Wohnbaubilanz. De facto gebe es einen Ausschluss vieler Drittstaatsangehörigen, was eine populistische Maßnahme sei, die die Armutsgefährdung für viele Menschen verschärfe.

Auch die Sanierungsrate sei erheblich ausbaufähig, zudem fordert Böker, die Covid-Wohnkostenhilfe weiterzuführen.