Raml: „Polizeiliche Schutzzone für Volksgarten überfällig“

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Jürgen Affenzeller Tips Redaktion Jürgen Affenzeller, 16.09.2021 10:24 Uhr

LINZ. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) pocht neben dem bereits verhängten Alkoholverbot im Linzer Volksgarten auf die Schaffung einer polizeilichen Schutzzone. „Die Stadt wartet seit einem Monat auf diese notwendige Maßnahme“, so Raml.

 „Ich will Parkanlagen, in denen sich Familien, Spaziergänger und Anrainer sicher und wohl fühlen können. Ich setze mich mit aller Kraft für Sicherheit und Ordnung in unserer Heimatstadt ein!“, verspricht der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Stark alkoholisierte Gruppen haben die innerstädtische Parkidylle durch Ordnungsstörungen beeinträchtigt. Seit rund zwei Monaten gilt im Schillerpark und im Volksgarten daher ein Alkoholverbot, das vom Ordnungsdienst kontrolliert wird. Im Volksgarten hat sich gezeigt, dass das städtische Alkoholverbot zwar die Situation verbessert, aber noch nicht zu einer gänzlichen Entspannung geführt hat, weil Besucher und Anrainer neben Alkoholmissbrauch auch Drogendelikte und dubiose Gestalten beklagen.

Antwort der Landespolizeidirektion steht noch aus

„Zusätzlich zum Alkoholverbot brauchen wir eine polizeiliche Schutzzone und eine starke Polizeipräsenz! Ich habe bereits vor einem Monat an die zuständige Landespolizeidirektion appelliert, im Volksgarten – wie auch im Hessenpark – eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dann kann die Polizei Personen, von denen bestimmte Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone verbieten. Damit hätten wir ein noch effizienteres Sicherheitspaket. Meine eindringliche Bitte wurde bis jetzt leider noch immer nicht beantwortet, die Stadt wartet seit einem Monat auf diese notwendige Maßnahme“, erklärt Raml. 

Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. „Im Volksgarten ist ein gut besuchter Spielplatz, der für Kinder absolut sicher sein muss! Daher befürworte ich eine entsprechende Schutzzone.“

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