Steinkellner zu Ostumfahrungs-Nein: „Ich bedaure die Entscheidung der Stadt Linz“

Der Linzer Gemeinderat hat sich - mit acht von neun Parteien - in der vergangenen Sitzung deutlich gegen die geplante Osttangente ausgesprochen. „Dieser Beschluss ist ein Sieg für den Klimaschutz, unsere Umwelt und vor allem für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt“, betont Klimastadträtin Eva Schobesberger. Anders sieht das der oö. Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner: „Die Osttangente ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte für Linz und den oberösterreichischen Zentralraum. Durch den geplanten Autobahnausbau in Tschechien ergibt sich langfristig ein durchgängiger Verbindungskorridor zwischen Berlin-Dresden-Prag-Linz- und weiter in den Süden. Um eine Entlastung der A7 im Linzer Stadtgebiet gewährleisten zu können, ist eine leistungsfähige Nord-Süd Verbindung essentiell“, betont er.

Steinkellner: Nein ist „keine Problemlösung“

Für Steinkellner ist der Schritt des Linzer Gemeinderats verfrüht. „Ich bedaure die Entscheidung der Stadt Linz.“ Einfach nur Nein zu sagen, stelle keine Problemlösung dar, sondern führe in eine Sackgasse. „Darüber hinaus sind wir noch nicht im Stadium einer Detailplanung. Wir sind erst am Beginn eines langen Entwicklungsprozesses. Jede Art des Widerstandes kann zu massiven zeitlichen Verzögerungen führen.“ Bei jedem Infrastrukturprojekt gebe es Profiteure und Betroffene. „Verharrt man auf dem Status Quo, so würde das Problem nicht gelöst, sondern an andere Orte wie bspw. ins Mühlviertel, der B126 oder in die Linzer Innenstadt verdrängt“, so Steinkellner. „Betrachtet man die Prognosen, nach welchen bis 2030 mit einer täglichen Zunahme von weiteren 74.000 Fahrten nach Linz zu rechnen ist, stellt die Osttangente ein wesentliches Straßeninfrastrukturprojekt mit großer Bedeutung für den Zentralraum dar. Die Entlastung des Linzer Südens sowie die infrastrukturell bessere Anbindung des Linzer Industrieviertels sind als Chancen für die Mobilitätsentwicklung im Zentralraum zu sehen.“

Untersuchung durch Klimaministerium

Im Hinblick auf einen zunehmenden, europäischen Nord-Süd-Verkehr erachtet man von Seiten des Landes OÖ eine Verbindungswirkung der A1 und A7 daher als notwendig. Da das hochrangige Autobahnnetz in Bundesverantwortung liegt, soll durch die aktuell laufenden strategischen Untersuchungen des Klimaschutzministeriums (BMK) auch genau die Frage beantwortet werden: „Braucht es eine Nord-Süd-Verbindung von A1 und A7?“ Falls auch das Ministerium diese Frage mit Ja beantworten wird, so gilt es eine Entscheidung im Nationalrat herbeizuführen. Anschließend würde die Asfinag mit einer Projektplanung beauftragt werden. „Erst im Zuge eines Detailprojekts würde eine Trassierung Diskussionsgegenstand werden. Die Vorzugsvariante des Landes kann, aber muss keinesfalls in diese Planungsdiskussionen aufgenommen werden.“

Andere Trassenführung möglich

Um eine Trassenführung auszuwählen, wurde eine Korridoruntersuchung durchgeführt. Ein wesentlicher Bestandteil davon war die Verkehrsuntersuchung, die auch die voraussichtlichen Effekte von verkehrsrelevanten Straßenbau-Großprojekten im räumlichen Umfeld berücksichtigt, die sich zum Zeitpunkt der Untersuchung in Planung oder Umsetzung befanden, darunter zum Beispiel die S 10 Mühlviertler Schnellstraße, die A 26 Linzer Autobahn („Westring“) und die Stadtbahn in Richtung Gallneukirchen-Pregarten. Im Rahmen von zehn Regionalkonferenzen wurden unterschiedliche Trassenvarianten begutachtet. Als Vorzugsvariante wurde eine stadtnahe Trasse über den Knoten Treffling, Steyregg, Ebelsberg ermittelt. „Die Vorzugsvariante von Landesseite stützt sich auf die besten Umfahrungspotentiale. Jede Verlagerung der Trassenvarianten donauabwärts brächte eine geringere Entlastung für die Stadt Linz, da die Bereitschaft, Umwege in Kauf zu nehmen, sinken würde“, sagt Steinkellner. „Wenn die strategischen Untersuchungen des Ministeriums aber eine bessere Variante ans Tageslicht bringt, werde ich mich sicher nicht querlegen. Das wichtigste Ziel ist es, einen innerstädtischen Linzer-Verkehrsinfarkt zu vermeiden. Im Rahmen einer detaillierten Projektplanung ist selbstverständlich der Schutz von Mensch und Umwelt eine wichtige Komponente. In sensiblen Gebieten ist deshalb auch eine Tiefbauweise sowie größtmögliche Reduzierung von Lärmemissionen ein unumstrittenes Gebot.“