„Wirtschaftshilfen müssen treffsicher sein und sofort fließen“

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Jürgen Affenzeller Jürgen Affenzeller, Tips Redaktion, 01.12.2021 12:34 Uhr

LINZ/OÖ. Oberösterreichs Wirtschaft ist vom vorweihnachtlichen Lockdown hart getroffen. Wirtschaftskammer OÖ-Präsidentin Doris Hummer und der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes OÖ, Manfred Zaunbauer, pochen deshalb darauf, Hilfsmaßnahmen wie Umsatzausfall und Ersatzrate dringend zu überarbeiten, um treffsichere und rasche Wirtschaftshilfen zu garantieren.

Vor dem Hintergrund der bedenklichen Infektionszahlen und des am Rande der Überlastungsgrenze stehenden Gesundheitssystems ist die Entscheidung für einen Lockdown gesundheitspolitisch nachvollziehbar. Für die Betriebe und die eben erst eingesetzte Erholung der Wirtschaft stellt er freilich einen massiven Rückschlag dar, der kaum verkraftbar ist.

Wie bereits im Jahr 2020 kommt auch dieser neuerliche Lockdown für viele oö. Unternehmen zur Unzeit. „Gerade das Weihnachts- und Vorweihnachtsgeschäft ist für viele Betriebe wirtschaftlich gesehen die wichtigste Zeit im Jahr. Um das Überleben der Betriebe und die Arbeitsplätze in unserem Land nachhaltig zu sichern, braucht es jetzt schnelle, unbürokratische und vor allem wirksamere Wirtschaftshilfen“, betont WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer.

Umsatzrückgange von 40 Prozent für Hilfsgelder

Von der Regierung wurden erfreulicherweise bereits Wirtschaftshilfen zugesagt, wobei bisher jedoch nur die Eckpunkte bekannt sind. Die Wirtschaftskammer begrüßt das, fordert jedoch eine dringende grundsätzliche Anpassung: „Die Vorgaben für den Umsatzrückgang müssen dringend geändert werden, zumal die derzeitige Grenze von 40 Prozent für die Betriebe im November nicht erreichbar sein wird. Dieser Wert muss daher, um wirklich wirksam zu werden, auf zumindest 30 Prozent gesenkt werden“, fordert die WKOÖ-Präsidentin. „Beim Härtefallfonds Phase 4 ist man unserer Anregung bereits gefolgt, sodass nur für November und Dezember 2021 ein Umsatzrückgang von 30 Prozent ausreicht“, freut sich Hummer.

Lösungen für Gründer gefordert

Neben der Grenze für den Umsatzausfall muss auch die Ersatzrate den wirtschaftlichen Gegebenheiten dringend angepasst werden. „Wir bringen laufend unsere bisherigen Erfahrungen und die Anregungen unserer Mitgliedsbetriebe ein, um die Unterstützungsleistungen möglichst treffsicher und wirksam zu machen“, sagt Hummer. Besonders wichtig ist ihr in diesem Zusammenhang, dass für Gründer und Jungunternehmen, aber auch für besondere Unternehmenssituationen sachgerechte Lösungen gefunden werden.

Zum Schluss appelliert Hummer an alle Konsumenten, auf Onlineangebote der heimischen Betriebe zu setzen, möglichst regional zu kaufen und neue Formate wie „Click & Collect“ zu nutzen. So bleiben das Geld im Land, einzelne Arbeitsplätze sicher und das Sozialsystem finanzierbar.

SVW-Präsident: „Hilfen kommen zu spät“

Die von der Bundesregierung präsentierten Wirtschaftshilfen kommen viel zu spät und sind auch wenig treffsicher, kritisiert der SWV OÖ Präsident Manfred Zaunbauer: „Da die Regierung die Pandemie im Sommer für beendet erklärt hat, schlittert sie auch in Lockdown Nummer 4 völlig unvorbereitet. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Wir fordern die sofortige Antragsstellung für den Härtefallfonds, die Wiedereinführung eines treffsicheren Ausfallbonus, Akontozahlungen von 1.000 Euro pro Mitarbeiter*in und steuerfreie Geschenkgutscheine statt der oft abgesagten Weihnachtsfeiern“.

Der Ausfallbonus etwa wurde als Instrument abgeschafft und muss nun wiedereingeführt werden – „Besonders beunruhigend ist aber, dass der Ausfallbonus nur bei einem 40% Umsatzrückgang zum vergleichbaren Monat in 2019 gewährt werden soll“, so Landesgeschäftsführer Thomas Unger und „viele Betriebe werden auf das Kalendermonat gerechnet unter -40% liegen und damit überhaupt keinen Ausfallbonus beziehen können.“

Überförderung einzelner Unternehmen ausschließen

Weil jetzt das Weihnachtsgeld fließen muss, fordert der SWV auch eine „sofortige Akontozahlung von 1.000 Euro pro Mitarbeiter an alle Betriebe, die vom Lockdown betroffen sind“. EPU sollen die 1.000 Euro selbst erhalten, „die Summe solle ihnen mit der späteren Hilfe aus dem Härtefallfonds gegenrechnet werden, um eine Überförderung einzelne Unternehmen, wie das etwa 2020 bei Media Markt oder KTM der Fall war, zu verhindern„, so Unger weiter.

Analog zu 2020 soll der steuerfreie Betrag für Weihnachtsgeschenke an Arbeitnehmer um die bisher steuerfreien Beträge für die Weihnachtsfeiern erhöht werden, um „steuerfreie Geschenkgutscheine für den stationären Handel und Click&Collect implementieren zu können“.

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