Stadtchefs von Linz und Steyr: „Polizei soll bei Ort, Zeit und Ablauf der Corona-Demonstrationen mitreden können“

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Jürgen Affenzeller Jürgen Affenzeller, Tips Redaktion, 14.01.2022 12:34 Uhr

LINZ/STEYR/OÖ. Die beiden SPÖ-Stadtchefs von Linz und Steyr, Klaus Luger und Markus Vogl, forderten am Freitag eine Gesetzesänderung ein, wonach die Behörden künftig Einfluss auf Ort, Zeit und Ablauf der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nehmen dürfen.  Am grundsätzlichen Demonstrations- und Versammlungsrecht soll damit nicht gerüttelt werden. „Aber es gibt für alles Normen und Grenzen und an diesen Grenzen sind wir angekommen“, so der Tenor.

„Die Stimmung hat sich in den letzten Wochen massiv zugespitzt. Das Aggressionspotential ist bei einem Teil der Demonstranten massiv gestiegen“, betont der Linzer Bürgermeister Klaus Luger die Beweggründe dieser Initiative. „Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit sind Grundrechte, daran soll auch niemand rütteln. Und wir schon gar nicht. Aber es gibt für alles Normen und Grenzen. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht hat in seinen Durchführungsbestimmungen auch Paragraphen, die aus unserer Sicht nicht der gesellschaftlichen Situation entsprechen.“

„Jeden Tag 90 Dezibel und mehr als Dauerbeschallung ist unzumutbar“

Konkret beschreibt Luger: „Die Polizei als Bewilligungsbehörde im Demonstrationsverfahren hat bei der Anmeldung von Demonstrationen kein Recht, auf Ort, Zeit und Ablauf der Demonstration Einfluss zu nehmen. Am 1. Dezember in Linz und auch in Steyr haben wir erlebt, dass zehntausende Pendler und Schüler massiv durch die Demonstrationen beeinflusst wurden, der Verkehr lahmgelegt worden ist. Aus meiner Sicht gibt es hier Grenzen zu ziehen. Jeden Tag 90 Dezibel und mehr Dauerbeschallung am Hauptplatz ist unzumutbar. Ich würde auch als Linzer Bürgermeister nicht jeden Tag ein Konzert dort genehmigen.“

Bei den Freitagsdemonstrationen kann die Polizei künftig so beispielsweise etwa die Streckenführung abwägen und ändern. „Diese Minderheit darf nicht dazu entscheiden, wie andere Menschen ihre Alltagswege bewältigen können. Deshalb wollen wir eine Gesetzesänderung, die nicht im Verfassungsrang ist. Wir möchten, dass die Behörden das Recht haben, auf Ort der Versammlung, auf Ablauf der Versammlung was Wege und Strecken betrifft und auch auf zeitliche Dimension der Versammlungen Einfluss zu nehmen. Das ist so derzeit real nicht umsetzbar“, so Luger und Vogl, die betonen: „Wir sind weiterhin für die Freiheit für die Demonstrationen, aber die Behörden sollen Einfluss haben auf die Fragen Wann, Wo und Wie.“

Diese Restriktionen würden dann auch für alle gelten, unabhängig von der Organisation der Demonstration, etwa auch für „Fridays For Future“ und Co.

Vogl: „Polizei ist mit ihren Maßnahmen an ihren Grenzen angelangt“

Der Steyrer Bürgermeister Markus Vogl berichtet über die bereits angespannte Situation in Steyr: „Wir stoßen in der Praxis langsam an unsere Grenzen. Rechte, die wir uns erkämpft haben, sind auch mit Pflichten verbunden. Das ist Aufgabe des Rechtsstaates. Diese Pflichten werden nicht eingehalten, wie das Maskenverbot bei Demonstrationen. Wenn die Polizei dieses Recht einfordern möchte, kommt es zu einer Eskalation, wie wir es auch schon in Steyr hatten. Das endete zuletzt mit vier verletzten Polizisten. Der Demonstrationsleiter muss dafür Sorge tragen, dass diese Rechte eingehalten werden, auch Ordner gestellt, um der Polizei zu helfen.“

Corona fordert vor allem die Polizei bereits massiv. Vogl: „Die Polizei ist mit all ihren Maßnahmen an ihren Grenzen. Wir haben auch keine zusätzlichen Kräfte bei uns im Bezirk. Hier herrscht mittlerweile eine Gewaltbereitschaft vor, die wir so nicht tolerieren können.“

FPÖ: „Wollen Luger und Vogl Versammlungsrecht abschaffen?“                                                      

Schockiert von der Forderung der roten Bürgermeister aus Linz und Steyr zeigt sich der freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Ich bin fassungslos, dass solche Forderungen von zwei sozialdemokratischen Politikern kommen. Das Versammlungsrecht gehört zu den Menschenrechten und muss als solches unantastbar bleiben.“ – so der freiheitliche Fraktionsobmann. 

„Das Verständnis von Menschenrechten in der SPÖ wird immer skurriler. Offen und ohne Skrupel unterstützt die SPÖ den von der Schwarz-Grünen Bundesregierung geplanten Impfzwang, obwohl auch hier ganz eindeutig die Grundrechte mit Füßen getreten werden.“ Für Grabmayr stellt sich daher die Frage: „Möchten Klaus Luger und Markus Vogl aus Linz und Steyr eine ‚Demokratische Volksrepublik‘ nach dem Vorbild Nordkoreas machen?“ 

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