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Klaus Luger: „Öffnungsschritte und Aussetzen der Impfpflicht ein Spiel mit dem Feuer“

Jürgen Affenzeller, 16.02.2022 15:43

LINZ. Die aprupte Kursänderung der Bundesregierung sorgt am Mittwoch beim Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) für Irritationen: Er ortet „keinen Grund, die große Freiheit auszurufen“ und betont: „Das Aussetzen der Impfpflicht zeigt abermals die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung.“

Klaus Luger: "Bei allem Verständnis für Lockerungen: vorsichtiger Öffnung wäre wünschenswert gewesen." (Foto: volker weihbold)

Bundesweit wurden am heutigen Tag rund 38.200 Covid-Neuinfektionen verzeichnet. Die letztwöchigen Semesterferien der östlichen Bundesländer haben laut Experten negative Auswirkungen gezeigt.

Keine Rückgänge der Infektionen

Bei allem Verständnis für grundsätzliche Lockerungsschritte kritisiert der Linzer Bürgermeister den unberechenbaren und zum Teil chaotischen Umgang der Bundesregierung mit der Pandemie.

„Wir beobachten in den vergangenen Wochen keineswegs Rückgänge der Infektionen. Die Verkündung dieser Öffnungsschritte in einer noch sehr heißen Phase betrachte ich als ein Spiel mit dem Feuer“, betont Bürgermeister Klaus Luger und setzt fort: „Ganz zu schweigen von der Aussetzung der Impfpflicht, die ein absolut falsches Signal sendet. Zwischen der Hals-über-Kopf-Verkündung dieser Impfpflicht im Herbst bis zum von Experten kritisch gesehenen Ad-hoc-Aus dieser Verpflichtung liegen nur drei Monate. Es ist absolut verständlich, dass diese Regierung den letzten Funken an Glaubwürdigkeit verliert. Leider schadet dieses Hü-Hott dem Ansehen von Politik insgesamt“, nimmt sich Luger kein Blatt vor dem Mund.

Weiters erinnert er daran, dass Experten eine zumindest 85%-ige Impfquote als Schutzschild vor einer erneuten Eskalation im Herbst und Winter betrachteten. Dieser Einschätzung folgte bislang auch die Bundesregierung. Nunmehr wurde auch diese Haltung über Bord geworfen. Es sei zu befürchten, dass auch dieser Herbstbeginn kein unbeschwerter wird.

Appell zu Bedacht und Vorsicht

Das Linzer Stadtoberhaupt appelliert, die Öffnungsschritte mit mehr Bedacht und Vorsicht vorzunehmen. „Diese kommen dem nachvollziehbaren Wunsch nach Normalität entgegen. Es ist jedoch zu befürchten, dass sie bei manchen einen zu lockeren Umgang mit diesem Virus provozieren. Gleichzeitig fallen damit sämtliche Anreize, sich impfen zu lassen. Denn nur davor zu warnen, im Herbst nochmals vor einem Covid-Ausbruch zu stehen, löst keinen Andrang in den Impfstraßen aus. Gleichzeitig wird die Durchsetzung etwaiger zukünftiger Maßnahmen oder gar Lockdowns am Vertrauen in die Regierung scheitern“, so Luger. 

Ambivalent betrachtet Luger das offensichtlich geplante Aus kostenloser PCR-Tests. Es gäbe gute Gründe, dass Impfverweigerer ihre Tests selbst bezahlen sollten. Nachdem Ungeimpfte jedoch über weite Strecken am gesellschaftlichen Leben wie Geimpfte teilnehmen können, bestünde die Gefahr einer nächsten Eskalation. Kostenpflichtige Tests würden von dieser Gruppe wohl nur marginal in Anspruch genommen werden. Ähnlich wie sein Wiener Amtskollege Michael Ludwig hätte sich der Linzer Bürgermeister eine weniger „leichtsinnige“ Vorgangsweise erwartet. Die Fortführung der 2G-Regel in der Gastronomie sowie in besonders sensiblen Bereichen wie Pflege und Gesundheitsdienste wären für Luger sinnvoll gewesen.


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