„Da wurden Millionen im Hinterzimmer ausverhandelt“

Kritik übt der LRH am Sport-Infrastrukturpaket mit der LASK-Arena und dem Donauparkstadion. Für ihn war nicht erkennbar, dass in den politischen Verhandlungen mit dem Ergebnis, die LASK-Arena auf der Linzer Gugl zu errichten, alternative Lösungen ernsthaft in Erwägung gezogen wurden. Aus Sicht des Steuerzahlers hätten solche zu günstigeren Lösungen geführt. Die hohe Förderung für die LASK-Arena engt den Spiel­raum im – angehobenen – Budget für die Sportstättenförderung ein.

Leichtathletik-Projekt überfördert

Ein Kernziel der Sportstrategie Oberösterreich 2025 ist es, für den Nachwuchs-, Leistungs- und Spitzensport perfekte Grundlagen – und damit auch die passende Sport­infrastruktur – zu schaffen. Da für deren Errichtung, Sanierung oder Erweiterung mitunter hohe Förderungen mit Förderquoten von bis zu 100 Prozent vergeben werden, sollte das Land für diese Sonderprojekte Regeln schaffen, die bei der Planung, Genehmigung und Abwicklung der Förderungsprojekte konsequent einzuhalten sind. Dazu wäre der Förderungsprozess zu standardisieren und somit die Abwicklungsqualität zu verbessern. Des Weiteren sollte das Land OÖ seine Rolle als Förderungsgeber aktiver wahrnehmen und die Überförderung beim Leichtathletik- Sporthallenprojekt korrigieren.

LASK-Arena belastet Budget bis 2031

Rund 37,2 Mio. Euro gab die Landessportdirektion von 2016 bis 2020 für Sportstätten-Investitionsförderungen im Spitzen- und Breitensport aus. Von 2019 auf 2020 kam es mit plus 3,9 Mio. Euro bzw. 58 Prozent zu einer deutlichen Budgeterhöhung. „Es gibt aktuell zahlreiche Budgetvormerkungen für Projekte. Diese Vormerkungen bis 2024 übersteigen das kumulierte verfügbare Budget um rund 3,2 Mio. Euro bzw. um rund 6,7 Mio. Euro, wenn auch noch Projekte einbezogen werden, bei denen die Förderung noch nicht endgültig feststeht “, erörtert LRH-Direktor Friedrich Pammer. Dadurch wird das Sportstättenbudget auf Jahre stark einge­schränkt. Zudem belastet die LASK-Arena das reguläre Sportbudget bis 2031 mit insgesamt 20 Mio. Euro. „Über Mehrjahresverpflichtungen und offene Förderungsvolumina sollte das Land OÖ den Oö. Landtag aussagekräftig und transparent informieren“, sagt Pammer.

Bis zu 29,2 Millionen Fördermittel fließen in den Stadienbau

Wichtig ist es, die Entwicklungen bei der Errichtung der LASK-Arena laufend zu kontrollieren und auf die Sicherstellung der Finanzierung zu achten. „In dieses Projekt fließen bis zu 29,2 Mio. Euro Förderungsmittel aus dem Steuertopf des Landes“, erklärt der LRH-Direktor. Die Förderung ist das Ergebnis politischer Gespräche des Landes OÖ mit der Stadt Linz und dem LASK. Vereinbart wurde dabei auch eine Landesförderung von maximal 3 Mio. Euro für ein neues „Donauparkstadion“ des Fußballvereins FC Blau Weiß Linz.

„Dass keine Alternativen überlegt wurden, sehen wir kritisch. Eine gemeinsame Nutzung durch den LASK und Blau Weiß Linz, wie sie international durchaus vorkommt, hätte Mehrkosten für die Steuerzahler gespart“, sagt Pammer. Die fehlende Dokumentation der politischen Gespräche und der Begründung der politischen Einzelfallentscheidung zur Förderungshöhe sowie die unterbliebene Einbindung der betroffenen Fachbereiche des Landes OÖ bewertet der LRH ebenfalls negativ.

Ersatzstandorte für die Leichtathletik

Für die Leichtathletik braucht es Ersatzstandorte, da mit der Errichtung der LASK-Arena auf der Gugl die Leichtathletikanlagen wegfallen. Allein für zwei Anlagen in Linz gewährt das Land rund 5 Mio. Euro an Sportförderungen. „Unsere Prüfung zeigt, dass es bei Errichtung einer Leicht­athletik-Trainingshalle zu einer Überförderung von 108.000 Euro gekommen ist; das Land sollte diesen Betrag zurückfordern“, sagt der LRH-Direktor.

Leistungs- und Spitzensportinfrastruktur fördert das Land OÖ mit hohen Förderungsmitteln. Dafür sollten eigene Richtlinien geschaffen werden, weil solche Sonderprojekte anders zu bewerten sind, als Investitionen in Sportstätten für den Breitensport. Insgesamt kommt der LRH zu dem Schluss, dass der Standardisierungsgrad der Abwicklung von Sonderprojekten gering ist. Hier werden Nachbesserungen nötig sein. Zu beachten ist zudem, dass Projekte, die das Land mit mehr als 2 Mio. Euro fördert, durch die Oö. Landesregierung genehmigt werden müssen.

Landesrat Achleitner: „Es wurden mehrere Stadien-Standorte geprüft“

Die Reaktion von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner: „Der Landesrechnungshof spricht sich für ein gemeinsames Stadion für die zwei Vereine LASK und Blau-Weiß-Linz aus. Auch vertritt der Landesrechnungshof die Meinung, es seien nicht ausreichend Alternativ-Standorte geprüft worden. Das trifft aber keineswegs zu, denn es wurde vom LASK eine ganze Reihe von möglichen Stadion-Standorten in den vergangenen Jahren geprüft, ein halbes Dutzend kam letztlich in die Endauswahl. Nachdem sich ein favorisierter Standort in Pichling als kaum realisierbar herausstellt habe, ist es in politischen Gesprächen zwischen Land OÖ und der Stadt Linz sowie mit dem Verein LASK gelungen, den Stadion-Standort auf der Linzer Gugl als Zukunftslösung für die neue LASK-Arena doch noch zu ermöglichen“, erläutert Landesrat Achleitner.

„Aufgrund internationaler Erfahrungen und auch aus sportfachlicher Sicht braucht ein Top-Fußballverein heute ein eigenes, modernes Stadion, das nicht nur sportlich alle Möglichkeiten bietet, sondern auch eine wirtschaftliche Grundlage schafft. Das ist auch politischer Grundkonsens in Oberösterreich, wie die einstimmigen Beschlüsse für die Stadionprojekte sowohl in der Oö. Landesregierung als auch im Oö. Landtag belegen“, unterstreicht Landesrat Achleitner. „Ich sehe es daher als Erfolg, dass insgesamt das OÖ. Ballsport-Paket mit der LASK-Arena, dem Donauparkstadion für Blau-Weiß-Linz und der Ballsporthalle für Handball und Volleyball in Kleinmünchen auf Schiene gebracht werden konnte. Denn das bedeutet, dass im Sinne eines sparsamen Umgangs mit den Boden-Ressourcen der für den LASK ‚historische Boden‘ auf der Gugl in Linz genutzt wird, anstatt eines Stadion-Neubaus auf der grünen Wiese“, bekräftigt Landesrat Achleitner. „Das gilt auch für das Donauparkstadion sowie für die Ballsporthalle, bei der anstelle der Errichtung einer neuen Halle eine bestehende Einrichtung ausgebaut worden ist“, so Landesrat Achleitner.

Neos: „Förderpolitik als Hinterzimmer- und Freunderlpolitik muss aufhören“

 „Es muss aufhören, dass ÖVP-Regierende im Hinterzimmer mit dem Steuergeld der Oberösterreicher herumschachern. Der neue Prüfbericht des LRH zur Spitzensportförderung zeigt deutlich, dass die ÖVP bei den Förderungen rund um das „Sport-Infrastrukturpaket“ völlig auf Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Fairness oder das Prüfen von anderen Optionen pfeift. Da wurden Millionen im Hinterzimmer ausverhandelt. Landesrat Markus Achleitner muss für diesen Skandal die Verantwortung übernehmen: Ich erwarte, dass die Landesregierung transparente Regeln vorlegt und einhält, wenn sie entscheidet, wie Steuermillionen ausgegeben werden“, sagt Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer nach dem Landesrechnungshofbericht rund um Sportinvestitionen mit dem Schwerpunkt Leistungssport.