Gerichtlicher Vergleich zwischen Stadt Linz und Bawag beendet Swap-Verfahren

Jürgen Affenzeller, 01.02.2023 10:13

LINZ. Der elf Jahre andauernde Rechtsstreit um den so genannten „Swap 4175“ ist seit Dienstag endgültig beigelegt, indem am Handelsgericht Wien ein gerichtlicher Vergleich zwischen der Stadt Linz und der Bawag AG geschlossen wurde.

Damit wurde der von den Anwaltsteams der Streitparteien ausgehandelte und vom Linzer Stadtsenat sowie dem Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Vorschlag bestätigt.

Der Vergleich sieht die Zahlung von 12 Millionen Euro durch die Stadt Linz und den Verzicht der Streitteile auf alle möglichen wechselseitigen Forderungen und Ansprüche vor.

„Vergleich nimmt Linzern eine große Last von den Schultern“

„Dieser gerichtliche Vergleich nimmt den Linzern eine große Last von den Schultern, indem eine kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Rechtsstreites zwischen der Bawag AG und der Stadt Linz abgewendet werden konnte. Diese Einigung wurde durch zwei Faktoren möglich: Der hervorragenden Arbeit unseres Anwaltsteams rund um Gerhard Rothner sowie dem mehrheitlichen Beschluss durch SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos und MFG im Gemeinderat. Letzterer ist ein Beleg des sachpolitischen Kooperationswillens in der Linzer Stadtpolitik über Parteigrenzen hinweg. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten – unseren Anwälten, den beteiligten Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie den Vertreter*innen von Stadtsenat und Gemeinderat – für ihre fokussierte, zielführende Arbeit“, betont Bürgermeister Klaus Luger.