SPÖ Jahresbilanz: Proporz-Aus und TikTok

Kern Kerstin, 03.03.2023 16:32

LINZ. Seit genau einem Jahr fungieren Michael Lindner und Florian Koppler als Landesspitze der SPÖ Oberösterreich. In ihrer Jahresbilanz geben die beiden einen Ausblick auf die wichtigsten sozialdemokratischen Schwerpunkte, darunter die Forderung nach dem Ende der Proporzregierung sowie der neue TikTok-Kanal der SPÖ OÖ.

(v.l.n.r.) TikTok-Moderatorin Lea Milicevic, SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler, SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner und TikTok-Moderator Simon Panholzer im neuen Social Media Lab der SPÖ OÖ. (Foto: MecGreenie)

Seit 365 Tagen ist Michael Lindner Landesparteivorsitzender der SPÖ OÖ, genauso lange amtiert Florian Koppler als Landesgeschäftsführer der Partei. Die beiden blicken in ihrem ersten Jahr an der Spitze auf die erste Direktwahl eines Landesparteivorsitzenden sowie einen Mitgliederentscheid von mehr als 10.000 Beteiligten zur Festlegung wichtiger Themen zurück. Direktwahlen wünscht sich die SPÖ auch parteiübergreifend bei der Wahl des Landeshauptmannes, ein Punkt im neuen Demokratiepaket.

Demokratiepaket soll Landtag erweitern

„Nachdem sich die ÖVP mit nur 37 Prozent der Wählerstimmen die absolute Mehrheit in der Landesregierung gekrallt hat und dabei die FPÖ der ÖVP auch noch 90 % des Landesbudgets überlässt, braucht Oberösterreich ein mutiges und modernes Demokratiepaket“, stellt Koppler den ersten Parteiprogramm-Schwerpunkt vor. Die SPÖ OÖ fordert in ihrem OÖ-Demokratiepaket die Abschaffung der Proporzregierung sowie die Direktwahl des Landeshauptmannes. Im Landtag soll das Kontrollrecht der Opposition erweitert werden. „Unser Demokratiepaket beinhaltet zum Beispiel das Recht auf einen Untersuchungsausschuss, Zugang zu Akten und Budgettransparenz“, so Lindner.

Kritik an türkis-blauer Politik

Weiterer Schwerpunkt im Parteiprogramm ist das Engagement für eine standortfreundliche und nachhaltige Energiewende im Industriebundesland OÖ. ÖVP und FPÖ würden die rote Klimapolitik verweigern, und sich beispielsweise gegen Windräderparks aussprechen. Auch sei die Deindustrialisierung laut SPÖ keine Lösung für die Klimawende, da Arbeitsplätze verloren gingen. „Die ÖVP bewegt sich in Oberösterreich immer nur so weit, wie man sie schiebt“, kritisiert Lindner. „Die SPÖ OÖ wird, wie bei ihrem Erfolg mit dem OÖ-Heizkostenzuschuss, weiterhin Druck aufrechterhalten.“

Außerdem kritisiert die SPÖ mangelndes Interesse von ÖVP und FPÖ am Schutz von Frauen vor Gewalt sowie die fehlende Unterstützung der beiden Parteien im Kinder- und Jugendschutz, vor allem beim Thema psychischer Gesundheit.

SPÖ auf TikTok: Junges Moderationsteam

„ÖVP und FPÖ treffen ihre Entscheidungen in der OÖ-Landesregierung in der Regel ohne Beteiligung von Betroffenen oder Experten. Die SPÖ OÖ stehe dagegen für ein Miteinander und einen Dialog auf Augenhöhe. Das zeigt jetzt auch unser digitales Engagement mit und für junge Menschen“, so Florian Koppler.

Ein Ziel der SPÖ-Spitze ist es, frischen Wind in die Partei zu bringen. Die SPÖ OÖ präsentiert den neuen TikTok-Kanal, auf dem künftig Kurzvideos in Jugendsprache politische Themen für junge Leute interessant aufbereiten sollen. „Wir wollen nicht über Jugendliche sprechen, sondern mit Jugendlichen, deshalb haben wir uns entschieden, dass Lea und Simon den Kanal bespielen“, betont Koppler. Die 21-jährige Bad Ischlerin Lea Milicevic ist Frauensprecherin der sozialistischen Jugend OÖ, der 22-jährige Simon Panholzer ist Landessekretär der Jungen Generation und Gemeinderat in Gallneukirchen.

Etwa zwei Millionen Konten gibt es in Österreich auf der Videoplattform. Man möchte aber nicht alle gängigen Methoden der Plattform anwenden, betont Koppler. Das bedeutet laut Verhaltenskodex keine gesichtsverändernden Filter, keine vulgäre Sprache, keine schnellen Schnitte.