Linzer "Luftsteuer" wird reformiert: Stadträtin Lang-Mayerhofer fordert erneut Abschaffung

Die sogenannte Luftsteuer besteuert die Nutzung des öffentlichen Gutes, wenn Markisen, Vordächer und Schilder in den Luftraum ragen. Die Stadt Wien hat die Steuer abgeschafft, in Linz sprach sich Bürgermeister Klaus Luger (SP) bereits vergangenes Jahr zwar für eine Entbürokratisierung des Tarifsystems, jedoch nicht für eine völlige Abschaffung der Steuer aus.

„Reform ist auf halbem Weg steckengeblieben“

In der letzten Sitzung des Linzer Stadtsenats war die Luftsteuer wieder Thema, konkret ging es um die Überarbeitung der derzeitigen Tarifordnung für die Nutzung des öffentlichen Raums. Die Kritik der Linzer Volkspartei: die Reform sei „auf halbem Weg steckengeblieben.“ Denn für Markisen oder Warenkörbe fallen zwar keine Gebühren mehr an, für andere Posten, wie etwa für Geschäftsschilder, schon. „Die Gewerbetreibenden sind durch die Inflation und Teuerung ohnehin schon mit starken Kostensteigerungen konfrontiert, dennoch müssen sie auch noch Gebühren zahlen für Schilder, die in die Luft ragen“, kritisiert Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer (VP).

Stadträtin Lang-Mayerhofer: Wenn keine Abschaffung, dann Erleichterungen und Vereinfachung

Die Luftsteuer gehöre komplett abgeschafft, wenn dies jedoch nicht der Fall sei, so müsse es zumindest Erleichterungen geben, fordert die Stadträtin. Demnach soll keine Gebühr für kleine Geschäftsschilder oder für Vordächer, die dem Sonnen- und Regenschutz dienen, verlangt werden. Weiters fordert Lang-Mayerhofer, dass Neuansiedlungen von Geschäften temporär von der Steuer befreit werden, von Kaufmannschaften organisierte Aktivitäten und Feste in den Stadtteilen gänzlich: „Generell sollten Einkaufsstraßen von der Stadt gefördert und nicht besteuert werden. Wir sollten froh sein, wenn sich jemand noch gemeinschaftlich engagiert“, so die Stadträtin. Auch gegen Mehrfachvorschreibungen sowie gegen eine Luftsteuer auf Stufen und Rampen spricht sie sich aus.

Neue Tarifordnung ist morgen Thema im Gemeinderat

In der morgigen Gemeinderatssitzung soll die neue Tarifordnung der Stadt Linz beschlossen werden. Bürgermeister Klaus Luger will damit die Luftsteuer entbürokratisieren, gänzlich abschaffen will er sie nicht: „Sollten Private durch die Inanspruchnahme öffentlichen Raums einen individuellen oder wirtschaftlichen Vorteil erzielen, so sollen sie diesen anteilig der Allgemeinheit abgelten“, sagt Luger. „Neben dieser Entschädigungsfunktion erfüllt diese Tarifordnung auch eine Steuerungsfunktion, da durch die notwendige Bezahlung für die Nutzung öffentlichen Gutes manch unsinniger Wildwuchs und ein Schilderwald verhindert wird.“

Die wesentlichen Änderungen der Tarifordnung

Wesentliche Änderungen durch die Überarbeitung bestehen für die Wirtschaftstreibenden etwa durch Entfall von Zahlungen für Portale, Vitrinen, temporäre Vordächer, Markisen und Warenkörbe. Die Tarife für ständige Vordächer, sonstige Vorbauten und Schanigärten werden gesenkt. Zudem soll die Reform eine ausgewogene Nutzungsmöglichkeit des öffentlichen Gutes durch Wirtschaft, NGO (Nichtregierungsorganisationen) und Einzelpersonen bringen. Zuletzt wurde die aktuell geltende Tarifordnung im Jahr 2000 überarbeitet.

„Veraltete und bürokratisch verkrustete Tarifsysteme gehören ab morgen der Vergangenheit an. Es schadet nie, rechtliche Bestimmungen von Zeit zu Zeit auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Daher habe ich die für das öffentliche Gut zuständige Abteilung beauftragt, eine Evaluierung vorzunehmen und entsprechende Reformpunkte, die nun vorliegen, auszuarbeiten“, sagt der Linzer Bürgermeister.