Das sind die Themen im Linzer Gemeinderat am 9. November

Die Bewohner des Froschbergs klagen schon seit Langem über die Parkplatzsituation, bei gleichzeitigen Veranstaltungen im neuen Stadion und der Tips-Arena sind die Parkplätze den Stadion-Besuchern vorbehalten. Gemeinderat Thomas Fuchshuber (VP) will von Stadtrat Dietmar Prammer (SP) wissen, welche Maßnahmen zur Entschärfung bereits erfolgt sind und welche seitens der Stadt möglich wären.

Anfrage zur untergegangen Wasserbucht

Über den schleppenden Fortschritt bei der Neugestaltung des Urfahraner Marktgeländes hat Tips ausführlich berichtet. Nun will Gemeinderätin Victoria Langbauer (VP) von Stadtrat Dietmar Prammer wissen, wann die Planungen dazu abgeschlossen sein sollen und wann die geänderten Pläne vorgestellt werden. Zur Erinnerung: weil die Pläne inklusive Wasserbucht schätzungsweise 9 Millionen Euro gekostet hätten, wurde das Projekt der SPÖ und der FPÖ zu teuer, heuer im Februar wurde eine Neuplanung angekündigt.

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Anfrage zu einer Trafostation neben einem Wohnhaus

Auch über die Trafostation, die direkt vor einem Wohnhaus in der Ferihumerstraße gebaut wurde, hat Tips berichtet. Nun wird die Sache auch Thema im Gemeinderat: Michael Roth-Schmida (KPÖ) will von Stadtrat Prammer wissen, ob der Standort alternativlos war und warum die Anrainer nicht vorab informiert wurden.

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Und auch LinzPlus-Gemeinderat Lorenz Potocnik stellt eine Anfrage an den Planungsstadtrat: Er will wissen, warum das Bauprojekt in der Langgasse 4 nicht im Gestaltungsbeirat war.

SPÖ-Anträge zum Thema Nostrifizierung und Levelling up

Die SPÖ bringt eine Resolution zur Erleichterung der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen ein. Der Antrag fokussiert sich auf drei reglementierte Berufe: Pflegekräfte, Ärzte sowie Kindergarten- und Hortpädagogen. Im Antrag wird eine teilweise Angleichung an vereinfachte Auflagen für EU-Bürger gefordert. Vorgeschlagen werden auch gezielte Nostrifizierungslehrgänge, um die Vereinbarkeit mit einem Vollzeitberuf zu erhöhen sowie eine Senkung der Kosten für die Nostrifizierung.

Die zweite Resolution fordert eine Angleichung der rechtlichen und sozialen Situation von LGBTIQA*-Personen für ein volles Schutzniveau (“Levelling up“). Der Hintergrund: Das Gleichbehandlungsgesetz des Bundes verbietet Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt, nicht aber beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Das betrifft auch das Wohnen.

FPÖ-Anträge zur Erhaltung historischer Bauten und zur Integrationsstrategie

Die FPÖ bringt einen Antrag zur Erhaltung historischer Bausubstanz in Linz ein. Insbesondere nicht denkmalgeschützte Gründerzeithäuser würden immer öfter der Abrisskugel zum Opfer fallen. Gefordert wird konkret ein Maßnahmenpaket zum Erhalt der historischen Bausubstanz. Konkret seien eine Beratung der Eigentümer hinsichtlich Erhaltungsmöglichkeiten bei Fassaden oder finanzielle Anreize für Erhaltungs- und Sanierungskosten vorstellbar.

Rückenwind könnte die FPÖ dabei von der KPÖ erhalten: die Gemeinderatsfraktion hatte im März 2023 einen Antrag zum Schutz der historischen Bausubstanz eingebracht, der damals mehrstimmig abgelehnt wurde.

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Auch fordern die Linzer Freiheitlichen eine neue Integrationsstrategie. Die aktuelle sei nicht weitreichend genug und konzentriere sich zu sehr auf Förderung, „statt das Fordern in den Fokus zu rücken“.

VP-Anträge zur Schließung des Roma-Durchreiseplatzes und zur Unterstützung von Nachbarschaftsfesten

Die Linzer Volkspartei bringt einen Antrag auf die Schließung des „Ketani“-Durchreiseplatzes am Pichlingersee ein. Die Probleme seien anhaltend und der Platz würde missbraucht, was die Lebensqualität im Süden beeinträchtige. Die Schließung sei damit der letzte Ausweg.

Ein weiterer VP-Antrag hat die Unterstützung von Straßen- und Nachbarschaftsfesten zur Stadtteilbelebung zum Ziel. Gefordert wird eine niederschwellige Fördermöglichkeit sowie Informationen und Serviceleistungen für Vereine aus allen Bereichen und Gemeinschaftsinitiativen. 

Grünen-Anträge zum Linzer Umweltticket und Fahrradboxen für Linz

Die Grünen haben im März eine Förderung für das Klimaticket Oberösterreich beantragt, mit dem Hauptwohnsitz-Linzer um 365 Euro pro Jahr alle öffentlichen Verkehrsmittel in Oberösterreich nutzen können. Der Antrag wurde in zwei Ausschüssen diskutiert, nun wird er dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Ebenfalls um sanfte Mobilität geht es in einem weiteren Antrag der Grünen: sie fordern ein Konzept zur Einführung von Fahrradboxen im öffentlichen Raum. Die Stadt Salzburg habe damit bereits positive Erfahrungen gesammelt, die von der Stadt finanzierten und betriebenen Boxen (600 Stück) seien zu 92 Prozent ausgelastet.

NEOS-Anträge zur Ausweitung der Nachtlinien und der kostenlosen Selbstverteidigungskurse

Die NEOS Linz will eine Ausdehnung der Öffi-Zeiten und bringt dazu einen Antrag ein. Konkret geht es um die Erweiterung des Nachtverkehrs der Linz Linien, diese sollen auch von Donnerstag auf Freitag verfügbar sein statt wie bisher erst ab der Nacht von Freitag auf Samstag. Die Maßnahme käme laut NEOS Berufspendlern, Studierenden und spät Arbeitenden zugute und würden die Attraktivität des Nachtlebens steigern. Dies solle ein erster Schritt hin zu „24/7 Öffis „in Linz sein.

In einem weiteren Antrag fordert die NEOS eine Ausweitung der kostenlosen Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen. Die steigende Nachfrage erfordere eine Erweiterung des bestehenden Programms.

KPÖ-Antrag zur Leerstanderhebung in Linz

Die KPÖ bringt wie berichtet einen Antrag auf ein Konzept für eine Leerstandserhebung in Linz ein. „Mit einer Leerstandserhebung wäre auch in Linz ein Zeichen gesetzt den kräftigen Mietpreissteigerungen entgegenwirken zu wollen. Mit der Information, wie viel und wo Wohn- und Geschäftsraum leer steht, könnte zukünftig auch der Bodenverbrauch reduziert, Ressourcen geschont und der Abriss von Altbauten verhindert werden“, so Gemeinderat Michael Roth-Schmida.

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