Linzer Gemeinderat am 13. und 14. Dezember: Das sind die Anträge der Fraktionen

Der Plan von Vizebürgermeister Martin Hajart, eine Sitzstufe beim Lentos zu entfernen, um Platz für eine breitere Busspur zu machen, sorgte bereits im Vorfeld für hitzige Diskussionen in der Stadtpolitik. SP-Planungsstadtrat hat seine Zustimmung medial angekündigt, die FPÖ, die Grünen und LinzPlus taten ihren Unmut über das Vorhaben kund. Für die Umsetzung ist ein Gemeinderats-Beschluss notwendig, der am 13. Dezember auf der Agenda steht.

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VP: Studie zum Einzelhandel in Linz

Was die Fraktionsanträge und -Resolutionen betrifft, wird die Volkspartei wie berichtet einen Antrag auf eine Einzelhandels- und Strukturanalyse für Linz nach Welser Vorbild einbringen. Der (stationäre) Linzer Handel brauche mehr Unterstützung, so die Volkspartei.

FP: Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung

Die Freiheitlichen stellen einen Antrag auf die Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Beeinträchtigungen. Ein solches Gremium gibt es bereits in Graz und vielen deutschen Städten, in Linz sei es längst überfällig, so Gemeinderätin Ute Klitsch. In Graz hat der Beirat die Aufgabe, die städtischen Organe in allen Fragen, welche die Interessen von Menschen mit Behinderung betreffen, zu beraten.

Eine Resolution der Freiheitlichen richtet sich an die Linz AG: diese soll die Kosten für Eintrittsgelder für von Schulen organisierten Schwimmkursen übernehmen, um sozial schwächere Familien zu unterstützen.

KP: Gutscheine für Menschen mit Behinderung

Auch ein Antrag der KP dreht sich um das Thema Beeinträchtigung: die Fraktion will Menschen mit Behinderung, die weder Bus noch Straßenbahn benutzen können und kein eigenes Auto besitzen, Taxigutscheine zukommen lassen. Die Leistung soll mit Behinderten- und Aktivpass in Anspruch genommen werden, pro Fahrt sollen zwölf Euro von der Stadt erstattet werden, maximal sechs Gutscheine pro Monat soll es geben.

LinzPlus: Bürgerantrag auf autofreie Innenstadt einmal pro Monat

Drei Anträge und einen Bürgerantrag bringt LinzPlus am 13. Dezember ein. Wie berichtet, setzt sich ein junger Linzer Architekt dafür ein, die Innenstadt einmal pro Monat zur Fußgängerzone zu machen. Unterstützt wird er dabei von LinzPlus, die seine Idee als Bürgerantrag in den Gemeinderat einbringen. Mehr dazu hier. Weiters fordert LinzPlus eine digitale Dokumentation der Linzer Klimaprojekte. Aus Gründen der Transparenz sollen diese auf der Website der Stadt Linz dargestellt werden, inklusive der Projektkosten.

Weil die Suche nach einem geeigneten Platz in einem Inklusions- oder heilpädagogischen Kindergartens für die Eltern mühselig sei, stellt LinzPlus einen Antrag auf eine zentrale Übernahme der Vermittlung dieser Plätze. Die Stadt Linz soll die Suche übernehmen und damit Eltern von Kindern mit Behinderung entlasten. Schließlich will LinzPlus eine Modernisierung der Stellplatzverordnung, eine entsprechende Resolution richtet sich an die Landesregierung. Konkret wird gefordert, auf die derzeitige Stellplatzverordnung zu verzichten, um Tiefgaragen flexibler planen zu können und stellenweise durch Quartiersgaragen zu ersetzen.

SP: Zuständigkeiten im Schulärztewesen neu definieren

Die SP will eine Vereinheitlichung der Zuständigkeit des Schulärztewesens und bringt dazu eine Resolution an die Landesregierung bzw. den Landtag ein. Hintergrund ist, dass es derzeit nicht gelinge, am Magistrat genügend Schulärzte zu gewinnen. Die gesplitteten Zuständigkeiten würden die personelle und organisatorische Situation noch erschweren. Gefordert wird, dass die Gemeinden nicht mehr zuständig sind, in einem weiteren Schritt sollen die Aufgaben und Zuständigkeiten neu definiert werden.