Neos Linz fordert Verzicht auf Erhöhung der Fraktionsförderung im Gemeinderat

Anna Fessler, 17.04.2024 12:32

LINZ. Georg Redlhammer, Fraktionsvorsitzender der Neos Linz, schlägt vor, dass die Parteien dieses Jahr auf die Erhöhung der Fraktionsförderung verzichten. Hintergrund ist, dass die Erhöhung stärker ausfallen würde, als im Budget vorgesehen.

Auch die Mandatarförderung für Linzer Gemeinderäte wird jährlich an die Inflation angepasst. Weil diese vergangenes Jahr besonders hoch ausfiel, übersteigt die Erhöhung die budgetierten Mittel. (Foto: Volker Weihbold)

Laut Redlhammer erhielten die Parteien im Linzer Gemeinderat vergangenes Jahr 24.140 Euro pro Gemeinderat und nochmals so viel pro Fraktion. Für die Neos Linz mit zwei Gemeinderäten waren das 72.420 Euro. Dieses Jahr würden sich die Beträge wesentlich erhöhen, laut Redlhammer um 7,8 Prozent.

Erhöhung übersteigt budgetierte Mittel

Allerdings sei ein Anstieg in dieser Höhe nicht im Budget berücksichtigt worden, die Indexanpassung übersteigt die für das Jahr 2024 vorgesehenen Mittel. Die Kreditüberschreitung zur Auszahlung der vollen Mandatarförderung muss vorab vom Gemeinderat beschlossen werden, aus diesem Grund kann die Förderung nur in derselben Höhe wie 2023 ausbezahlt werden.

Redlhammer ruft zum Verzicht auf Erhöhung auf

Redlhammer schlägt nun vor, den Gemeinderat erst gar nicht über eine Kreditüberschreitung abstimmen zu lassen, und lädt die Parteien stattdessen ein, auf die Erhöhung, und damit 158.672 Euro, zu verzichten. „Wenn wir solidarisch sind, entlasten wir das Budget heute mit einem Federstrich um fast 160.000 Euro. Das wäre ein starkes Signal an alle Linzerinnen und Linzer, dass wir bei uns selbst mit dem Sparen anfangen. Hier geht es um moralische Verantwortung der Politik in Zeiten der Teuerung.“, so Redlhammer.

Er erneuert dabei auch seine Forderung nach mehr Transparenz, die Neos sei bislang die einzige Partei, die in ihrer Transparenzdatenbank genau darstellt, wofür die Fördergelder verwendet werden.