Brucknerhaus-Skandal: ÖVP will sich zu Misstrauensantrag abstimmen

Bürgermeister Klaus Luger verschickte am gestrigen Dienstag eine Stellungnahme, um einem OÖN-Bericht über seine Verstrickung in die Brucknerhaus-Affäre vorzugreifen. Luger gestand darin ein, Dietmar Kerschbaum vorab die Fragen der Hearing-Kommission geschickt zu haben. Wenige Minuten später ging ein Artikel der OÖN online, der Chats zwischen Luger und Kerschbaum enthielt.

Rücktrittsforderungen

Dienstagabend war klar, dass Luger seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der LIVA zurücklegt, erste Reaktionen der anderen Linzer Parteien trudelten nach und nach ein. Sehr deutlich für einen Rücktritt ausgesprochen haben sich die ÖVP, der Wandel und die NEOS, LinzPlus und die FPÖ fordern Bürgermeisterneuwahlen, die Grünen sprachen von Konsequenzen, die Luger selbst ziehen müsse. Die KPÖ spricht von einem Knieschuss und fordert eine Transparenz- und Demokratierungsoffensive.

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SPÖ-OÖ Koppler: „Kirche im Dorf lassen“

SPOOE-Landesgeschäftsführer Florian Koppler nahm heute Mittag Stellung: „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen: Bürgermeister Klaus Luger wollte das Beste für Linz, was ihn zu einer Handlung verleitet hat, die er außerordentlich bereut. Es ist schon klar, dass die Linzer Oppositionsparteien das maximal Ausschlachten wollen, aber die Aufregung darüber ist überzogen.“ Luger wird heute im Rahmen einer Klausur die Vertrauensfrage stellen. Wird Luger das Vertrauen entzogen würde das Neuwahlen bedeuten.

ÖVP überlegt Misstrauensantrag einzubringen

Wie der ORF heute Vormittag berichtet, stimmt sich ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart derzeit mit den anderen Fraktionen wegen eines Misstrauensantrags ab. Im März diesen Jahres wurde ein solcher Antrag gegen die damalige Kirchdorfer SPÖ-Bürgermeisterin Vera Pramberger eingereicht. Nachdem ihr vom Gemeinderat mit einer Zweidrittelmehrheit das Misstrauen abgesprochen wurde, kam es zu einer Volksabstimmung, in der sie mit rund 59 Prozent der Stimmen abgewählt wurde.

Für Abwahl Gemeinderatsbeschluss und Volksabstimmung notwendig

Laut Statut der Stadt Linz kann der Bürgermeister auf Grund eines Misstrauensantrages abberufen werden. Der Antrag kann von den Mitgliedern des Gemeinderats gestellt werden und bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Bei direkt vom Volk gewählten Bürgermeistern ist zusätzlich eine Volksabstimmung erforderlich, die binnen zwei Monaten nach Beschluss des Misstrauensantrag durchgeführt werden muss. Sind die abgegeben gültigen Stimmen mit einer unbedingten Mehrheit für den Rücktritt, kommt es zu Neuwahlen.