Linzer Gemeinderat: Hundefreilaufzone, LIVA-Skandal und eine Anraineridee für Alt-Urfahr

Möglichen Umwidmungen im Linzer Grüngürtel bei der Johannes Kepler Universität erteilte der Gemeinderat am Donnerstag eine Absage: ein gemeinsamer Antrag der Grünen und der SPÖ dazu wurde mehrstimmig angenommen, die ÖVP enthielt sich.

Wie von Tips exklusiv berichtet, haben Anrainer einen Plan für einen Dorfplatz in Alturfahr entwickelt. Clemens Brandstätter brachte diesen mit der neuen unabhängigen Plattform „Ahoi Linz“ in den Gemeinderate ein. Mit Stimmenthaltung der ÖVP und der FPÖ wurde der Antrag mehrstimmig angenommen. Die jeweils zuständigen Mitglieder der Stadtregierung sollen nun prüfen, welche der Vorschläge umsetzbar sind und diese anschließend in die Wege leiten. Mehr zur Idee der Anrainer hier.

Diskussion um Hundefreilaufzone im Wasserwald

Seit längerem Thema in Linz ist auch die Verlegung der Hundefreilaufzone im Wasserwald. Nach Kritik von Hundebesitzern und Anrainern wollte die KPÖ von Stadtrat Michael Raml wissen, warum die Zone verlegt wurde und welche Maßnahmen ergriffen werden, um auf die Kritik zu reagieren. Der Sicherheitsstadtrat begründet die Verlegung der Hundefreilaufzone unter anderem mit Beißvorfällen, die neue Aufteilung soll Konflikten zwischen Hundebesitzern und anderen Parknutzern vorbeugen. Raml sagt, er habe auch positive Rückmeldungen von Hundehaltern bekommen, die die Veränderung begrüßen würden. Für sämtliche Infrastrukturmaßnahmen sei grundsätzlich die Linz AG zuständig, diese habe bereits Verbesserungen wie Sitzbänke umgesetzt und weitere angekündigt. Aufgrund der großen Fläche des Wasserwaldes sei keine Einzäunung geplant.

Beschluss von zwei Radverbindungen

Beschlossen wurde die Fuß- und Radwegrampe auf der Nibelungenbrücke in Richtung Lentos, die KPÖ lehnt das Projekt ab. Ein Hauptkritikpunkt ist der Wegfall des bestehenden Schutzwegs und der Radüberfahrt an der Unteren Donaulände. Die KPÖ fordert stattdessen mehr Fußgänger-Schutzwege und Radfahrüberfahrten sowie die Abschaffung der Fußgänger-Unterführungen auf beiden Seiten der Brücke.Auch beschlossen wurde die Errichtung des letzten Abschnittes der „Radhauptroute“ Lederergasse Richtung Osten. Der neue, teilweise baulich getrennte Radweg zwischen Honauerstraße und Petzoldstraße wird 846.000 Euro kosten, weshalb die FPÖ dagegen stimmte und ihn als „Luxus-Radweg“ bezeichnete.

Keine neuen Regeln für Projekte, die eine Bebauungsplanänderung erfordern

Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, die wie LinzPlus es bereits seit längerem tut, folgendes fordern: die Regeln für Projekteinreichungen im Gestaltungsbeirat sollen nachgeschärft werden. Projekte, die eine Änderung des Bebauungsplans erfordern, sollen nach Vorstellung der Grünen zuerst andere Gremien durchlaufen. Erst nach mehrheitlicher Empfehlung durch Stadtplanung in Absprache mit Stadtklimatologie und Grünraumplanung sowie einer Diskussion im Planungssausschuss sollen die Projekte in den Gestaltungsbeirat kommen. MFG, FPÖ und SPÖ lehnten den Antrag sowie eine Zuweisung an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften ab.

Dringlichkeitsanfragen zum LIVA-Skandal

Der LIVA-Skandal beschäftigte den Linzer Gemeinderat auch in seiner Sitzung am Donnerstag, 7. November. Gleich zwei Dringlichkeitsanträge brachte die ÖVP dazu ein und forderte damit einen Bericht zu den Kosten der LIVA-Affäre sowie die Einleitung einer externen Untersuchung zum Umgang mit den Luger-Kerschbaum-Chats im Magistrat und der UGL-Holding. Der erste Antrag wurde einstimmig dem Kontrollausschuss zugewiesen, die Einleitung der externen Untersuchung mehrstimmig abgelehnt.

Einstimmig angenommen wurde hingegen einer Prüfung der Geschäftsbeziehung „Huemer Group“ und Stadt Linz durch das Kontrollamt. Gemeinderat Lorenz Potocnik (LinzPlus) erachtet eine Prüfung als notwendig, da Unternehmen aus der Gruppe häufig und mit großem Volumen seitens der Stadt beauftragt wurden. Weil es ein Naheverhältnis zwischen dem Eigentümer der Firmengruppe und dem Ex-Bürgermeister Klaus Luger gibt, hält Potocnik eine Prüfung durch das Kontrollamt für angebracht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Wichtig zu betonen ist an dieser Stelle, dass dies keinesfalls bedeutet, dass sich die Huemer Group etwas zu Schulden kommen hat lassen.