Protestaktion vor dem Rathaus wegen abgelehnter Volksbefragung

Mehr als 7.000 Unterschriften hatte die Initiative „Ja! Zum Grüngürtel“ für eine Volksbefragung gesammelt. Thema war der Schutz des Grüngürtels, die Fragestellung lautete: „Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsräume unterbinden – sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen für den öffentlichen Verkehr einsetzen?“ Nach Prüfung lehnte der Magistrat die Einleitung einer Volksbefragung ab, zu missverständlich sei die Fragestellung, gleich in mehreren Punkten.

Protestaktion am Hauptplatz

Der Ablehnungsbescheid wirke „grotesk und würgt jeglichen Dialog im Keim ab.“, so die Initiative in einer Aussendung. Aus diesem Grund wurde vor dem Alten Rathaus – wo die Gemeinderatssitzung stattfindet – protestiert. Zudem werde man beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich Beschwerde wegen des Ablehnungsbescheids einbringen.

„Die Volksbefragung wird kommen. Bürgermeister Prammer hat nur absurde und willkürliche Argumente anführen lassen. Da haben wir leichtes Spiel, wenn die Argumente solche sind wie ‚man wisse nicht, was Öffentlicher Verkehr bedeute‘“, ‚Bürger:innen würden den Grüngürtel nicht kennen‘ oder bewusst irreführende Punkte wie ‚für Verbauung ist die Stadt nicht zuständig“ und „aus dem A26- Vertrag kann man nicht aussteigen‘ angeführt werden. Hier zieht sich die Stadt aus der Verantwortung. Und zudem: mit solchen Argumenten wäre auch die Volksbefragung 2015 zur Eisenbahnbrücke nicht zulässig gewesen.“ ist Mitinitiator Lenard Zipko überzeugt.

Unterstützung von KPÖ und LinzPlus

Kritik an der Entscheidung über die Ablehnung der Volksbefragung (die Absage kam konkret vom Geschäftsbereich Bürgerangelegenheiten sowie dem Präsidium der Stadt Linz) übten auch die KPÖ und LinzPlus. Beide Gemeinderatsfraktionen sprachen sich für eine neuerliche Prüfung und den Dialog mit der Initiative aus.