Das sind die Themen im Gemeinderat am 3. Juli

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung werden Anfragen beantwortet. FP-Gemeinderat Zeljko Malesevic will von Bürgermeister Dietmar Prammer (SP) wissen, wie es mit dem Kiosk im Franckviertel weiter geht. Schon vor fünf Jahren beschloss der Gemeinderat, dass die Stadt Linz sich mit neuen Nutzungskonzepten für den Kiosk befassen soll. 2022 wurde das Gebäude teilweise unter Denkmalschutz gestellt, damals hieß es, dass an konkreten Konzepten gearbeitet würde.

LinzPlus-Gemeinderätin Brita Piovesan will von Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) wissen, was gegen sogenannte invasive Neophyten im Stadtgebiet unternommen wird. Die gebietsfremden Pflanzenarten breiten sich laut Piovesan zunehmend in Linz aus, vor allem an Flussufern, Bahndämmen und in Grünanlagen. Besonders problematisch seien etwa der Riesenbärenklau und der japanische Staudenknöterich, diese können heimische Pflanzen verdrängen und Allergikern gefährlich werden.

Beschlossen werden soll am 3. Juli die Vergabe der Planung für die Neugestaltung des Hauptplatzes, verpflichtende Photovoltaikanlagen bei Neubauten und Aufstockungen sowie zwei Bebauungsplanänderungen (mehr dazu hier). Auf der Agenda stehen zudem die Linzer Sport- und Bewegungsstrategie, die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt sowie die Baumpflanzoffensive im Andreas-Hofer-Viertel.

Die Fraktionen stellen wieder zahlreiche Anträge und Resolutionen:

Die Volkspartei will einen Waldspielplatz für Linz und fordert via Resolution an das zuständige Bundesministerium klare gesetzliche Regeln für E-Mopeds und E-Scooter. Mini-Elektromopeds und E-Scooter sind derzeit rechtlich mit Fahrrädern gleichgestellt, sie dürfen damit auch Radwege nutzen. Das führe zunehmend zu Sicherheitsproblemen im Straßenverkehr, so die VP.

Die FP will ein Konzept für Begrünung und Radwege, dass dem Erhalt von Parkplätzen und KfZ-Fahrstreifen Priorität einräumt. Das Auto bleibe für viele alternativlos, darum sollten aus Sicht der FPÖ keine oberirdischen Stellplätze oder Fahrstreifen für Autos „in großem Ausmaß“ reduziert werden. Weiters fordern die Linzer Freiheitlichen eine eigene „SOKO Sozialbetrug“, also eine Abteilung gegen Sozialmissbrauch.

Die Grünen möchten ein Gedenkkonzept zu den Linzer Luftschutzstollen realisiert sehen. Historische Anlagen wie der Limonistollen, der Schlossbergstollen und der Rudolfstollen wurden zur NS-Zeit von Zwangsarbeitern, auch aus Konzentrationslagern, errichtet. Die Grünen fordern via Antrag, dass geprüft wird, inwiefern die Stollen zugänglich sind oder gemacht werden können. In weiterer Folge soll dann ein Konzept erstellt werden.

Die NEOS fordern mehr Kontrolle für öffentliche Gelder. Konkret sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um die Mandatar- und Fraktionsförderung transparenter und nachvollziehbar zu machen. Wie das konkret aussieht - etwa durch einen jährlichen Transparenzbericht oder einer Veröffentlichung auf der städtischen Website - lässt die NEOS dabei bewusst offen.

Das Schulstartpaket der Stadt Linz war 2023 ein Zuschuss für Schulkinder von 6 bis 10 Jahren, in Form eines Gutscheins in Höhe von 100 Euro. Dadurch sollten finanzielle Belastungen abgefedert worden. Vergangenes Jahr gab es das Schulstartpaket wieder - dank eines erfolgreichen Antrags der KPÖ im Gemeinderat. Die Fraktion erneuert daher die Forderung, dass die Unterstützung weitergeführt wird. In Urfahr will die KPÖ weitere Beachvolleyballplätze sehen, weil die bestehenden Anlagen nicht ausreichen würden.

LinzPlus stellt mehrere Anträge. Wie berichtet, setzt sich die Fraktion dafür ein, dass das erfolgreiche Projekt „DüK“ (Mini-Holzhäuser für Obdachlose) auf den Terrassen des Neuen Rathauses Linz einen Standort bekommt. Kritik gibt es für die Gestaltung des Freiraums vor dem Donauparkstadion - diese habe offenbar nicht stattgefunden, stattdessen werde der „Vorplatz“ als Parkplatz missbraucht. LinzPlus will, dass der Bereich zum Fluss hin attraktiver wird. Ein weiterer Antrag betrifft das Lenauviertel, hier fordert die Fraktion, dass ein neuer Park an der Lastenstraße auf seine Umsetzung hin geprüft wird. Schließlich wird noch angeregt, die Baustelle in der Waldeggstraße als Parkplatz zwischen zu nutzen.