Stadt Linz stellt auf Ein-Jahres-Budget um

„In wirtschaftlich dynamischen Zeiten gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren und auf Sicht zu fahren. Ein einfaches Budget sorgt für Planbarkeit in unseren Konsolidierungsbemühungen und gleichzeitig können wir flexibler auf aktuelle Ereignisse reagieren“, so der designierte Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ), der ergänzt: „Der Bund spart, das Land spart, daher liegt es auf der Hand, dass auch wir die Handbremse ziehen müssen.“

Der Fahrplan

Bis Ende September laufen nun die Budgetgespräche auf Verwaltungsebene, ehe von 3. bis 24. Oktober die Budgetgespräche der Partei-Referenten starten. In der Sitzung am 11. Dezember wird der Budgetvorschlag im Gemeinderat diskutiert.  

Kritik an Finanztransparenz

VP, FP und Grüne begrüßen die Entscheidung gegen ein Zwei-Jahres-Budget, kritisieren aber die mangelnde Finanztransparenz. „Bevor wir über konkrete Budgetzahlen sprechen, brauchen wir volle Transparenz über die Finanzlage“, fordert FPÖ-Stadtrat Michael Raml. Noch vor Beginn der Budgetverhandlungen verlangt er eine umfassende Offenlegung der Schuldenlage, des aktuellen Budgetstands sowie des zu erwartenden Einnahmenausblicks für das kommende Jahr. „Wir müssen auf Sicht fahren, nicht im Nebel dümpeln“, betont er.

„Das Linzer Budget braucht Kontrolle. Dieser Grundsatz funktionierte heuer, im zweiten Budgetjahr des Doppelbudgets 2024/25, nicht mehr. Denn das geplante Megadefizit von 121 Millionen droht nochmals auszuufern. Die Steuereinnahmen sollen heuer schon um 25 Millionen unter Plan liegen. Doch die SPÖ verweigerte den seit Monaten geforderten Kassasturz“; kritisiert Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP).

„Am 2. Oktober bei der Sonderstadtsenatssitzung müssen die Zahlen auf den Tisch“, fordern die Grünen. „Das gebietet der verantwortungsvolle Umgang mit dem städtischen Haushalt“, so Stadträtin Eva Schobesberger.

Warnung vor Wahlzuckerln

Die NEOS warnen indes vor Wahlzuckerln angesichts der Landtagswahl 2027. „Wenn alle Reformpakete, die wir für 2026 erwarten, durch teure Wahlversprechen für 2027 zunichte gemacht werden, dann war das Budget 2026 nur ein Sternschnuppen-Effekt. Die traurige Wahrheit möchte ich den Budgetverantwortlichen jetzt schon schonend beibringen: es gibt kein Christkind, das jetzt Geldgeschenke für 2027 einpacken könnte,“ sagt NEOS-Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer.