Linzer Gemeinderat vom Flughafen über Tauben bis zur Sauberkeit

Von LinzPlus wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stärkung der Linzer Stadtdemokratie statt parteipolitische Machtsicherung über eine künstliche 4 Prozent-Hürde“ beantragt. Hintergrund sind Diskussionen um eine Verschärfung zum Einzug in den Gemeinderat durch eine Vier-Prozent-Klausel, wie von oö. Städtebund für die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr beim Land OÖ angeregt.

„Rund 15.000 Linzer haben bei der Gemeinderatswahl 2021 bewusst politische Erneuerung und Opposition gewählt. Eine Vier-Prozent-Hürde würde daher Bürgerinnen und Bürger treffen, deren Stimmen künftig ohne parlamentarische Vertretung bleiben könnten. Gleichzeitig würden Mandate, politische Ressourcen und Förderungen auf die verbleibenden Parteien umverteilt werden“, kritisiert Fraktionsobmann Lorenz Potocnik heftig.

Auch die Grünen sind gegen eine solche Hürde: „Mitbestimmung lebt von demokratischer Teilhabe. Das gilt umso mehr für die kommunale Ebene, wo es besonders wichtig ist, dass viele Sichtweisen in Entscheidungen einfließen und die Linzer Bevölkerung möglichst breit abgebildet wird.“

Flughafen-Verkauf beschlossen

Beschlossen wurde der Verkauf des 50-Prozent-Anteils der Unternehmensgruppe der Stadt Linz am Linzer Flughafen an die OÖ Verkehrsholding GmbH. 1,325 Millionen Euro wurden als Kaufpreis ermittelt.  Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Damit sei aber „kein Schlussstrich, sondern die Notbremse gezogen“ worden, so der Grüne Finanzsprecher Michael Svoboda. „Im Interesse der Stadt haben wir dem Verkauf zugestimmt. Damit ist das Kapitel Flughafen aber nicht beendet. Schließlich trägt das wirtschaftliche Desaster der vergangenen Jahre eine politische Verantwortung.

„Dieser Notverkauf ist das vorläufige Ende eines großen, jahrelangen Versagens der Eigentümerinnen, dem Land OÖ und der Stadt Linz“, attestiert LinzPlus. Aufgrund für de Fraktion unter anderem mangelnde Transparenz und fehlender langfristiger Strategie für den Flughafen stimmte sie dagegen.

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Tauben füttern verboten

Mehrstimmig angenommen wurde die Linzer Taubenfütterungsverbotsverordnung, beantragt von Gesundheits-Stadtrat Michael Raml (FPÖ). Mit der Verordnung wird das Füttern wildlebender Straßentauben im öffentlichen Raum im gesamten Linzer Stadtgebiet ganzjährig verboten. Der Stimme enthalten haben sich die Grünen, ehem. MFG, KPÖ und GR Brandstetter, die LinzPlus stimmten dagegen.

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Saubere Innenstadt

Mehrere Anfragen beschäftigten sich zudem mit der städtischen Reinigung der Innenstadt. ÖVP Linz-Chef Vizebürgermeister Martin Hajart überreichte dazu an Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) und Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) jeweils einen Straßenbesen, als „Symbol der VP-Fraktion: Reinigung ist wichtig, bevor man gut reinigen kann, muss man sich aber einigen“, so Hajart. Schobesberger konterte, dass die ÖVP vor der eigenen Türe kehren solle.

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Hauptbahnhof-Durchgang, Parken im Franckviertel

Anträge der Grünen („Durchgang zum Hauptbahnhof – Fuß- und Radzugang von der Südseite jetzt sichern“) sowie von LinzPlus („Planungsprozess für Durchstich Bahnhof endlich starten“) wurden einstimmig dem Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung zugewiesen.

Der Linzer Gemeinderat hat zudem den Antrag von FPÖ-Gemeinderat Željko Malešević zur angespannten Parkplatzsituation im Franckviertel mehrheitlich angenommen. Damit soll nun erhoben werden, ob sich die betroffenen Anrainer eine Erweiterung der bestehenden Kurzparkzone, damit die Möglichkeit einer Bewohnerparkkarte, wünschen.

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Von der Friedensstadt bis zum Rauchverbot

Mehrstimmig beschlossen wurden zudem unter anderem die diesjährige Friedenserklärung der Stadt Linz.

Einstimmig beschlossen wurde der Ankauf von mobilen Fahrzeugsperren (Vergabe des Auftrags maximal 107.040 Euro), für von der Stadt durchgeführte Märkte wie Urfahranermarkt oder Weihnachtsmärkte. Das neue System kommt erstmalig beim Urfahraner Herbstmarkt 2026 der Stadt Linz zur Anwendung. Dieser findet von 25. September bis 4. Oktober statt. „Wir vertrauen bei den Sicherheitsmaßnahmen für die Linzer Märkte auf die Expertise der Polizei. Von dieser wurde das nun erworbene System begutachtet und empfohlen. Es freut mich, dass wir dieses beim heurigen Urfahranermarkt zum Einsatz bringen können“, so Mobilitäts- und Marktreferent Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP).

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein Antrag des Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit für ein Rauchverbot auf Spielplätzen in Linz.

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Baumschutzgesetz

Mehrstimmig angenommen wurde der Antrag des Ausschusses für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung unter Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zu einer erneuten Resolution an den Oö. Landtag für ein Baumschutzgesetz.

Bereits 2020 und 2022 richtete der Gemeinderat entsprechende Resolutionen an das Land Oberösterreich. „Oberösterreich braucht endlich ein Baumschutzgesetz. Bäume auf privaten Flächen sind für das Stadtklima genauso wichtig wie Bäume im öffentlichen Raum. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, um diesen wertvollen Bestand wirksam schützen und bei unvermeidbaren Fällungen Ersatzpflanzungen sicherstellen zu können“, so Schobesberger.

Zu Problemen im Linzer GWG-Park werden weitere Maßnahmen geprüft, mehr dazu hier.

Die Sitzung des Gemeinderats kann auf der Homepage der Stadt Linz online nachgesehen werden.