SPÖ-Präsidiumsklausur in Maria Taferl: Wahlkampf im Wallfahrtsort und ein Hoch auf Christian Kern

„Ein Hoch auf das, was vor uns liegt. Dass es das Beste für uns gibt. Ein Hoch auf das, was uns vereint. Auf diese Zeit“, wurde im Hotel Schachner auf Christian Kern von der A-cappella-Gruppe „zwo3wir“ gesungen – ein Lied des deutschen Popsängers Andreas Bourani. Anlass war Kerns 52. Geburtstag, den der Ex-Kanzler bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Maria Taferl verbrachte. Vor ihm und seinen Parteikollegen liegt Oppositionsarbeit, ob es für die SPÖ das Beste geben wird, zeigt auch die kommende Landtagswahl in Niederösterreich – Ziel ist der Bruch der absoluten Mehrheit der ÖVP und Platz zwei. Der kommende Urnengang war Anlass dafür, die Präsidiumsklausur in Maria Taferl abzuhalten.

„Schall und Rauch“

Bei der Pressekonferenz kritisierten Kern und Schnabl einstimmig und scharf die Pläne der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung. Von dieser wird lediglich „Schall und Rauch“ verbreitet, so Kern. Die geplante Abschaffung der Aktion 20.000, mit der die letzte Bundesregierung unter Kanzler Kern langzeitarbeitslosen Menschen über 50 Jahren den Schritt in die Arbeitswelt erleichtern wollte, ist für den SPÖ-Chef unverständlich. „Die Regierung zerstört damit Zukunftshoffnungen der Menschen“, so Kern und verweist darauf, dass das Programm nur 100 Euro pro Monat für einen Arbeitslosen kostet. „Ein reiches Land wie Österreich hat sich das zu leisten.“ Auch die Streichung des Beschäftigungsbonus und die Regionalisierung der Mangelberufsliste wurde von dem SPÖ-Granden kritisiert. „Das führt dazu, dass Frisöre und Automechaniker in Zukunft in Konkurrenz mit Arbeitnehmern aus Osteuropa treten“, erklärte Kern, der der neuen Regierung die Demontage des Sozialstaates vorwarf. Sie gebe nur vor, die kleinen Einkommen zu entlasten und produziere lediglich viel „Marketingnebel“.

„Sozialer Kahlschlag“

Niederösterreich brauche mehr als andere Bundesländer eine Trendwende, nahm Kern auf die kommenden Landtagswahlen Bezug. Der niederösterreichische Spitzenkandidat Schnabl möchte mit einer gestärkten SPÖ aus den Wahlen gehen. Auch er hält den Stopp der Aktion 20.000 für einen großen Fehler. VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe sich noch vor zwei Monaten für die Aktion 20.000 in jeder Gemeinde in Niederösterreich ausgesprochen, ortete Schnabl einen Widerspruch und warnte vor einer schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich – „dann gibt es einen sozialen Kahlschlag wie in Oberösterreich“. „Die Regierung löst keine Probleme, sie schafft nur neue“, meinte Schna­bl und wirft der Regierung großen Zynismus vor: „Es wird den Menschen empfohlen Eigentum zu schaffen und gleichzeitig werden die Mieten immer teurer.“ Eine moderne und pfiffige Kampagne, wie Schnabl sagt, lässt die SPÖ optimistisch auf die vor ihr liegenden Wahlen blicken. Ob die Sozialdemokraten bald nochmals Grund haben, Bouranis Popsong „Ein Hoch auf uns“ anzustimmen, wird der 28. Jänner offen legen.