SPÖ OÖ: "Bundesweit einheitlicher Jugendschutz scheitert an Sturheit von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich"

Alle im Auto befindlichen Jugendlichen sind absolut nüchtern. Gestraft wird trotzdem, weil ein 15-Jähriger in Oberösterreich nicht nach 24 Uhr unterwegs sein darf. Wäre das Planquadrat in Salzburg gewesen, hätte alles gepasst. Dort wurden die bundeseinheitlichen Öffnungszeiten umgesetzt. So wie in allen anderen Bundesländern. Einzig Oberösterreich hält sich nicht daran. Schade für die oberösterreichischen Jugendlichen!

Aber es muss gar nicht ins benachbarte Bundesland gehen. Auch ein abendlicher Kinobesuch kann für oberösterreichische Jugendliche zum Dilemma werden, wenn man beim Heimfahren in einen Stau gerät und keine Ausweichstrecke verfügbar ist. Wenn der Bus nicht kommt und die Wartezeit bis zum nächsten Bus nicht nur ärgerlich ist, sondern einen zwingt, gegen die Ausgehzeiten zu verstoßen. Warum oberösterreichische Jugendliche früher ins Bett müssen als ihre Altersgenossen in allen anderen Bundesländern? Landtagsabgeordneter Hermann Krenn (SPÖ): „Wir verstehen es auch nicht. Ob es sich um einen Ideologie-Wettstreit von Haimbuchner und Stelzer auf dem Rücken der Jugendlichen handelt? Oder glauben die beiden klüger zu sein als der Rest von Österreich? Wir glauben nicht, dass es in Oberösterreich gefährlicher ist für Jugendliche als in anderen Bundesländern. Wir glauben, dass es sehr klug wäre, wenn Oberösterreich auf die einheitliche Linie aller anderen Bundesländer einschwenkt.“

SPÖ startet Informationskampagne für einheitliche Ausgehzeiten im Jugendschutz: OÖ muss nachziehen

Seit 1.1.2019 gilt die Bundesländer-Einigung auf ein einheitliches Jugendschutzgesetz. 35 Jahre lang wurde über dieses Thema verhandelt. Der Bundesländer-Kompromiss umfasst folgende einheitliche Ausgehzeiten:

·  Jugendliche unter 14 Jahren dürfen maximal bis 23 Uhr ausbleiben.

· Jugendliche unter 16 Jahren dürfen maximal bis 1 Uhr früh ausbleiben.

· Eltern können mit ihren Kindern natürlich kürzere Ausgehzeiten vereinbaren. Das Gesetz soll einen Rahmen bieten, der unter- aber nicht überschritten werden darf!

 Der oberösterreichische Alleingang, dass Jugendlichen unter 14 Jahren bis maximal 22 Uhr und Jugendlichen unter 16 Jahren bis maximal 24 Uhr ausbleiben dürfen, schränkt daher den Handlungsspielraum von Eltern und Jugendlichen ein.

Mobile 16-Bogen-Plakate auf Bundesstraßen nahe der Landesgrenzen platziert

Der SPÖ-Landtagsklub informiert daher auf Plakatwänden an den wichtigsten Bundesstraßen, die in die Nachbarbundesländer führen, über die ungleichen Ausgehzeiten in Oberösterreich und in allen anderen Bundesländern. Konkret umfasst das die Landesgrenzen zur Steiermark, zu Niederösterreich und zu Salzburg. Für die Jugendlichen positiv wird bei der Fahrt nach Salzburg, Steiermark und Niederösterreich darauf hingewiesen, dass sie dort eine Stunde länger aufbleiben dürfen. Ernüchterung folgt allerdings beim Weg zurück nach Oberösterreich. Denn hier schicken ÖVP und FPÖ die Jungen eine Stunde früher ins Bett!

„Mir geht es nicht um die Uhrzeit, sondern darum, dass oberösterreichische Jugendliche nicht schlechter behandelt werden als Jugendliche in anderen Bundesländern. Leider ist genau DAS der Fall. Oberösterreichische Jugendliche werden von ÖVP und FPÖ bevormundet. Sie müssen früher ins Bett als in Niederösterreich, als in Salzburg, als in der Steiermark. Auch ihre Eltern und Familien werden damit bevormundet. Und für das alles gibt es keinen einzigen sachlichen Grund. Das ist pure parteipolitische Willkür“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die SPÖ-Informationskampagne.