Peter Filzmaier: „Wahlen sind nie etwas Schlimmes“

Online Redaktion, 14.09.2017 15:39

NEUHOFEN AN DER KREMS/OÖ. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier ist bekannt durch seine politischen Analysen in diversen Medien sowie durch sein Institut für Strategieanalysen (ISA) in Wien. Vor seinem Vortrag beim Zukunftsforum in Neuhofen bat Tips den Politologen zum Interview.

Politikwissenschaftler Peter Filzmaier Foto: A&W

von ELISABETH ZEILINGER

Tips: Gibt es einen Unterschied zum Wahlkampf der Nationalratswahl 2017 im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlkämpfen, die Sie bereits analysiert haben?

Peter Filzmaier: Es gibt zwei Dinge, die objektiv einzigartig sind: Zum einen hatten wir bei Nationalratswahlen noch nie einen Wahlkampf, der de facto fünf Monate dauerte, nämlich von Mitte Mai bis Mitte Oktober. De facto, weil der Wahlkampf mit der Verkündung von Sebastian Kurz zu Neuwahlen Mitte Mai startete. Zum anderen hatten wir auch noch nie drei – zumindest von ihrem Anspruch her zirka gleich große – Parteien, die alle mehr oder weniger deutlich einen Kanzleranspruch stellen.

Tips: Zeichnet sich eine Tendenz ab, wer die Wahl gewinnen könnte?

P. F.: Nein, das Einzige, was wir sagen können, ist, dass wir das nicht sagen können. Die Chancen, in die Regierung zu kommen, sind für die FPÖ aber kurioserweise gestiegen, obwohl die Chancen, Erster zu werden, gesunken sind. Weil Rot-Schwarz gerade geplatzt ist, dann ist es zwar nicht ganz auszuschließen, dass es wieder kommt. Aber wahrscheinlicher ist irgendeine andere Variante und die ist im Regelfall mit Blau. Weil Zweiervarianten mit einem Kleinen sind völlig unrealistisch. Rot-Grün oder Schwarz-NEOS ist rechnerisch absurd, das geht sich nicht aus. Dreier- oder gar Vierer-Varianten mit mehreren kleinen Parteien kann man zwar nicht ausschließen – aber Dreierbeziehungen sind sowohl privat als auch politisch kompliziert (lacht). Da ist es halt schwierig, einen inhaltlichen Konsens auszuverhandeln, was ja schon bei zwei Koalitionspartnern schwierig ist. Deshalb ist die Chance – rein trendanalytisch – für die FPÖ, in der Regierung zu sein, groß.

Tips: Gibt es bestimmte Eigenheiten im Wahlverhalten der Oberösterreicher?

P. F.: Oberösterreich ist ein Schlüsselbundesland, mit einem sehr heterogenen Wählermarkt. Sie haben einerseits das Städtedreieck Linz-Wels-Steyr mit großen Industriebetrieben. Sie haben aber auch klassische ländliche Gebiete, zentral gelegene Regionen im Donauraum, abgelegene Grenzregionen, die früher einmal am Eisernen Vorhang waren. Diese bunte Mischung des Wählermarktes macht es für verschiedene Parteien möglich, dort zu punkten, eben auch in Verbindung mit der Größe des Bundeslandes mit rund einer Million Wahlberechtigten. Dass es ein Schlüsselbundesland ist, das merkt man auch schon lange vor der Wahl, denn warum hat zum Beispiel Christian Kern seinen Plan A in Wels präsentiert?

Tips: Mit welchen Themen befassen Sie sich in Ihrem Vortrag?

P. F.: Ich möchte drei Botschaften vermitteln: Das Eine ist die Versachlichung der Debatte über Europa, egal ob man befürwortend oder kritisch gegenüber der EU ist. Sondern es soll ein sachlich-inhaltlicher Austausch von Argumenten sein. Vielleicht kann man damit auch die Zahl jener, die einfach ignorant sind gegenüber der europäischen Entwicklung, die uns alle massiv betrifft, verringern. Das Zweite ist ein Plädoyer für politische Bildung, für alle Bereiche – von der Gemeindepolitik bis zur Weltpolitik bzw. als Sachwissen, aber auch als soziale Kompetenz. Wissen alleine ist zu wenig – wenn Sie die Menschenrechte auswendig könnten, sind Sie weder politisch noch gebildet. Sie müssen auch den Geist der Erklärung der Menschenrechte verstehen. Drittens wäre das auch Mediennutzungskompetenz. Gerade in einer vernetzten Welt ist das sehr wichtig. Denn so wichtig rechtliche Normen und Regulative sind – die allein werden nie ausreichen, wenn wir nicht als mündige Bürger die bestmögliche Mediennutzungskompetenz haben.

Tips: Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht die EU?

P.F.: Der Grundauffassungsunterschied ist ob Europa/EU als Teil der Lösung oder als Teil des Problems angesehen wird. Das ist der Grundstreit, der sich durchzieht. Es geht natürlich um Gefühls- und Stimmungslagen, das ist auch verständlich. Egal ob es um Sicherheit oder Wirtschaft geht, niemand ackert sich durch hunderte Seiten Statistiken und Zahlen durch und dann seine Meinung fertig zu haben – natürlich ist man auch von Gefühlen und Ängsten geprägt.

Ich gehöre zu jenen, die Europa als Teil der Lösung sehen, das heißt nicht, dass ich zwangsläufig jede Handlung der EU als richtig ansehe, sondern von der Grundidee, dass man eine gemeinsame Lösung nur schaffen kann (gerade im Bereich wie Sicherheitspolitik oder Wirtschaftskrise). Die Vorstellung, dass der Kleinstaat Österreich europaweit oder weltweit die Lösungen findet und dann umsetzen kann, ist aus meiner Sicht irgendwas zwischen absurd und naiv. Jeder von uns würde sagen, wenn Liechtenstein oder San Marino das glaubt, dann sollte man aber so ehrlich sein, wenn er das von Österrreich glaubt, ist es nicht viel weniger absurd.

Tips: Was wäre dann aus Ihrer Sicht die Lösung?

P.F.: Was bei Sicherheitsfragen aber auch hineinspielt - da tut sich die Politik extrem schwer - dass wir lernen müssen, für viele Entwicklungen gibt es entweder gar keine vollständigen Lösungen und auf jeden Fall keine schnellen. Was mich aber betroffen macht - das gilt bei Terror oder der Weltwirtschaftskrise – haben wir verständlicherweise die Sehnsucht nach politischen Lösungen nach dem Motto „Das mach' ich und morgen wirkt und hilft es“. Nur, das funktioniert einfach nicht. Ich kann zwar Sicherheitsmaßnahmen in jedem oberösterreichischen Ort installieren. Nur, die Ursachen von Terror, genauso die Ursachen von Kriminalität bekämpfe ich damit nicht – nur die Symptome. Wenn ich denn die Ursachen überhaupt lösen kann, gibt es ganz sicher keine Schnellschuss-Ideen um das zu machen. Sogar Europa und in jedem Fall der Kleinstaat Österreich ist da zwangsläufig ohnmächtig. Denn z.B. als Ursache von Terror den Nahost-Konflikt zu beenden, das wäre ja eine Zumutung gegenüber der Politik – soll das der Bezirkspolitiker aus Linz-Land machen?

Was ich aber der Politik vorwerfe – und das ist meistens vor Wahlen – allzu gerne wird die Illusion erweckt, dass man die ganz einfachen Lösungen hätte – und zwar quer durch alle Parteien. Ich verstehe das schon, wenn man in wenigen Wochen gewählt werden muss – aber die ganz einfachen Lösungen, die gibt es ganz einfach nicht. Es gibt auch die Sehnsucht der Wähler, das ist menschlich, einfache Lösungen zu verlangen. Deshalb ist es die Aufgabe von Wissenschaftlern, darauf hinzuweisen – und das trifft für komplexe Sicherheitsthemen wie Terror zu, genauso wie auf die Weltwirtschaftskrise und deren Auswirken, von der man auch in jeder oö. Gemeinde betroffen ist. Aber die Vorstellung, man habe nun den Stein der Weisen für alle Währungsprobleme der Welt und die Finanzmärkte aus Neuhofen an der Krems, das wird etwas schwierig.

Tips: Welchen Einfluss haben soziale Medien auf uns?

P. F.: Soziale Medien verstärken zwar die Sehnsucht nach Schnelllösungen. Man muss aber dazu sagen, dass Facebook, Twitter & Co. nur ein Werkzeug und damit neutral sind. So wie wir bei einem Hammer selbst entscheiden, ob wir damit etwas Gutes oder Schlechtes machen, also ob wir damit etwas reparieren oder jemandem den Schädel einschlagen – Schuld ist nie der Hammer. Weder im Guten noch im Schlechten. Genauso gilt das auch für soziale Medien. Ob man diese als einen ganz wichtigen Informationskanal nutzt, damit wirklich alle rechtzeitig über gesellschaftliche Entwicklungen informiert sind, oder ob diese genutzt werden, um die Negativität auf den Gipfel zu bringen – z.B. mit Hasspostings – das sind wir.

Tips: Welche Botschaft schicken Sie den Wählern zum Abschluss?

P. F.: Wahlen sind in einer Demokratie das Wichtigste überhaupt und nie etwas Schlimmes – auch nicht, wenn sie vorgezogen werden. Schlimm wäre es nur, wenn jemand die Wahlen nicht abhalten würde.