Ohlsdorfer ÖVP verhindert geplantes Projekt des Landespflegezentrums

Hans Promberger, 31.03.2017 16:45

OHLSDORF. Das Landespflegezentrum Schloss Cumberland wollte das zum Verkauf stehende Grundstück des ehemaligen Bauhofs ankaufen, um eine Betreuungsstätte zu errichten. Der Großteil der ÖVP sprach sich jedoch gegen einen Verkauf aus.

Das LPFZ Schloss Cumberland hätte am Areal des ehemaligen Bauhofs gerne eine Betreuungsstätte errichtet. Eine Stimme im Gemeinderat entschied dagegen.

Die Betreuungsstätte des Landespflegezentrums (LPFZ) Schloss Cumberland in Gmunden wird auf mehrere Standort aufgeteilt, um eine zeitgemäße Pflege der betreuenden „mobilen Menschen mit psychiatrischer Diagnose“ zu ermöglichen. In Ohlsdorf bemühte man sich um das zum Verkauf stehende Areal des ehemaligen Bauhofes im Ortszentrum, um dort ein Betreuungsgebäude für 24 Bewohner zu errichten.

265.000 Euro zu wenig für die ÖVP

In Verhandlungen über den Verkaufspreis bot die Liegenschaftsverwaltung des Landes (LIG) 120 pro Quadratmeter abzüglich der Abrisskosten und somit einen Verkaufspreis von rund 265.000 Euro. Die ÖVP beharrte jedoch auf einem Verkaufspreis von 140 Euro pro Quadratmeter, dies hätte etwa 40.000 Euro mehr Gewinn bedeutet. „Wir sind der Sparsamkeit verpflichtet“, argumentierte Finanzreferent Robert Staribacher (ÖVP). Er könne den Verkauf nicht empfehlen. SPÖ und FPÖ hätten das LIG-Angebot akzeptiert. „Ich bin auch immer auf der Seite von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, aber hier geht es um mehr als 40.000 Euro. Wir haben auch soziale Verantwortung“, so FP-Gemeindevorstand Markus Stockinger. Auch SP-Gemeindevorstand Johann Halbmaier setzte sich für einen Verkauf ein: „Man soll auch kranken Menschen die Chance geben, in der Mitte der Gesellschaft leben zu können. Außerdem handelt es sich auch bei 40.000 Euro mehr um das Geld der Steuerzahler.“

3 Stimmen fehlen für Cumberland-Projekt

Ein Verkauf gemeindeeigener Grundstücke ist nur mit Zweidrittel-Mehrheit möglich, somit hätten 21 der 31 Gemeinderäte dafür stimmen müssen. SPÖ und FPÖ stimmten geschlossen für den Verkauf an die LIG. Von den 15 ÖVP-Mandataren votierten lediglich Bürgermeisterin Christine Eisner und Gemeindevorstand Georg Grafinger dafür, zwölf stimmten gegen den Verkauf. ÖVP-Gemeinderätin Laura Straub enthielt sich der Stimme. Somit wurde die Zweidrittel-Mehrheit um drei Stimmen verfehlt.

„Das Grundstück mitten im Ort wäre der ideale Standort gewesen“, bedauert Schloss Cumberland-Leiter Herbert Brindl. Mit den drei Wohngruppen zu je acht Personen wären zehn bis zwölf Dauerarbeitsplätze verbunden gewesen. Man werde nun Alternativstandorte in anderen Gemeinden prüfen. Es gebe bereits Interesse in mehreren Gemeinden.