ÖVP-Politiker fordern eine Bereitschaftseinheit der Polizei

Während es Anfang des Jahres erste Bewegungen gab, das Konzept der schnellen Eingreiftruppe neu zu beleben, herrscht nun Stille rund um das Projekt. „Diese Einheit muss den Dienst so rasch wie möglich wieder aufnehmen. Zu einem Stillstand im Bereich Sicherheit darf es zu keinem Zeitpunkt kommen“, sagen der oberösterreichische Landtagspräsident Wolfgang Stanek und die ÖVP-Abgeordneten Josef Rathgeb und Anton Froschauer. Sie kritisieren, dass der Personalmangel 2018 vorgeschoben wurde. „Die Aufgaben einer eigenen Bereitschaftseinheit für Oberösterreich nehmen aber zu und sind polizeilich abzudecken. In Oberösterreich haben wir zwei hervorragende Ausbildungseinrichtungen, die ständig Polizistinnen und Polizisten ausbilden. Der Nachschub für eine eigene Bereitschaftseinheit ist damit gesichert“, sind die Politiker überzeugt.

Für Einheit sollen eigene Dienstposten geschaffen werden

Sie führten ein Gespräch mit Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Seine Kernaussagen: Eine solche Truppe wäre in drei Bereichen einzusetzen - im ordnungsdienstlichen Bereich wie Demonstrationen, an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen und Parks, aber auch bei mittlerer Gefährdungslage. Dazu sind derzeit etwa 60 Posten genehmigt. Benötigen würde man aber mindestens 80 Polizisten. Die Politiker fordern daher, dass eigene Dienstposten vorgesehen werden müssen. Beamte sollen nicht direkt von den Polizeiinspektionen abgezogen werden, was bei derzeitigen Spezialeinheiten der Fall ist.