Land OÖ schnürt zusätzliches „Oberösterreich-Paket“ für Erhalt der Betriebe und Arbeitsplätze

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Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 17.03.2020 17:30 Uhr

OÖ/LINZ. Wie von Landeshauptmann Thomas Stelzer bereits angekündigt, wurde bei einem heute - via Videokonferenz - stattgefundenen OÖ. Sozialpartnergipfel ein eigenes „Oberösterreich-Paket“ für den Erhalt der Betriebe und Arbeitsplätze und zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich geschnürt. Es soll dort helfen, wo die vom Bund beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen nicht oder zu wenig wirken. Welche Maßnahmen genau getroffen werden, wird nun geprüft.

„Unser Land steht vor einer großen Bewährungsprobe. Diese Krise fordert unseren Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandort enorm. Was es jetzt braucht, ist Zusammenhalt quer durch alle Interessensvertretungen. Dieser Zusammenhalt war heute deutlich spürbar, dafür danke ich allen. Uns eint der Kampf um jeden Arbeitsplatz und Betrieb in diesem Land. Daher werden wir ergänzend zu den Hilfspaketen des Bundes, ein eigenes Oberösterreich-Unterstützungspaket schnüren“, so Landeshauptmann Stelzer nach dem Gespräch. 

Alle Beteiligten setzen auf schnelle, unbürokratische Lösungen

Am Gipfel teilgenommen haben die Wirtschaftskammer OÖ, die Arbeiterkammer OÖ, die Landwirtschaftskammer OÖ, das AMS OÖ und die Industriellenvereinigung OÖ. Besprochen wurden die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Standort Oberösterreich und wo das Land zusätzlich zu den Unterstützungsmaßnahmen des Bundes noch einspringen kann und soll. 

Der Gipfel habe gezeigt, dass alle Beteiligten ganz klar bereit seien, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen „und dass ihnen schnelle und unbürokratische Lösungen wichtiger sind als ideologische Abgrenzungen oder Interessens- und Klientelpolitik“, unterstreichen Stelzer und Achleitner. 

Jetzt Bundes-Hilfspakete prüfen

Im nächsten Schritt sollen die vorliegenden und noch angekündigten Hilfspakete des Bundes für Oberösterreich geprüft werden, darauf aufbauend sollen zusätzlich nötige Maßnahmen seitens des Landes abgeleitet werden.

„Anfang nächster Woche soll es dann noch einmal eine Abstimmungsrunde in diesem Kreis der Sozialpartner geben“, kündigen Stelzer und Achleitner an.

„Gefragt sind jetzt rasche, einfache und unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Ein-Personenunternehmer“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner.

Kurzarbeitsmodell nutzen

„Ich appelliere an die Betriebe, ihren Mitarbeitern so weit wie möglich Homeoffice und Telearbeit zu ermöglichen. Zugleich sollte das neue Corona-Kurzarbeitsmodell möglichst breit genutzt werden, damit die Menschen in Beschäftigung bleiben“, ergänzt Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.

Wirtschaftskammer OÖ-Präsidentin Doris Hummer: „Vor allem müssen die einzelnen Hilfsinitiativen des Bundes so ergänzt werden, dass es keine Lücken mehr gibt. Sobald hier alle Details vorliegen, setzten wir auf Landesebene die notwendigen weiteren Schritte.“

Überbrückungshilfen bei Kündigungen

Für Arbeiterkammer OÖ-Präsident und ÖGB OÖ-Vorsitzender Johann Kalliauer ist wichtigstes Ziel, Kündigungen zu verhindern. „Die meisten Unternehmer bemühen sich durchaus darum, einen Kompromiss zwischen ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen und denen ihrer Mitarbeiter zu finden. Leider sind aber auch einige sofort mit Kündigung bei der Hand, statt das gute und attraktive Angebot der Kurzarbeit zu nutzen. Solange die Möglichkeit zur Kurzarbeit nicht konsequenter genutzt wird, wird es sicher keine Zustimmung der Arbeiterkammer zu einer Verkürzung der Frist für die Frühwarnung des AMS vor geplanten Kündigungen geben. Sollten weiterhin so viele Arbeitnehmer gekündigt werden, muss über zusätzliche finanzielle Überbrückungshilfen für die Betroffenen diskutiert werden, denn das Arbeitslosengeld reicht vielfach nicht aus, um den Lebensstandard sicherzustellen.“

„Lebensmittelproduktion im Ausnahmezustand“

Landwirtschaftskammer OÖ-Präsidentin Michaela Langer-Weninger fordert zudem eine rasche Lösung und Handhabung bei der Mitarbeit von Nachbarn und Angehörigen in der heimischen Landwirtschaft. „In allen Stufen der Lebensmittelproduktionskette herrscht ein Ausnahmezustand. Von der eingeschränkten Mobilität und Verfügbarkeit von Arbeitskräften sind Gemüse- und Obstbauern ebenso betroffen wie verarbeitende Betriebe.“

„Stillstand Europas“

Auf die Relevanz der global agierenden OÖ. Industrie weist der Präsident der Industriellenvereinigung OÖ Axel Greiner hin. „Es ist besonders deutlich darauf hinzuweisen, dass die industrielle Produktion in den Betrieben weiterhin so gut wie möglich aufrechterhalten werden muss. Eine unfreiwillige Schließung der Fabriken würde aufgrund der vernetzten Wirtschaft zum völligen Stillstand in Europa und darüber hinaus führen – dies gilt dann auch für systemrelevante Branchen wie beispielsweise die Medizintechnik oder die Nahrungsmittel- und Verpackungsindustrie. Die volkswirtschaftlichen Folgen wären dann noch wesentlich höher. Die oberösterreichischen Industriebetriebe haben umfassende Maßnahmen in Reaktion auf das Coronavirus gesetzt, unter anderem wurden vielen nicht-produktionsnotwendigen Mitarbeitern Heimarbeit ermöglicht. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung war eine rasche, richtige und umfassende Antwort auf die Krise. Das Corona-Kurzarbeitsmodell wird von der Industrie sicherlich intensiv angenommen werden, um bei einem anschließenden Wiederaufschwung die Mitarbeiter rasch zur Verfügung zu haben.“

3.000 Arbeitslose neu an nur einem Tag

Alleine am Montag, 16. März sind in Oberösterreich 3.000 Arbeitslose neu dazugekommen. „Ihre Absicherung durch das AMS hinsichtlich Existenzsicherung und Versicherung hat aber reibungslos geklappt. Wir ersuchen alle Betroffenen, sich nicht persönlich, sondern nur telefonisch oder online bei uns zu melden. Und keiner muss sich Sorgen machen, wenn er uns nicht sofort erreicht, alle Leistungen gelten auch rückwirkend. Das gilt auch für Betriebe, die Abwicklung bezüglich Kurzarbeit erfolgt ebenfalls auch rückwirkend“, versichert AMS OÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer.

 

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