Wirtschaftskammer OÖ setzt Schwerpunkt "Betrieb & Umwelt"

Die Sparte Industrie der Wirtschaftskammer OÖ hat eine Online-Befragung zu Genehmigungsverfahren unter oberösterreichischen Betrieben durchgeführt. Zentrales Ergebnis ist, dass ein Großteil der Befragten Genehmigungen bezüglich betrieblicher Änderungen plant. Mehr als 50 Prozent nehmen Erweiterungen vor und 40 Prozent planen Neugenehmigungen. „Dass die Corona-Pandemie Verzögerungen in den Vorhaben verursacht, bestätigen rund 90 Prozent der Befragten. Für einen Teil sind diese Verzögerungen sogar gravierend“, sagt Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie.

Strategiegruppe für Lösungen

Um Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen, greift die Wirtschaftskammer OÖ auf interne und externe Experten wie Manager und Unternehmer zurück. So wurde etwa für den neuen Schwerpunkt „Betrieb & Umwelt“ eine Strategiegruppe gegründet, die 17 Vertreter umfasst. Stefan Leitl, Geschäftsführer der Leitl-Gruppe, übernimmt den Vorsitz. Zukünftig sollen mindestens drei Treffen jährlich abgehalten werden. „Die Betroffenen wissen aus ihrem betrieblichen Alltag am besten, welche Hemmnisse ihre Unternehmen betreffen. Durch die konkreten praktischen Erfahrungen lassen sich einfacher Erleichterungen und mögliche Lösungswege finden“, ist Frommwald überzeugt.

Unternehmer wollen Nachsicht bei Verwaltungsstrafen

Beim ersten Treffen der Strategiegruppe wurden relevante Bereiche für die Betriebe analysiert, im Detail die Verbesserung des Verfahrensmanagements, eine bessere Kreislaufwirtschaft und entschärfte Verwaltungsstrafen. „Mehr als die Hälfte kämpft mit unverhältnismäßigen Auflagen und langen Verfahrensdauern. Nachreichungen von Einreichunterlagen sowie die mangelnden Ressourcen von Sachverständigen stellen ebenso Hemmnisse dar. Wir werden uns verstärkt darauf konzentrieren, Verbesserungen im laufenden Betrieb in Bezug auf Dokumentations-, Informations- und Meldepflichten herbeizuführen, die vorübergehenden, pandemiebedingten Erleichterungen in den Verfahren wie auflagenbezogene Aufschiebungen auszubauen und Verbesserungen konkreter Materiengesetze zu erzielen“, führt Leitl aus. In puncto Verwaltungsstrafen setzt die Wirtschaftskammer OÖ auf die Devise „Beraten statt Strafen“ sowie darauf, dass die Unschuldsvermutung gestärkt werden soll. In der Online-Befragung sprechen sich etwa 76 Prozent für mehr Spielraum und Nachsicht bei Verwaltungsstrafen aus.

Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz

Eine weitere Herausforderung für Unternehmer sind hohe Aufwendungen für Co2-Zertifikate. „Die Befragung hat ergeben, dass für rund 80 Prozent der Befragten hohe Aufwendungen für Co2-Zertifikate beziehungsweise die Mehrkosten der Dekarbonisierung die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen beziehungsweise Branchen negativ beeinflussen werden. Fast die gleiche Anzahl geht von einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit wegen der Energiekosten und wegen hoher technischer Anforderungen aufgrund von Umweltauflagen aus“, erläutert Frommwald. Er betont, dass die Sparte Industrie dennoch das Ziel der europäischen Klimapolitik, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, unterstütze. Dabei brauche es „kluge Anreize“, um Emissionen zu minimieren, aber gleichzeitig Wirtschaftswachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.