Mit Dienern des Volkes kandidiert eine weitere Partei für den Landtag

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Wurzer Katharina, Leserartikel, 10.05.2021 14:34 Uhr

OÖ/BEZIRK ROHRBACH. Am 26. September werden oberösterreichweit Bürgermeister-, Gemeinderats- und Landtagswahlen durchgeführt. Unter den antretenden Parteien sind nicht nur die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos, sondern auch einzelne kleinere Parteien. So gaben die Diener des Volkes ihren Antritt bekannt. Sie setzen sich unter anderem für mehr Demokratie und Transparenz ein.

Die Diener des Volkes nehmen auf ihrer Webseite zu fünf unterschiedlichen Themenblöcken Bezug. Darunter sind Transparenz und Offenheit; Demokratie, Freiheit und Inklusion; Vertrauen, Gleichheit und Gerechtigkeit; Bildung und Wissenschaft sowie Gesundheit und Nachhaltigkeit. Hauptziel der Partei sei es, Land und Gemeinde demokratischer zu gestalten. Wählen soll etwa zu jeder Zeit und an jedem Ort möglich sein. Alle Gesellschaftsgruppen sollen in Entscheidungen einbezogen werden. In der Schulverwaltung könne ebenfalls auf „liquide Demokratie“ (Mischform aus direkter und indirekter Demokratie, Anm.) gesetzt werden, um diese Möglichkeit bekannter und greifbarer zu machen.

Registrierkassenpflicht und Übertragung von Sitzungen

Darüber hinaus fordern die Diener des Volkes eine Registrierkassenpflicht für staatliche Institutionen, die Übertragung politischer Sitzungen im Internet und die Möglichkeit digitaler Unterstützungserklärungen für Parteien. Derzeit läuft die Unterstützung für den Antritt einer Partei über das Magistrat oder Gemeindeamt. Volksbegehren können hingegen mit einer Handysignatur oder Bürgerkarte digital unterzeichnet werden.

Neue Wege soll es zudem bei Bildung geben. Lernende sollen mittels Bildungsgutscheinen selbst über Unterricht und Regeln bestimmen dürfen. „Wir möchten eine Einführung von Bildungsgutscheinen nach Hayek zur Diskussion stellen. Wir streben eine Ausweitung von sprachlicher Bildung (insbesondere Deutsch und Englisch) bereits im Kindergarten an. Handwerk, Landwirtschaft und Lehre soll - insbesondere in den Gemeinden - gefördert und ausgebaut werden“, führt Thomas Böhm aus, stellvertretender Vorsitzender der Partei Diener des Volkes. Weitere Anliegen sind beispielsweise die rasche Umsetzung des im Ministerrat beschlossenen 1-2-3-Ticket, die Minimierung von Politikkosten sowie eine Individualisierung der Gesundheitskasse.

Spitzenkandidaten stehen noch nicht endgültig fest

Die Diener des Volkes treten innerhalb der Dachpartei Artikel eins an. Dieser Name nimmt auf den ersten Artikel der österreichischen Bundesverfassung Bezug, der lautet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“. Weitere Gruppen der Dachpartei sind zum Beispiel die Demokratische Alternative, Pedalritter und das Demokratische Bündnis Österreich. Bei den Dienern des Volkes selbst wird voraussichtlich Vorsitzender Franz Aigner als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten. Thomas Böhm, stellvertretender Vorsitzender und ehemaliger Bundegeschäftsführer der Piratenpartei Österreichs, soll Spitzen- und Bürgermeisterkandidat der Gemeinde Altenfelden werden. Melanie Springer wird voraussichtlich Spitzen- und Bürgermeisterkandidatin in der Gemeinde Rohrbach. Die Liste ist noch bis 30. Juni offen. Eine weitere kleine Partei bei der kommenden Landtagswahl sind die Bürgerlisten Oberösterreichs. Tips hat berichtet.

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