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Ö/OÖ. Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission ihr „Fit for 55“-Gesetzespaket für eine starke Reduzierung der Treibhausgas-Ausstoßes. Vorgesehen ist auch, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Österreich will einen Schritt weiter gehen und sieht das schon ab 2030 vor, so Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag.

Archivfoto: Klima-Landesrat Stefan Kaineder mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Linz. (Foto: Land OÖ/Werner Dedl)

Die Ministerin stellte am Freitag fünf Ziele vor, die im Mobilitätsmasterplan 2030 umgesetzt werden sollen. Rund 30 Prozent der heimischen Emissionen kommen aus dem Verkehrsbereich. Schon ab 2030 sollen in Österreich nur mehr emissonsfreie Neuwagen zugelassen werden.

Nachtzüge sollen Kurzstreckenflüge ersetzen, weiterer Punkt: die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Derzeit liegt der Anteil des Güterverkehrs bei 31 Prozent, diese soll bis 2040 auf 40 Prozent gehoben werden.

Auch soll die Mobilität aus eigener Kraft – zu Fuß gehen, mit dem Rad fahren – erhöht werden, fünfter Punkt: der Einsatz grünen Treibstoffs für Flugzeuge und im Schwerverkehr.

„Echte Verkehrswende“ 

Große Zustimmung zu den Plänen von Gewessler kommt erwartungsgemäß von den oö. Grünen. Landesrat Stefan Kaineder: „Mobilität ist ein wichtiges Grundbedürfnis in unserer Gesellschaft, gleichzeitig aber auch Sorgenkind Nr. 1 in der Klimapolitik. Dieses Problems hat sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler angenommen. Die Zeit ist reif für den Aufbruch und eine neue Mobilität. Die ersten Schritte des nötigen Kurswechsels wurden bereits mit dem 1-2-3 Ticket und Millionen-Investitionen in den Öffi-Ausbau gesetzt. Auf Bundesebene gibt es ein längst überfälliges Umdenken in Sachen Verkehrspolitik“, so Kaineder, der eine „echte Verkehrswende“ in Österreich sieht.

„Mit dem Mobilitätsmasterplan 2030 für Österreich zeigt Klimaministerin Gewessler einmal mehr, wie konsequenter Klimaschutz funktioniert. Mit einem Mix aus Schiene, Öffis, Rad, E-Mobilität und grünen Treibstoffen für Flug- und Schwerverkehr wird in Österreich die Ära des sauberen Verkehrs eingeläutet“, so auch der Grüne Klubobmann und Verkehrssprecher Severin Mayr.  

Fit für 55: Haimbuchner übt Kritik an EU-Paket

Scharfe Kritik übt LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) unterdessen an dem am Mittwoch präsentierten EU-Paket. Dieses stelle eine ernsthafte Bedrohung für Wohlstand und Prosperität in Österreich und der ganzen EU dar, so Haimbuchner und der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. „Bereits jetzt müssen die Österreicher immer mehr für das Wohnen ausgeben. Die Pläne der EU werden für einen massiven Preisschub sorgen und bedrohen damit die Existenzgrundlage gerade einkommensschwächerer Bürger.“ Sowohl die Teuerungen für fossile Heizmaterialien als auch für Baustoffe wie Zement seien eine reale Bedrohung. Auch im Bereich der Mobilität sei mit einer enormen Preissteigerung zu rechnen. Dazu kämen besonders negative Auswirkungen auf Industrie und produzierendes Gewerbe, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft darstellten, sind Haimbuchner und Haider überzeugt.


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