SPOÖ will einheitliche Finanzierung der Pflege

Wurzer Katharina, 16.08.2021 21:54

OÖ. 2,1 Prozent der Bevölkerung in Oberösterreich ist älter als 80 Jahre alt (Quelle: Statistik Austria). Dieser Anteil wird laut Prognosen bis 2050 steigen, was Systeme der Altenbetreuung und Pflege vor Herausforderungen stellen könnte. Die SPOÖ fordert daher eine umfassende Pflegereform, die unter anderem einen kostendeckenden Pflegegarantiefonds enthalten soll. Finanziert werden soll dieser etwa durch Erbschaftssteuern.

von links: Sozial-Stadtrat Peter Hacker und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer präsentierten am Montag, 16. August, wie eine Pflegereform aus ihrer Sicht aussehen soll. (Foto: MecGreenie)

Steigen die Anforderungen in der Arbeitswelt, könne weniger auf die Pflege innerhalb der Familie gesetzt werden, sagte Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Sozial-Stadtrat Peter Hacker (SPÖ). Stattdessen brauche es ausreichend institutionelle Dienstleistungen. „Angesichts der Entwicklung muss völlig klar sein, dass Pflege keine Privataufgabe der Familien ist. Im Gegenteil: Wir sprechen von einer solidarischen Aufgabe, der wir uns als Gesellschaft zu stellen haben. Die türkis-grüne Bundesregierung hat ihr Versprechen einer umfassenden Pflegereform bisher nicht einmal in Ansätzen eingelöst. Wesentliche Trägerorganisationen und Interessensvertreter im Sozialbereich haben daher bereits einen offenen Brief an Gesundheits-Minister Wolfgang Mückstein geschrieben, in dem sie Aktivitäten einfordern“, führte Gerstorfer aus.

Aktuelle Herausforderungen: ausreichend Personal, fehlende Standards

Als aktuelle Herausforderungen in der Pflege nehmen Gerstorfer und Hacker unter anderem zersplitterte Teilfinanzierungen (z.B. von Bund und Ländern), die Verwaltung, aber auch das Finden von ausreichend Personal und deren Arbeitsbedingungen wahr. Für Familien kommen die hohe Belastung und fehlende einheitliche Standards hinzu. Abhilfe schaffen soll ein sozialdemokratisches Pflegemodell, das von einem solidarisch finanzierten Pflegegarantiefonds getragen wird. „Der Weg ist klar: Wir wollen weg von Zuschüssen und Pauschalzahlungen hin zu einer sachgerechten und qualitativ hochwertigen Pflege für alle, die es brauchen“, sagte Hacker.

Einnahmen durch Erbschafts-, Schenkungs-, und Vermögenssteuern

Der Pflegegarantiefonds soll die aktuellen Teilfinanzierungen ersetzen und Mittel des Bundes sowie der Länder, aber auch Einnahmen durch Erbschafts-, Schenkungs-, und Vermögenssteuern enthalten. Verteilt werden die Gelder im Modell nach Bedürfnissen, beispielsweise für Betreuung in stationärer Langzeitpflege. Darüber hinaus will die SPOÖ Änderungen in der Verwaltung. So soll zum Beispiel dasselbe Team über Ansprüche und Höhe des Pflegegeldes entscheiden, das auch den Pflege- und Betreuungsbedarf bestimmt und die Leistungen vermittelt.

Was das Pflegepersonal betrifft, so brauche es Stipendiensysteme für die Dauer der Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen. Dabei denkt Gerstorfer an unterschiedliche Ausbildungsangebote wie den bereits bestehenden Lehrgang „Junge Pflege“, flexiblere Arbeitszeitmodelle, die Reduktion von administrativen Aufgaben und einen bundesweit einheitlichen Pflegepersonalschlüssel.

Ausbau von Pflege und Betreuungsleistungen

Eine Pflegereform müsse, so Gerstorfer und Hacker, auch den Ausbau von Pflege und Betreuungseinrichtungen wie mobiler und teilstationärer Angebote oder Wohnformen mit Betreuungsmöglichkeiten beinhalten. Speziell in der Langzeitpflege seien einheitliche Qualitätsstandards wie ein gesetzlich geregelter Personalschlüssel und aufsichtsbehördliche Überprüfungen nötig.

Um pflegende Angehörige zu entlasten, sollen diese österreichweit die Möglichkeit haben, sich anstellen zu lassen. In Oberösterreich hat dazu bereits ein Pilotprojekt gestartet. Die OÖVP will hingegen einen „Pflege-daheim-Bonus“, was der SPOÖ nicht weit genug geht, um Altersarmut vorzubeugen. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer entgegnet: „Acht von zehn Pflegebedürftigen werden in Oberösterreich im Familienkreis gepflegt. Zur Honorierung der Leistungen der Pflegeleistungen in der Familie braucht es einen Pflege-Daheim-Bonus, um damit Angehörige spürbar zu entlasten. Im Regierungsprogramm ist der Bonus bereits fix verankert. Wichtig ist, dass er jetzt auch umgesetzt wird. Warum der Bonus plötzlich von Birgit Gerstorfer und Peter Hacker in Frage gestellt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar“.

Laut der SPOÖ soll außerdem das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch (AGBG) dahingehend novelliert werden, dass sich Kinder nicht mehr um ihre Eltern kümmern müssen. Das politische Ziel sei, dass Pflege die Aufgabe von allen ist, fasste Hacker zusammen.