Haimbuchner: "Zweitstärkste Kraft zu bleiben, wird uns gelingen"

Die Wahl am 26. September würde eine „gute Zahl“ bringen, „zweitstärkste Kraft zu bleiben, wird uns gelingen“, ist Haimbuchner von über 20 Prozent überzeugt. „Wir werden ein gutes und starkes Zeichen der FPÖ sehen, wir wollen den Kurs in OÖ so fortsetzen, bei uns weiß man, wofür wir stehen.“

Auch das Team in der Landesregierung – neben Haimbuchner mit den Ressorts Wohnbau, Naturschutz und Familien, Landesrat Günther Steinkellner (Verkehr und Infrastruktur) und Landesrat Wolfgang Klinger (Sicherheit und Katastrophenschutz) sowie die Ressortverteilung will die FPÖ wie bislang beibehalten.  

Bilanz aus sechs Jahren Regierungsarbeit

„Wir haben bei unserer Zusammenarbeit und in unserer Konstellation vieles weitergebracht“, so Haimbuchner. Die FPÖ sei die einzige „Arbeitspartei“, keine Unternehmer- oder Arbeiterpartei. Sie stehe für bürgernahe, freisinnige, vernunftbetonte Politik. Haimbuchner sei es immer wichtig, zu bedenken, was möglich sei – rechtlich und mit dem politischen Mitbewerb – und was nicht.

In seinen Ressorts Wohnbau, Naturschutz und Familien verweist Haimbuchner auf den Bereich der Wohnbauförderung, bei der das Land OÖ in den zwölf Jahren seiner Verantwortlichkeit zum Effizienzspitzenreiter geworden sei. Gerade bei der Sanierung seien alleine 2020 6.500 Wohneinheiten gefördert saniert worden, seit 2015 über 50.000. Allen Unkenrufen zum Trotz sei auch die Deutschpflicht für die Wohnbeihilfe rechtlich machbar – dies könnte in Zukunft auch auf andere Leistungen ausgeweitet werden, so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Im Bereich Naturschutz verweist er unter anderem auf die Artenschutzstrategie und die Abwendung von Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Republik.

Bundesweit einzigartig sei die OÖ Familienkarte mit ihren Vorteilen, zudem gebe es zahlreiche Förderungen und Zuschüsse für Familien, „das Fundament der Gesellschaft.“

Großprojekte in der Infrastruktur

Landesrat Günther Steinkellner verwies auf große Projekte der letzten Jahre im Infrastrukturressort, mit neuen Brücken wie den Voest-Bypassbrücken, der neuen Eisenbahnbrücke in Linz aber auch die anstehende neue Mauthausener Brücke, Straßensanierungen, Umfahrungsprojekte, Westring oder Stadtbahn. Alle im Regierungsübereinkommen aufgelisteten Punkte seien angegangen und umgesetzt. Stolz zeigt er sich über das neu aufgestellte Pavement Management System, das als objektive Grundlage für die Instandhaltung des Straßennetzes in OÖ diene.

In den Radverkehr seien von 2016 bis 2020 rund 35 Millionen Euro, jährlich rund sieben Millionen investiert worden. Im öffentlichen Verkehr konnte die Einstellung verschiedener Regionalbahnen verhindert werden, diese werden nun elektrifiziert, das S-Bahn-System wurde 2016 installiert, das Linzer Straßenbahnnetz wurde in Richtung Leonding und Traun erweitert.

„Wir werden weiter in den öffentlichen Verkehr investieren, mehr als in den Straßenbau. Aber wichtig ist mir auch zu sagen, dass ein Straßenbaustopp in OÖ mit mir nicht im geringsten infrage kommt. Wir brauchen als Flächenbundesland auch im Straßennetz weiteren Ausbau, für die wirtschaftliche Entwicklung auch am Land“, stellt Steinkellner klar.

Katastrophenschutz: Präventionsarbeit leisten

Wolfgang Klinger, seit 2019 nach dem Rücktritt von Elmar Podgorschek Landesrat für Sicherheit und Katastrophenschutz verweist darauf, dass es in seinem Ressort nicht nur um das Bewältigen von Krisen, sondern auch um Präventionsarbeit ginge. In seinen Bereich fällt unter anderem der Hochwasserschutz, der in den letzten Jahren weiter ausgebaut wurde. Die Dichte an Messpegeln führe auch dazu, dass schon bei Erreichen der Schwellenwerte allen voran die Feuerwehren aktiv werden. Der „oft kritisierte“ finanzielle Einsatz für den Hochwasserschutz habe sich bereits zigfach ausgezahlt. Bei den Feuerwehren gelte es, sich darauf zu konzentrieren, die Schlagkraft aufrechtzuerhalten, verweist er auch auf das Angebot des Landes für Feuerwehrleute, den C-Führerschein für Einsatzfahrzeuge zu absolvieren. Ebenso wurde unter Klinger das Hundehaltegesetz novelliert, dass unter anderem auf verbesserte Ausbildung der Hundehalter setzt.

Ebenfalls stolz zeigen sich die FPÖ-Vertreter auf die Reform der ehemaligen Bedarfsorientierten Mindestsicherung, nun „Sozialhilfe Neu“, „es ist uns wichtig, Menschen, die in Not geraten sind, zu helfen, das darf aber keine soziale Hängematte sein“, so Klubobmann Herwig Mahr. Nun würden Alleinerzieher und beeinträchtige Personen mehr Leistung erhalten, Arbeitsunwillige und Integrationsverweigerer würde das Geld gekürzt. Er erwähnt auch das neue Integrationsleitbild und die Verankerung des Heimat-Begriffs in der oö. Landesverfassung. Auch die 0-Schulden-Politik, die vor Corona eingeläutet wurde, müsse nach Corona wieder fortgeführt werden.