Landtag: MFG-Antrag zum Stopp der Kinderimpfung sorgt für Wirbel
OÖ/LINZ. In der vergangenen oö. Landtagssitzung forderte die Fraktion MFG „die Impfung von Minderjährigen in OÖ zu stoppen“ – der Antrag wurde am Mittwoch in der Ausschussrunde behandelt – und dort zum Ärger von SPÖ, GRÜNEN und NEOS nicht zurückgewiesen, sondern mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ zurückgestellt, um in der nächsten Ausschuss-Sitzung erneut behandelt zu werden
Auf Wunsch der MFG wurde nicht sofort abgestimmt, sondern der Antrag zurückgestellt. Er wird damit im Ausschuss für Gesundheit und Soziales im Jänner wieder behandelt.
Heftige Kritik von SPÖ, GRÜNEN und NEOS
“Unfassbar! Impfverweigerer MFG beantragen im OÖ Landtag „Stopp der Kinderimpfungen und ÖVP/FPÖ lehnen diesen Antrag nicht ab, sondern vertagen ihn auf Jänner…!“ reagiert etwa SPÖ-Klubobmann Michael Lindner auf Twitter.“ „Haarsträubend“, findet NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. „Null Leadership, null Klarheit, einzig parteipolitisches Taktieren. Verantwortungslos“. Der GRÜNE Klubobmann Severin Mayr: „Dinge, die man nicht versteht: ÖVP und FPÖ lehnen das nicht ab, sondern vertagen diesen Schwachsinn.“
MFG hingegen feiert die Vertagung auf Facebook als „Top Sensation im OÖ. Landtag.“
ÖVP: „Anträge werden in keinster Weise unterstützt“
Vonseiten des OÖVP-Klubs kommt eine Rechtfertigung zum Vorgehen: „Die Anträge der MfG werden inhaltlich natürlich in keinster Weise unterstützt. Es wurde heute aber auch keine inhaltliche Abstimmung geführt. Wir bemühen uns, auch im Ausschuss Überzeugungsarbeit für die Impfung zu leisten. Die Kinderimpfung ist in Oberösterreich aufgrund der EMA-Zulassung gerade erst angelaufen. Wir sind vom Erfolg des Projektes Kinderimpfung überzeugt und möchten die neuen Kollegen im nächsten Ausschuss davon auch aufgrund valider Daten überzeugen.“
Der Ansatz der OÖVP sei, dass die Bekämpfung der Pandemie nur gemeinsam gelingen könne. Klubobmann Christian Dörfel: „Ich möchte das Bemühen nicht aufgeben, alle parlamentarischen Kräfte davon zu überzeugen, dass die Impfung der Schlüssel zum Ende der Pandemie ist. Was passiert, wenn wir das nicht tun, haben wir heute im Anschluss der Ausschussrunde gesehen. Menschen sind wütend, weil es offensichtlich Informationsdefizite gibt oder sie Falschinformationen auf den Leim gehen“, bezieht er sich auf die Covid-Demo vor dem Landhaus am Mittwoch.
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