Pandemie überwinden, Klima schützen, Vertrauen zurückgewinnen

Die größte Herausforderung bleibe die Coronapandemie. „2022 bleibt ein herausforderndes Jahr, in dem es mehr denn je politische Geschlossenheit braucht“, so Landesrat Stefan Kaineder. Zur Bekämpfung gäbe es ein Mittel, und das sei die Impfung. Der größte Schaden für Oberösterreich sei hier jedoch die Uneinigkeit der Koalitionspartner. Die ÖVP sei bemüht, die Menschen von der Impfung zu überzeugen, ganz im Gegensatz dazu die FPÖ. „Es ist an der Zeit dieses Schauspiel hinter sich zu lassen“, betont Kaineder und verweist auch darauf, dass es seit Bekanntgabe der Koalition vor 85 Tagen noch keinen öffentlichen gemeinsamen Auftritt gegeben hat.

Die zweite große Herausforderung sei die Klimakrise. „Wir müssen es schaffen, aus einer fossilen Gesellschaft eine solare zu machen“, so Kaineder. Dazu brauche es unter anderem Gesetzesänderungen, Förderungen aber vor allem auch die Handreichung an die oö. Wirtschaft. Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger ergänzt: „Es gibt unzählige Menschen und Unternehmer, die beim Klimaschutz schon viel weiter sind, als so manch politischer Verantwortliche. Vor allem die oö. Unternehmen haben nicht nur die Notwendigkeit des Klimaschutzes erkannt, sondern längst auch die wirtschaftlichen Chancen.“ Auch wenn Klimaschutz eine globale Herausforderung sei, sei es notwendig auf allen Ebenen aktiv zu werden. „Mit den Grünen in der Bundesregierung ist es erstmals möglich, wirklich was zu bewegen. Diese Chance wollen und müssen wir auch in OÖ nutzen“, so Roschger. Man wolle den Oberösterreichern beratend zur Seite stehen, um jeden einzelnen in seinen eigenen vier Wänden klimafit zu machen.

Drittens gelte es das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, die im letzten Jahr verloren ging. „Es hat sich gezeigt, dass Selbstdarstellung kein Erfolgskonzept ist. Es zählen nicht die Überschriften, sondern das, was wir für dieses Land erreichen“, betont Kaineder. Klubobmann LAbg. Severin Mayr ergänzt: „Eine Untersuchung des Sora-Instituts Ende letzten Jahres hat gezeigt, dass sich das Systemvertrauen am tiefsten Punkt seit Beginn der Messung befindet. Sechs von zehn Personen sind davon überzeugt, dass das politische System wenig oder gar nicht funktioniert.“