Landesregierung gegen Einstufung von Atomenergie als „grün“ (Update 21. Jänner)

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Karin Seyringer Tips Redaktion Karin Seyringer, 21.01.2022 15:08 Uhr

OÖ/LINZ. Die EU-Kommission will Investitionen in Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen, geht aus einem Anfang Jänner veröffentlichten Entwurf eines Rechtsaktes zur EU-Taxonomie-Verordnung hervor. Oberösterreichs Landesregierung spricht sich am Montag einstimmig dagegen aus. Update: Die Grünen initiieren in der kommenden Landtagssitzung eine „Gemeinsame Erklärung“.

Mit der Aufnahme von Atomkraft in den Entwurf werde einer teuren, hochriskanten Technologie Nachhaltigkeit bescheinigt, wo keine sei. Die Taxonomie-Verordnung soll einen Rahmen für nachhaltiges Wirtschaften schaffen und Investitionen in den Klimaschutz lenken. Die Atomkraft wird im aktuellen Entwurf berücksichtigt und damit die bisherige Privilegierung der Atomkraft ungebrochen fortgesetzt, heißt es.

Auf Initiative von Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) in seiner Koordinierungsfunktion für die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg wurde eine kritische Stellungnahme an die EU-Kommission und die Fraktionen des EU-Parlaments gesandt. In der Sitzung der Oö. Landesregierung am Montag haben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Umwelt- und Klimalandesrat Kaineder dazu einen Antrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde.

„Ist nicht nur gefährlich“

„Dass die EU Atomkraft als nachhaltig bezeichnet, ist nicht nur gefährlich. Es ist auch eine Absage an den Klimaschutz und an einen zukunftsfähigen europäischen Wirtschaftsraum und sichere Arbeitsplätze. Oberösterreich setzt auf Innovationen und erneuerbare Energieträger und ist unter anderem beim Einsatz von Biomasse, Wasserkraft und Sonnenkraft Spitzenreiter. Diesen nachhaltigen Weg wollen wir auch auf EU-Ebene sehen und werden uns weiter mit aller Kraft gegen Atomkraft stemmen“, betont Stelzer.

Kaineder ergänzt: „Gegen diese 'atomare Begrünungsaktion' müssen wir energisch vorgehen, denn wie kann eine Technologie nachhaltig sein, die bei einem Unfall ganze Landstriche unbewohnbar macht, tödlichen Müll produziert, der für eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss, deren Material für Atomwaffen genutzt werden kann und die um ein Vielfaches teurer als die erneuerbaren Alternativen ist?“.

Von Verantwortungslosigkeit spricht auch LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): „Jegliche Bemühungen, nachfolgenden Generationen eine artenreiche und intakte Natur zu übergeben, wird durch den Ausbau von Atomkraft nachhaltig gefährdet. Tschernobyl, Fukushima und auch zahlreiche kleinere Störfälle in unseren Nachbarländern, sollte das eigentlich jedem verantwortungsvollen Politiker klargemacht haben.“

„Es ist wichtig, dass Regionen zusammenarbeiten und sich gemeinsam für einen Ausstieg aus der Atomkraft starkmachen. Statt Atomenergie zu forcieren, brauchen wir eine Förderung erneuerbarer Energien. Nur so können wir ein nachhaltiges, klimafreundliches Europa erreichen“, plädiert Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) für eine Umwandlung der veralteten EURATOM-Struktur in eine Energieforschungsagentur.

Update: „Gemeinsame Erklärung“ im Landtag

Nach diesem Schulterschluss aller oö. Regierungsparteien, wollen die Grünen einen solchen auch im Landtag. Bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag wird von den Grünen laut „Krone“ eine „Gemeinsame Erklärung“ initiiert. Jeder Abgeordnete im Landtag soll sich zum Einsatz für ein atomkraftfreies Europa bekennen. Die sogenannte „Gemeinsame Erklärung“ tritt nur in Kraft, wenn alle 56 Mandatare mitziehen.

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