Tempobremse für Autos: Steinkellner sieht Datenschutz-Problem

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Karin Seyringer Tips Redaktion Online Redaktion 25.01.2022 10:51 Uhr

OÖ. Ab Mitte 2022 müssen neue PKWs den Lenker warnen, wenn er zu schnell fährt. Eine Blackbox zeichnet zudem Daten auf. Oberösterreichs Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) begrüßt den EU-Entscheid hinsichtlich der Reduzierung von Unfallrisiken, übt allerdings auch Kritik in Bezug auf Datenschutz.

Die neue EU-Regelung sieht vor, dass neue Fahrzeugtypen ab 6. Juli 2022 mit dem intelligenten Geschwindigkeitsassistenzsystem (ISA) ausgestattet werden müssen. Das System kombiniert bereits bekannte Assistenzsysteme wie die Verkehrszeichenerkennung, den Tempomat, den Tempobegrenzer und das Navigationssystem. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung macht das System den Lenker darauf aufmerksam. Das kann durch optische, haptische und oder akustische Warnsignale erfolgen. Von aufleuchtenden Warnhinweisen über Warntonsignale bis hin zu einem Gegendruck erzeugenden Gaspedal bestehen unterschiedliche Möglichkeiten der Warnung.

Laut EU soll eine eingebaute Blackbox, die Geschwindigkeitsdaten aufzeichnet, die Sekunden vor und nach einem Unfall speichern und anonymisiert an ein geschlossenes System spielen. Die Daten sollen lediglich zur Unfallforschung dienen.

Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner sieht in der Novellierung den nächsten Schritt hin zu einer autonomen Mobilität und eine potenzielle Reduzierung des Unfallgeschehens - laut Statistik war in OÖ jeder dritte tödliche Unfall auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen.

Kritik hinsichtlich Datenschutz

Allerdings hat er auch Kritikpunkte: „Einerseits ist überhöhte Geschwindigkeit in Österreich die Hauptunfallursache bei den tödlichen Verkehrsunfällen. Maßnahmen, welche die damit verbundenen Unfallrisiken minimieren, sind sicherlich gewinnbringend. Kritisch ist dies allerdings in Bezug auf den Datenschutz zu sehen. Es werden jede Menge Daten erzeugt, deren Nutzung der Fahrer weder beeinflusst noch nachverfolgen kann“, so Steinkellner.

„Wenn der intelligente Geschwindigkeitsassistent über die kommenden Jahre zur Pflicht wird, steigt auch Big-Brother als unsichtbarer Beifahrer ins Auto mit ein. Wohin die Daten während der Fahrt dann heimlich abbiegen, bleibt nebulös. Dass der Inhaber dieser Daten seine Macht nicht irgendwann missbraucht, ist schwer vorstellbar“, so Steinkellner.

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