„Mit Inkrafttreten der Impfpflicht müssen 2-G-Kontrollen im Handel entfallen“

„Es kann dann nicht mehr die Aufgabe des Handels sein, weiterhin 2-G-Kontrollen durchzuführen, und der Handel muss sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren können“, so Wiesinger.

Rechtsgutachten stützt die Forderung

Diese Ansicht wird zudem von einem Rechtsgutachten, das die Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer in Auftrag gegeben hat, gestützt. Nach diesem Gutachten besteht der Zweck der bevorstehenden Impfpflicht darin, die Impfquote zu erhöhen und die Spitäler damit langfristig zu entlasten. Bisher sollte ein Lockdown für Ungeimpfte zum Impfen motivieren. Diese Motivation ist aber angesichts der Impfpflicht nicht mehr notwendig. Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2-G-Pflicht im Handel (samt 2-G-Kontrollen) verbunden ist, verliert somit durch die Impfpflicht jedenfalls seine Verhältnismäßigkeit.

Rückgang der Kundenfrequenz durch 2G-Kontrollen

Zusätzlich sei noch darauf hingewiesen, dass es seit Einführung der 2-G-Kontrollen zu einem massiven Rückgang der Kundenfrequenz kam. „Außerdem werden die Händler zunehmend mit Unverständnis und aggressivem Verhalten der Kunden konfrontiert. Letztendlich ist die Differenzierung zwischen 2-G für Kunden und 3-G für Mitarbeiter am Arbeitsplatz nicht nachvollziehbar. Wir haben diese Maßnahmen mitgetragen, um einen neuerlichen Lockdown zu verhindern, aber jetzt muss da­mit Schluss sein“, fordert Wiesinger.