Große Themenvielfalt bei kommender Landtagssitzung

Zwei Initiativen am Donnerstag sind Ersuchen an den Bund. Eine dreht sich um die Ausweitung der Schutzzonen vor Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen, das zweite Ansuchen – von der FPÖ - geht um die Prüfung einer verfassungsrechtlich sauberen Möglichkeit für ein Schnellverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. „Besonders freut es mich, dass mit den Neos auch eine neue Partei im Landtag auf den Zug des Miteinanders aufgesprungen ist und diese beiden Initiativen unterstützt“, so ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.

„Aufgrund leichtfertiger Grundrechtseingriffe der Bundesregierung ist es notwendig, schneller Rechtssicherheit zu erhalten. Darum fordern wir, Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu ermöglichen. Auch in Deutschland gibt es bereits ein vergleichbares Rechtsinstrument. Durch den erfolgten Beschluss des Impfpflichtgesetzes kommt unserem Anliegen besondere Bedeutung zu“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr den freiheitlichen Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung an.

Alle Fraktionen seien zur Mitunterzeichnung eingeladen, so Mahr, SPÖ und Grüne hätten im Vorfeld aber bereits eine Absage erteilt.

Von Ohlsdorf bis zur „gemeinsamen Erklärung“ für atomfreies Europa

Viele Themen bringen auch die Grünen aufs Tablett, darunter einer „Dringliche Anfrage zur Wald- und Bodenvernichtung in Ohlsdorf“ an den zuständigen Landesrat Markus Achleitner (ÖVP). Der Umwidmungsprozess werfe etliche und massive Fragwürdigkeiten auf“, so Klubobmann Severin Mayr.

Auch ein selten genutztes Instrument nutzen die Grünen am Donnerstag: sie initiieren eine „Gemeinsame Erklärung“ des OÖ. Landtags zum Thema atomkraftfreies Europa. Anlass dafür sind die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Mit der „Gemeinsamen Erklärung“ bekennen sich sämtliche Landtagsabgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien in OÖ zum Ziel eines atomkraftfreien Europas. „Jeder und jede einzelne Abgeordnete verpflichtet sich damit, aktiv für dieses Ziel zu arbeiten“, so Mayr.

Aber auch Kinderarmut in OÖ (mündliche Anfrage an Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, ÖVP), ein Hotelprojekt in Weyregg (mündliche Anfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP) und Covid-Testungen in den Kinderbetreuungseinrichtungen (mündliche Anfrage an LH-Sellvertreterin Christine Haberlander, ÖVP) machen die Grünen zum Thema.

SPÖ will Verbesserungen für die Jugend

Die SPÖ macht die Jugend zum Thema. „Das Europäische Jahr der Jugend 2022 muss auch im OÖ. Landtag ankommen“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner. Er wird daher zu Beginn der Landtagssitzung mit einer Anfrage an LH-Stellvertreterin Haberlander aktiv für den Ausbau der Schulsozialarbeit eintreten. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert SPÖ-Jugendsprecher Mario Haas vom Land Perspektiven für Reisen für junge Leute mit Interrail-Tickets ein. Das Land OÖ soll als Beitrag zum „Jahr der Jugend 2022“ Interrail-Tickets für Unter-30-Jährige zur Hälfte fördern.

Zudem wird ein Antrag für einen Jugend-Briefkasten beim Landhaus und auf der Landeshomepage online eingebracht, damit Jugendliche niederschwellig ihre Ideen an die Politik übermitteln können.

Und auch die SPÖ bringt einen Vorschlag für eine „Gemeinsame Erklärung“ ein: gegen Angstmache gegenüber Kindern. Die SPÖ trägt die Forderung nach Schutzzonen für Kinderbetreuungseinrichtungen mit. „In der Praxis wird das bei hunderten Schulen, Kindergärten und Horten im Land aber schwierig. Deswegen wäre die politische Abgrenzung aller Fraktionen im Landtag gegen so ein Fehlverhalten doppelt wichtig“, so Klubobmann Lindner. Bei der Präsidiale am Mittwoch wird entschieden, ob die „Gemeinsame Erklärung“ von allen Fraktionen mitgetragen wird.

MFG: Impflotterien und mehr

MFG machen unter anderem Impflotterien, -kampagnen und -prämien zum Thema. Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler will von LH-Stellvertreterin Haberlander wissen, warum „Werbeverbote und -beschränkungen des Arzneimittelgesetzes in Bezug auf sämtliche Impflotterien, -kampagnen und -prämien nicht eingehalten“ würden.

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer will von Landesrat Achleitner wissen, welche Maßnahmen gesetzt werden, um das Arbeitskräftepotential von Frauen besser zu nutzen, einen Dringlichkeitsantrag stellt er zu einem Nachhilfefördertopf für Matura- und Berufsreifeprüfungs-Kandidaten.