Bund schnürt weiteres Gemeindepaket: „Investitionsstillstand wird so wirksam vorgebeugt“

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Nora  Heindl Tips Redaktion Nora Heindl, 26.01.2022 15:45 Uhr

OÖ/Ö. Das neue Gemeindepaket des Bundes sieht im Zeitraum von 2022 bis 2025 insgesamt 1,9 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden vor. „Dadurch wird verhindert, dass die Gemeinden als Konjunkturmotor der Regionen ins Stocken geraten“, begrüßen Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger und Oö Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer die finanzielle Unterstützung.

„Die Gesundheitskrise ist leider noch da, ebenso deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und den öffentlichen Haushalt. Um die finanziellen Herausforderungen auf der Gemeindeebene bewältigen zu können, hat der Bund ein weiteres Gemeindepaket geschnürt. Als Gemeinde-Landesrätin begrüße ich die gesetzten Entlastungen, denn diese unterstützen das Herz und das Rückgrat Oberösterreichs – unsere Gemeinden. Und das aus gutem Grund. Denn in den Gemeinden wird Wirtschaft betrieben, die Konjunktur angefacht und Gemeinschaft gelebt“, so Landesrätin Michaela Langer-Weninger.

Auch der Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes Hans Hingsamer lobt das neue Gemeindepaket: „Als ehemaliger Bürgermeister von Eggerding hab ich selbst noch zu sehen und zu spüren bekommen, welches Loch die Corona-Pandemie in das Gemeindebudget gerissen hat. Die finanziellen Nachwehen der Pandemie werden uns, so befürchte ich, noch lange beschäftigen. Durch das neue Gemeindepaket wird die Schwere dieser Folgen aber gedämpft und gelindert. Aktuell ist besonders die zugesagte Erhöhung der Ertragsanteile von zentraler Bedeutung.“

Das neue Gemeindepaket des Bundes sieht im Zeitraum von 2022 bis 2025 insgesamt 1,9 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden vor. Diese Leistungen des Bundes gliedern sich wie folgt:

  • Erhöhung der Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Millionen Euro
  • Für die Krankenanstalten erhalten die Länder 750 Millionen Euro
  • Der Bund erlässt den Ländern und Gemeinden ihren Anteil, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. Damit werden Länder und Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840 Millionen Euro unterstützt.

„Durch diese Unterstützungsleistungen gibt man den Ländern und Gemeinden Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Einem Investitionsstillstand wird so wirksam vorgebeugt“, sind sich Langer-Weninger und Hingsamer einig: „Dadurch wird wiederum verhindert, dass die Gemeinden als Konjunkturmotor der Regionen ins Stocken geraten. Das sichert viele Arbeitsplätze und den hohe Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger.“

Hohe Quote – doppelter Gewinn

Aus dem Blickwinkel der Gemeindefinanzen ist auch die vergangene Woche von der Bundesregierung präsentierte und bereits beschlossene kommunale Impfprämie von Interesse. Diese sieht Einmalzuschüsse für Gemeinden vor, die eine bestimmte Impfquote (80, 85 oder 90 Prozent) innerhalb ihres Gemeindegebiets erreichen. Als Bemessungsgrundlage werden alle Einwohner ab dem fünften Lebensjahr herangezogen.

Österreichweit qualifizieren sich aktuell etwa 390 Gemeinden für eine kommunale Impfquote. In Oberösterreich sind einige Gemeinden (Stand 23.1.2022) knapp vor dem Erreichen der 80-Prozent-Marke, bei drei fehlt weniger als ein Prozent und weiteren drei Gemeinden fehlen zwei Prozent auf die kommunale Impfprämie. „Unser Ziel als Land Oberösterreich ist ein weiterer Impffortschritt, sodass sich viele Gemeinden eine der drei kommunalen Impfprämien abholen können. Vordergründig geht es uns aber natürlich weiterhin um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und darum, die Pandemie samt ihren Beschränkungen ehestmöglich hinter uns zu lassen“, so Landesrätin Michaela Langer-Weninger.

Ebenso zur Verfügung gestellt werden Mittel für die Finanzierung von Impfkampagnen auf Gemeindeebene. Der Fördertopf hierfür wurde mit 75 Millionen Euro dotiert. „Den Kommunalpolitikern ist es dadurch möglich, die Menschen budgetfreundlich über die Corona-Schutzimpfung aufzuklären und sie zur Immunisierung zu motivieren. Gelingt ihnen das, rückt auch vielfach das Erreichen der Quote für eine kommunale Impfprämie in Greifweite“, so Hingsamer. Das sei nicht nur ein Gewinn für die Gemeinden selbst, sondern auch für deren Einwohner: „Jeder geimpfte Bürger und jede geimpfte Bürgerin trägt im Fall der Ausschüttung einer kommunalen Impfprämie zur Finanzierung und Ausgestaltung von Infrastruktur, Sozialleistungen, Kultur, Gemeinschaft und weiteren Teilen des persönlichen Lebensraum eigeninitiativ bei.“

Bewusstsein für die Region gestiegen

Für den ländlichen Raum haben sich aus der Gesundheitskrise heraus aber auch positive Entwicklungen ergeben. „Das Leben in den Landgemeinden hat an Reiz und Bedeutung gewonnen. Viele Menschen wollen wieder in Gemeinden leben, wo man vom Bankangestellten über den Direktvermarkter bis hin zum Zimmerer, jeden persönlich kennt. Auch die Nähe zur Natur und das Angebot an frischen, regionalen Lebensmitteln von kleinstrukturierten Familienbetrieben sind für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreich von zentraler Bedeutung geworden. Eine Entwicklung, die für die Regionen und den ländlichen Raum voller Chancen steckt“, freut sich Gemeinde- Landesrätin Langer-Weninger. Natürlich sehe sie auch die Herausforderungen, die sich dadurch für die Gemeinden ergeben: „Damit der ‚Regionalitätstrend‘ beim Wohnen anhält, gilt es die Digitalisierung und den Breitbandausbau voranzutreiben, attraktive Infrastruktur bereitzustellen sowie innovative Baukonzepte und Ortskern-Revitalisierungen zu initiieren.“

Die wachsende Bedeutung der ländlichen Gebiete als Wohnraum hat auch eine österreichweite Umfrage von Demox Research im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes bestätigt. Hier gaben mehr als die Hälfte der Befragten an, dass ihr Bewusstsein für die Region während der Corona-Krise gewachsen ist. Weitere 56 Prozent erklärten, dass ihr Wunsch am Land bzw. im Grünen zu Wohnen gestiegen ist.

„Ebenso erfreulich sind Umfrageergebnisse hinsichtlich der Zustimmungswerte für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und deren Politik. Etwas mehr als zwei Drittel der Befragten sprachen den Gemeindeoberhäuptern ihr Vertrauen aus“, berichtet Hingsamer. Zum Vergleich in Vorkrisenzeiten lagen diese Werte bei etwa 50 Prozent.

Ebenso gestiegen ist das Vertrauen in Gemeindepolitik als solches. Auf die Frage, welcher politischen Institution die Bürger am meisten vertrauen, entschied sich die Mehrheit für die Gemeinden (43 Prozent), gefolgt von den Ländern (22 Prozent).

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