Novelle beschleunigt Energiewende und bringt mehr Bodenschutz

„Als wegweisendes Paket“ sieht Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder die heute von Klimaschutzministerin Gewessler präsentierte Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes: „Noch immer wird viel zu sorglos mit unseren wertvollen Böden und den damit verbundenen Lebens- und Erholungsräumen umgegangen. Die Causa Ohlsdorf ist dafür ein abschreckendes und fatales Beispiel. Fast 20 Hektar Wald- und Boden wurden dort für ein gewerbliches Bauvorhaben vernichtet. Daher muss ein effektiver Bodenschutz viel mehr Bedeutung bekommen. Diese Novelle ist dafür ein maßgeblicher Schritt“, betont Kaineder, der bei der Landesumweltreferenten-Konferenz bereits den Antrag gestellt hatte, den Bodenschutz im UVP-Gesetz stärker zu berücksichtigen. „Es freut mich, dass der Vorschlag von der Ministerin aufgegriffen wurde. Ein Vorschlag, dem alle Umweltreferenten der Bundesländer zugestimmt haben. Auf dieser breiten Basis sollte einer ebenso breiten Zustimmung zur Novelle und einem Beschluss im Herbst nichts entgegenstehen“, so Landesrat Kaineder.

„Unmenge an wertvollen Boden zubetoniert“

Die prekäre Situation ist bekannt. „Jedes Jahr wird in unserem Land eine Unmenge an wertvollen Böden zubetoniert – für Parkplätze, Betriebsbaugebiete, Einkaufszentren oder Chalet-Dörfer. Es freut mich sehr, dass jetzt gesetzlich nachgeschärft wird. Künftig wird der Flächenverbrauch bei Gewerbeparks, Chalet-Dörfern und Einkaufszentren ein zentrales Genehmigungskriterium. Damit kommen wir der dringend notwendigen Reduktion der Bodenversiegelung und des Flächenverbrauchs näher. Es müssen vielmehr bereits versiegelte Flächen genutzt werden, denn unberührter Boden ist wertvoll“, so Kaineder, der die geplante Novelle auch als wichtigen Impuls für die dringend notwendige Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich sieht. „Bis 2030 will Österreich seinen gesamten Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse produzieren. Gerade beim Windkraftausbau ist Oberösterreich aber säumig, schöpft das mögliche Potential bei weitem nicht aus. Damit sich das ändert, wird mit konkreten Veränderungen im UVP-Gesetz dafür gesorgt, dass eine fehlende Energieraumplanung künftig die Errichtung von Windrädern nicht mehr blockieren kann“, betont Kaineder.