ÖVP/FPÖ-Regierungsklausur: Krisenbekämpfung, aber keine konkreten Maßnahmen (Update)

Karin Seyringer Tips Redaktion Karin Seyringer, 14.09.2022 15:59 Uhr

OÖ/GMUNDEN. Die Spitzen der OÖVP und der FPÖ OÖ kamen Montagabend zu einer Regierungsklausur in Gmunden zusammen. Im Mittelpunkt stand die bevorstehende Budgeterstellung – im Hinblick auf eine möglicherweise sich zuspitzende Energiekrise in den Wintermonaten. Konkrete Maßnahmen bleiben offen. Update: Grüne, SPÖ und NEOS übern scharfe Kritik und fordern Entlastungen.

Basierend auf einem Ausblick von Teodoro Cocca (Johannes Kepler Uni) und WIFO-Chef Gabriel Felbermayr auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung wurden erste Eckpfeiler für die Erstellung des Landeshaushalts fixiert. „Wir spüren täglich in vielen Gesprächen, dass die aktuelle Zeit und die Teuerungen die Menschen sehr belasten. Unser gemeinsames Ziel ist es, in dieser Phase zu helfen. Der künftige Landeshaushalt soll daher ganz im Zeichen der Unterstützung und Hilfe für die Menschen in schwierigen Zeiten stehen“, kündigen Stelzer und Haimbuchner in einer gemeinsamen Aussendung nach der Klausur an.

Mitfinanzierung der Krisenhilfen Herausforderung

Stelzer und Haimbuchner verweisen auf bereits gesetzte Maßnahmen wie die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, angepasste Wohnbeihilfe und die Abfederung der Baukostensteigerungen für neue soziale Wohnungen. Aber auch die Mitfinanzierung der Bundeshilfen seien für Land und Gemeinden eine große Herausforderung. „Die Einnahmen der Länder sinken, während die Herausforderungen steigen“, so Stelzer.

Weitere Unterstützung, wenn nötig

Bei der Klausur seien verschiedene mögliche Unterstützungen unter anderem in den Bereichen des Heizens, Wohnens und Pendeln und zur Bestreitung des Alltags erörtert worden, konkrete Maßnahmen würden bei Bedarf auf die jeweilige Situation abgestimmt. „Wenn wir feststellen, dass die bisherigen Hilfen von Bund und Land nicht reichen, werden wir den Menschen zusätzlich helfen. Das tägliche Leben muss einfach leistbar bleiben“, betonen Stelzer und Haimbuchner.

Unterstützung für Betriebe vom Bund gefordert

Einig sind sich die Regierungsparteien bei erforderlicher Unterstützung für Betriebe: „Die Teuerungen belasten die Betriebe und gefährden immer mehr auch die Arbeitsplätze. Wir erwarten uns, dass der Bund rasch die angekündigten Unterstützungen für Betriebe auf den Weg bringt, um die Arbeitsplätze zu sichern.“

Grüne üben Kritik

Die Grünen OÖ kritisieren, dass die Regierungsklausur ohne konkrete Maßnahmen gegen die Energiekrise und die Teuerung geendet hat. „Ein echtes Entlastungspaket für die armutsbetroffenen Menschen in unserem Land sucht man immer noch vergeblich“, kommentiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr. Er verweist auf Anträge und ein vorgelegtes Landespaket zur Entlastung, „all unsere Anträge werden verzögert und vertagt.“ 

SPÖ: Ernsthafte Antworten fehlen weiterhin

„Ein Entlastungspaket ist längst überfällig. Die Menschen in Oberösterreich brauchen Sicherheit. Für weiteres Zuwarten bleibt wirklich keine Zeit mehr“, kritisiert SP-Klubvorsitzender Michael Lindner. ÖVP und FPÖ seien gefordert, Farbe zu bekennen und den Weg frei für ein Entlastungspaket zu machen. Er verweist auf sieben Anti-Teuerungspakete der SPÖ, über die kommenden Donnerstag in der Ausschussrunde abgestimmt werde.

NEOS: Nicht länger warten

„Die Landesregierung kann nicht länger beobachten, abwarten und alle eingebrachten Anträge im Landtag mit vielen Diskussionen ohne konkrete Ergebnisse vor sich her schieben“, kritisiert NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Er sieht ein „Demonstration von Verantwortungsflucht und Zuständigkeitsverweigerung“. 

 

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