Sechs von Sieben Volksbegehren werden im Nationalrat behandelt

Anna Fessler Tips Redaktion Online Redaktion 28.09.2022 13:02 Uhr

Ö/OÖ. Über insgesamt sieben Volksbegehren konnte abgestimmt werden, sechs davon schafften den erforderlichen Schwellenwert für eine Behandlung im Nationalrat.

Für sieben Volksbegehren konnten 6.358.858 stimmberechtigte Personen abstimmen:

„COVID-Maßnahmen abschaffen“„Black Voices“„Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“„Recht auf Wohnen“„Kinderrechte-Volksbegehren“„GIS Gebühr abschaffen“„Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“

Black Voices liegt knapp unter dem Schwellenwert

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Diesen Schwellenwert überschritten sechs der Volksbegehren, einzig „Black Voices“ lag mit insgesamt 99.381 Eintragungen und Unterstützungserklärungen knapp darunter.

Das Black Voices Volksbegehren ist eine antirassistische Initiative in Österreich mit dem Zweck, die Stellung für Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of colour auf allen Ebenen mit bundesverfassungsrechtlichen Maßnahmen zu verbessern und zu stärken. Konkret geht es dabei um die Bereiche Bildung, Repräsentation und Öffentlichkeit, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Polizei sowie Flucht und Migration.

Für viele gilt scheinbar: Nur Bares ist Wahres

Mit 530.938 Stimmen erhielt das Volksbegehren für uneingeschränkte Bargeldzahlung die größte Zustimmung. Dieses hat zum Ziel, die Bargeldzahlung ohne Beschränkung zu erhalten. Andere Bezahlformen wie Überweisungen, Kreditkarten und digitale Bezahlformen sollen Zahlungsmittel-Eigenschaft haben und dem Bargeld untergeordnet bleiben. Das Volksbegehren fordert eine verfassungsmäßige Verankerung des Bargelds, um dessen Erhalt ohne Beschränkungen sicherzustellen. Die zunehmende Digitalisierung ermögliche eine unglaubliche Datensammlung und mache jeden Bürger „besorgniserregend gläsern“. Bargeld gerate immer mehr in den Fokus von EU, Regierungen und Konzernen. 

Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die sieben genannten Volksbegehren in ihrer Sitzung Mitte Oktober 2022 bekannt geben. Detailergebnisse sowie Präsentationsgrafiken sind für alle sieben Volksbegehren auf der BMI-Homepage unter https://www.bmi.gv.at/Volksbegehren abrufbar.

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