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Karin Seyringer,
09.11.2022 18:40 Uhr OÖ. Die Anzahl der Beziehenden von Wohnbeihilfe in OÖ ist gesunken, genauso wie die Ausgaben dafür. Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Wohnbeihilfe einer Prüfung unterzogen und stellt fest: Eine Detailanalyse der Wohnsituation in OÖ ist erforderlich, das Angebot an Kleinwohnungen sei zu knapp, eine Überprüfung der Zielerreichung sei nicht möglich.
Nach 2012 und 2019 wurde die Wohnbeihilfe nun zum dritten Mal einer Prüfung durch den Landesrechnungshof unterzogen.
„Wohnbeihilfe trägt dazu bei, Menschen mit niedrigem Einkommen leistbares Wohnen zu ermöglichen. Die Anzahl von Beziehern der Wohnbeihilfe sowie die Ausgaben sanken in den letzten Jahren; die weitere Entwicklung ist noch unklar. Eine Detailanalyse der Wohnsituation in OÖ ist erforderlich“, regt der LRH OÖ an.
Zielerreichung: Überprüfung fast unmöglich
Da es keine eindeutige Definition, was unter „Schaffung leistbaren Wohnens“ verstanden werde, gebe, sei es „nicht möglich, die Zielerreichung zu beurteilen; wir empfehlen der Abteilung Wohnbauförderung, messbare Ziele und Wirkungen festzulegen“, so LRH-Direktor Friedrich Pammer.
Analyse: Rückgang der Bezieher und Ausgaben
Was die Analyse des LRH allerdings ergab, ist, dass es von 2017 bis 2021 einen Rückgang der Bezieher von rund 31.100 auf rund 24.400 Personen gab. Die jährlichen Ausgaben seien um etwa 8,2 Millionen Euro auf 54,5 Millionen gesunken.
Mehr Kleinwohnungen nötig
Die meisten Förderungsempfänger sind älter als 50 Jahre und leben in Einpersonenhaushalten. Trotz des Trends zum Einpersonenhaushalt sei das Angebot in diesem Segment aber knapp. „Wir regen daher ein Projekt an, in welchem die realen Wohn- und Einkommensverhältnisse der Bevölkerung analysiert wird. Dann kann auch definiert werden, welche Gruppen wie gefördert werden sollen“, erörtert Pammer.
Zu hinterfragen sei auch, dass die Wohnbeihilfe als Einkommen für die Bemessung der Sozialhilfe zählt, dadurch könnten vergleichbare soziale Situationen ungleich behandelt werden.
Vollständige digitale Förderungsabwicklung
Weiters legt der LRH unter anderem nahe, die IT-Fachanwendung für die Abwicklung der Wohnbeihilfe zu überarbeiten und eine vollständige digitale Förderungsabwicklung zu implementieren, vom Antrag bis zur Erledigung.
Haimbuchner sieht positives Zeugnis, Teuerungsfreibetrag wird eingeführt
Der Landesrechnungshof-Bericht stelle der Wohnbeihilfe auch bei der dritten Prüfung ein positives Zeugnis aus, kommentiert der zuständige Wohnbau-Landesrat, LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Prüfung. „Die Anregungen des Landesrechnungshofs stellen einen wichtigen Leitfaden dar. Ein Großteil der Empfehlungen wurde bereits umgesetzt beziehungsweise mit der Umsetzung begonnen. So wird mit Jahreswechsel die Wohnbeihilfe nicht nur orientiert am Ausgleichszulagenrichtsatz, wie jedes Jahr, angehoben, sondern erstmals, aufgrund der in den letzten Monaten stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, ein Teuerungsfreibetrag eingeführt. Dieser bewirkt, dass Unterstützungsleistungen, welche die Teuerung abfedern sollen, aber auch ein gestiegenes Einkommen wegen höherer Leistung, wie etwa Überstunden, nicht zu einer Reduktion der Wohnbeihilfe führen“, so Haimbuchner.
SPÖ: „Nicht-Handeln entwertet Sozialleistung“
Die SPÖ kritisiert, dass durch Haimbuchners Nicht-Handeln die Wohnbeihilfe in den letzten zehn Jahren entwertet worden sei - „durch die Teuerung an sich hat die Förderung immer weniger Kaufkraft, zweitens durch die Nicht-Anhebung der 7-Euro-Grenze je Quadratmeter bei der Förderfähigkeit und drittens, dass die Einkommensgrenzen schon unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen und sich teuerungsbedingt alljährlich weiter davon entfernen“, so SPÖ-Wohnbausprecher 3. Landtagspräsident Peter Binder.
Zudem sei Haimbuchners Covid-Wohnkostenhilfe für Leistungsträger ein reiner Marketing-Gag gewesen. „Das Land hat hier ganze 6 Millionen Euro budgetiert und ausgezahlt wurden bisher gerade einmal 4.500 Euro.“
Arbeiterkammer: „Schwer zugänglich, wenig treffsicher“
„Der Landesrat ist gefordert, die Wohnbeihilfe zu reformieren und leichter zugänglich zu machen. Das ist angesichts der explodierenden Wohnkosten ein Gebot der Stunde“, fordert AK-Präsident Andreas Stangl. Unter anderem brauche es die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Bezug und eine Anhebung des maximal geförderten Quadratmeterpreises.
Grüne: Immer mehr Betroffene ausgeschlossen
„Bei der Wohnbeihilfe geht es darum, Wohnen leistbar zu machen. Aber für LR Haimbuchner ist sie offensichtlich ein ideologisches Instrument, um auszugrenzen und zu benachteiligen. Wir haben bei der Wohnbeihilfe eine soziale Ungleichbehandlung, die völlig inakzeptabel ist“, kommentiert die Grüne Wohnbausprecherin Ines Vukajlović den LRH-Bericht.
Mit der Forderung nach einer klaren Definition und Zielen richte der LRH Haimbuchner diplomatisch aus, „dass er sich mit den Lebenssituationen der Betroffenen befassen soll. ass Beschränkungen und Hürden nicht geeignet sind, die prekären Lagen armutsgefährdeter Menschen im Land zu entschärfen“, betont die Grüne Politikerin.
NEOS: „Halbgut gemeint, mit deutlichen Mängeln“
NEOS Klubobmann und Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer: „Es gehört zum rhetorischen Standardrepertoire der Landesregierung, ‚leistbares Wohnen‘ in Oberösterreich zu versprechen oder herbeizureden - dabei weiß selbst die Landesregierung nicht, was das eigentlich ist. Messbare Ziele, Wirkungen oder gar eine laufende Kontrolle, ob denn das Steuergeld sinnvoll und zielgerichtet ausgegeben wird und tatsächlich jenen zugutekommt, die es nötigst brauchen, bleibt offen.“ Und weiter: „Die mit 6 Millionen Euo budgetierte Förderung sollte laut LH Stv. Manfred Haimbuchner 'die Auswirkungen der Corona-Politik der Bundesregierung auf die hart arbeitenden Leistungsträger abfedern' - eine Nullnummer, wie sich zeigt.“
