MFG OÖ starten Volksbegehren zu Migration

Karin Seyringer Tips Redaktion Karin Seyringer, 01.12.2022 15:38 Uhr

OÖ. Die MFG OÖ starten das Volksbegehren „Migrationsflut stoppen – Jetzt!“, es wurde beim Innenministerium angemeldet. Neun konkrete Maßnahmen will die Partei damit in den Nationalrat bringen, klar sei aber, dass tatsächlich schutzbedürftigen Menschen natürlich geholfen werden solle.

„Wir sind der Meinung, dass die inkompetente Asylpolitik der Bundesregierung es notwendig macht, dass ein Volksentscheid herbeigeführt wird. Aus diesem Grund haben wir jetzt die Möglichkeit eingeleitet, dass die Menschen entscheiden dürfen“, so Joachim Aigner, Landesparteiobmann der MFG-Oberösterreich. „Es ist zunehmend so, dass sich unter dem Deckmangel der humanitären Hilfe nicht-schutzbedürftige Wirtschaftsmigranten in die soziale Hängematte begeben und System über Gebühr belasten“.

Aigner wie auch Manuel Krautgartner, Klubobmann MFG-OÖ, und MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler betonen, dass tatsächlich Schutzbedürftige – geflüchtet wegen Verfolgung, Krieg, Bedrohung durch Folter oder Tod – natürlich Schutz gewährt werden solle. „Es gibt aber viel mehr, die aus freien Stücken ihre Heimat verlassen, um in Österreich ein besseres Leben zu suchen. Wir können aber nicht allen Menschen ein besseres Leben bieten“, so Aigner.

Neun Maßnahmen und Forderungen

Gestützt wird Volksbegehren von neun Maßnahmen und Forderung, darunter aktiver und durchgehender Grenzschutz mit Aufstockung des Sicherheitspersonals und dem Einsatz von Technologien wie Drohnen, keine Stellung von Asylanträgen ohne Nachweis von Herkunft und Identität, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollen Anträge nur mehr aus dem Herkunftsland heraus stellen können, mit Grund, warum sie nach Österreich wollen, zügige Zurückführung von Menschen mit abgelehntem Asylantrag bzw. bei Straffälligkeit und einen fairen Aufteilungsschlüssel innerhalb der EU, abstimmt auf Landesgröße und Bevölkerungszahl.

„Im Grunde sind sich alle Fraktionen einig, dass es Lösungen geben muss, aber es geht um die Umsetzung. Wir sind in unseren Vorschlägen nicht steif, sondern wollen in Diskurs gehen“, so Häusler.

„Deutlich über 100.000“

Die Erwartung beim Volksbegehren seien laut Aigner deutlich über 100.000 Unterschriften, für die Behandlung im Nationalrat. Das Volksbegehren sei letzte Woche beim Innenministerium eingereicht worden, befinde sich in Prüfung und dürfte laut Aigner nächste Woche für die Unterstützungserklärung aufliegen.

 

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