Folgeprüfung durch den OÖ Landesrechnungshof: Nationalpark Oö. Kalkalpen habe noch einige "To Do's" offen

Der 20.850 Hektar große Nationalpark Kalkalpen stand im Herbst 2022 im Fokus des Oberösterreichischen Landesrechnungshofes (LRH) – wie schon vor zwei Jahren. Damals wies der LRH in einer Initiativprüfung den Nationalpark Oö. Kalkalpen auf mehrere Problemfelder hin und formulierte Empfehlungen. In der aktuellen Folgeprüfung nahm der LRH die Umsetzung seiner damaligen Verbesserungsvorschläge unter die Lupe. „Uns ist es besonders wichtig, in der Folgeprüfung noch einmal ein Auge auf die Umsetzung unserer Empfehlungen zu werfen. Nur dadurch wird ersichtlich, ob und was wirklich angegangen wurde. Die Ergebnisse unserer Folgeprüfungen bringen daher Transparenz und unterstützen die politischen Entscheidungsträger dabei, steuernd eingreifen zu können“, sagt LRH-Direktor Rudolf Hoscher.

Adaptierung der Nationalparkerklärung

2021 empfahl der LRH die Adaptierung der Nationalparkerklärung, da der Text der Verordnung – unter anderem die Grundstücksnummer – von der kartographischen Darstellung abweicht. „Die Abteilung Naturschutz hat bereits Maßnahmen gesetzt, die finale Klärung steht aber noch aus. Dass die Nationalpark GmbH den Abschluss neuer Verträge oder die Erstellung der Almentwicklungspläne nicht prioritär verfolgte oder Informationen über den Stand der Vertragsverhandlungen immer nur nach mehrmaligen Ersuchen herausgab, erschwerte die Wahrnehmung der Aufsicht durch die Abteilung Naturschutz. Darum erneuern wir auch unsere Empfehlung, die Verträge mit den Grundstückseigentümern ehestens abzuschließen, damit die Verordnung (Nationalparkerklärung) erlassen werden kann“, erklärt der LRH-Direktor. Die Empfehlung selbst bewertet der LRH aufgrund der von der Abteilung Naturschutz gesetzten Maßnahmen als in Umsetzung befindlich.

Nationalpark GmbH rechnet für 2023 mit einem negativen Ergebnis von 347.000 Euro

Um die angespannte Finanzlage zu bereinigen, empfahl der LRH in seiner Initiativprüfung eine umfangreiche Konsolidierung. Ab 2022 finanzierten der Bund und das Land OÖ den Nationalpark mit je 2.600.840 Euro; die Finanzierung erhöhte sich dadurch zudem um rund fünf Prozent. 2021 konnte ein Jahresüberschuss von 347.932 Euro erzielt werden, der zur Gänze der Gewinnrücklage zugeführt wurde. Das im Vergleich zu den Vorjahren bessere Betriebsergebnis war insbesondere auf die gestiegenen Holzerlöse sowie COVID-19-Förderungen zurückzuführen. Laut Wirtschafts- und Finanzplan rechnet die Nationalpark GmbH für 2023 mit einem negativen Ergebnis von 347.000 Euro.

„Die Finanzsituation der Nationalpark GmbH ist noch nicht auf Dauer stabilisiert; durch die Wirtschaftslage und die Inflationsentwicklung sind die Herausforderungen größer geworden“, erörtert Hoscher. Für Projekte, die nicht notwendig sind, gäbe es aus Sicht des LRH keine finanziellen Spielräume. Der Fokus solle auf den Kernaufgaben des Nationalparks liegen.

Verpachtung des Seminarhotels in der Villa Sonnwend

2021 stellte der LRH in Frage, ob der Tourismus im Nationalpark so hohen Stellenwert haben muss. Kritisch beurteilte er in diesem Zusammenhang den Betrieb des Seminarhotels in der Villa Sonnwend. Eine Variantenprüfung durch ein externes Unternehmen empfahl im August 2022 die Verpachtung des Hotelbetriebs als die wirtschaftlichste Variante. Die Suche nach Interessenten soll noch im Frühjahr 2023 beginnen. „Mit der Entscheidung der Gesellschafter, den Hotelbetrieb zu verpachten, sehen wir unsere Empfehlung als in Umsetzung begriffen“, sagt Hoscher.

Erste Schritte wurden auch hinsichtlich der ausständigen Klärung der Leistungsabgeltungen mit den Österreichischen Bundesforsten gesetzt.