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Karin Seyringer,
27.01.2023 10:21 Uhr OÖ/LINZ. Am Donnerstag trat der Oö. Landtag zum ersten Mal im neuen Jahr zusammen, im Landhaus in Linz. Den Beginn machte das Thema Ohlsdorf, es folgten ÖVP/FPÖ-Dringlichkeitsanträge zum Thema Sicherheit. Die NEOS machten das Gesundheitssystem zum Thema einer Aktuellen Stunde. Einstimmig beschlossen wurde das neue Gehaltsschema für die Beschäftigten in den Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen.
Gestartet wurde die Sitzung mit mündlichen Anfragen an Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) zum Betriebsbaugebiet Ohlsdorf. SPÖ-Abgeordnete Heidi Strauss wollte wissen, was Achleitner als Raumordnungslandesrat unternehme, um tatsächlich eine große Zahl an Arbeitsplätzen zu realisieren. „Statt angekündigter Arbeitsplätze gibt es zum jetzigen Zeitpunkt versiegelte Bodenflächen und inserierte Lagerhallen“, so Strauß.
Achleitner verwies auf die Raumordnung, Gemeinden würden vorsorglich Flächen widmen, es gehe darum, Raum für Betriebsansiedlungen- und erweiterungen zu schaffen. In Ehrenfeld I auf der anderen Seite der Autobahn seien mittlerweile fünf Unternehmen mit 350 Arbeitsplätze entstanden, direkt an der Autobahn sei ein geeigneter Standort für Betriebsansiedlungen. Jetzt werde auch auf Ehrenfeld II versucht, Betriebe anzusiedeln, „und das wird auch gelingen“. Das Land unterstütze mit der Business Upper Austria. Und: „Wo, wenn nicht neben einer Autobahn mit Anschluss, können wir überhaupt noch Betriebsbaugebiete widmen?“, darum stehe er dahinter. Generell sei es ein Widmungsverfahren, wie jedes andere auch.
Die zweite mündliche Anfrage – von Grünen-Klubobmann Severin Mayr: „Auf welcher Grundlage hat LR Achleitner für Ohlsdorf einen Leitstandort und hunderte Jobs angekündigt“, so die Frage von Klubobmann Severin Mayr. Das Areal sei von der Business Upper Austria als Leitstandort eingestuft worden, so Achleitner, der die strategische Raumordnung des Landes OÖ mit fachlichen Bewertungen verteidigte. Man wolle kommende Konflikte vermeiden, Betriebe nicht neben Wohnbaugebiete stellen. Zum Thema Wald meint Achleitner: Durch das Projekt selber werde Wald verlegt und es entstehe mehr Wald.
ÖVP und FPÖ: Thema Sicherheit
Die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ brachten vier dringliche Anträge zu Resolutionen an den Bund zum Thema Sicherheit ein: „Schärferes Vorgehen gegen straffällige Nicht-Österreicher“, „Untersuchungshaft für Schwerverbrecher“ „Konsequenzen auch für junge Gewaltverbrecher“ so die Themen der Resolutionen an die Bundesregierung. Auch wird gefordert, das Demonstrationsrecht anzupassen.
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sieht ein „zahnloses“ Fremdenrecht in Österreich, und „Österreich hat ein Ausländer-Gewaltproblem“, bezieht er sich etwa auf den Fall eines irakischen Amokläufers in Linz Anfang Jänner.
ÖVP-Landtagsabgeordnete Elisabeth Gneißl verwies – auch im Hinblick auf die Bundeseinrichtung in ihrer Heimatgemeinde Frankenburg – darauf, dass es viel schnellere Asylverfahren brauche, damit man sich auch bei den Asylleistungen auf jene fokussieren könne, die eine Aussicht auf Bleiberecht hätten. An erster Stelle müsse das Sicherheitsgefühl der Oberösterreicher stehen, die Bevölkerung habe viel Verständnis, aber durch verschiedenste Vorfälle schwinde dieses.
Im Initiativantrag, die Regeln für Demonstrationen anzupassen, meint ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber wie jede Freiheit endet auch die Meinungsfreiheit dort, wo in die Freiheit und Rechte anderer eingegriffen wird.“ Das Versammlungsgesetz würde ausgereizt, es sei an der Zeit, die Zügel etwas straffer zu ziehen und das Versammlungsgesetz zu modernisieren. Michael Gruber, FPÖ, sieht bei unangemeldete Demos wie Klimakleber-Aktionen Anpassungen und Verbesserungen notwendig, etwa die Einrichtung von Schutzzonen und die strafrechtliche Verschärfung bei Eingriffen in den Straßenverkehr.
„Unwürdiges Schauspiel“ und „Ablenkungsmanöver“
Heftiger Konter kam von der SPÖ, den Grünen, den NEOS und MFG zu den vier Anträgen: Von einer „verunsichernden Show“ spricht NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, generell würden „anstatt die dringenden Probleme in Oberösterreich zu lösen, nur weitere populistische Resolutionen an die Bundesregierung“ eingebracht, spricht SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu die Teuerung an. Tobias Höglinger, SPÖ, spricht von einem „unwürdigen Schauspiel“, die schwarz-blaue Landesregierung schicke sinnlose Resolutionen nach Wien, als „Ablenkungsmanöver“. Ines Vukajlović (Grüne) sieht immer wieder gleiche eingebrachte Bundesresolutionen, die ÖVP tue so, als würde sie im Bund nicht mitregieren.
Manuel Krautgarnter, MFG, zum Demonstrationsrecht: „Das ist ein Grundrecht, dass wir hart erkämpft haben, da stimmen wir aus Prinzip nicht zu“, „unverhandelbar“ sei das Versammlungsgesetz auch für die Grünen, so Anne-Sophie Bauer.
Die Anträge wurden jeweils mit Stimmenmehrheit von ÖVP und FPÖ angenommen.
Aktuelle Stunde zur Gesundheit
Unterbrochen wurden die Dringlichkeitsdebatten, um eine von den NEOS initiierte Aktuelle Stunde zum Thema „Zustand der Gesundheitsversorgung in Oberösterreich“ vorzuziehen. „Unser Gesundheitssystem krankt“, so NEOS-Abgeordnete Julia Bammer. Das System durch die Gesundheitspolitik sei der Patient. Seit Jahren gebe es strukturelle Probleme, Ratschläge der Experten würden ignoriert. Es brauche nachhaltige Veränderung – die Attraktivierung des niedergelassenen Bereichs vor allem in der ländlichen Region. Die degressive Honorierung müsse endlich ein Ende haben. Es brauche einen modernisierten Leistungskatalog. Die Ambulanzen müssten durch Patientenlenkung entlastet werden, es brauche ein neues Finanzierungskonzept auf Bundesebene, generell müsse die Vorsorge gestärkt werden.
Es sei gut, über die Gesundheit zu reden, so ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. Aber: es habe noch nie so viele Ärzte wie jetzt gegeben, noch nie soviel Personal in den Spitälern wie jetzt, es sei noch nie so viel in die Gesundheitseinrichtungen wie jetzt investiert worden. Richtig sei aber: Es gebe eine große Herausforderung. „Weder krank reden noch gesundbeten ist angebracht“, es gehe um Ehrlichkeit, gibt er Bammer recht und hofft um ein Miteinander.
FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner verweist auf viele Studierende aus Deutschland, die wieder zurückgehen würden, die Quote müsse von 75 auf 90 Prozent gehoben werden. Er kritisierte, dass die Bundesregierung verweigere, den Vorschlag zu prüfen. Er freue sich, dass das Theme Gesundheit einen breiten Rahmen einnehme, aber nur gemeinsam könne man die Probleme lösen.
Ulrike Schwarz von den Grünen forderte unter anderem mehr Mittel für die Prävention. Transparenz und Eigenverantwortung sprach Dagmar Häusler (MFG an). Die Transparenz sprach auch Peter Binder, SPÖ an, es brauche einen Schulterschluss, ein Miteinander.
LH-Stellvertreterin, Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander, ÖVP, betonte den Ausbau von Forschung, die Bedeutung der medizinischen Fakultät, des Kepler Uniklinikums und der FH Gesundheitsberufe. Die Situation sei herausfordernd, aber „krank reden nützt nichts“. Sie stehe jederzeit für Zusammenarbeit bereit.
Neues Gehaltsschema in Kinderbetreuung beschlossen
Beschlossen wurde in der Landtagssitzung auch die im Rahmen des „Paktes für das Kinderland OÖ“ ausverhandelte neue Gehaltsschema für Beschäftigte im Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen. Das Land OÖ mit LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP), Gemeindebund, Städtebund und die Gewerkschaften GPA OÖ und Younion haben sich auf das Paket geeinigt. Um die im Dezember beschlossenen Gehaltserhöhungen gleich umsetzen zu können, wurde der dringliche Initiativantrag zur Gesetzesänderung im Landtag eingebracht. Der Beschluss war wie erwartet einstimmig, damit kann das neue Gehalt ab 1. März ausbezahlt werden.
Die Kosten der Gehaltserhöhung werden im Wege einer Erhöhung des Landesbeitrages zum laufenden Betrieb von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen durch das Land Oberösterreich getragen.
Christian Dörfel, ÖVP: „Die Kinder sind unserer Zukunft.“ Der Schritt helfe mit, OÖ zum Kinderland Nr. 1 zu machen. „Es liegt ein langer Weg vor uns, aber wir haben begonnen“, verweist er auf ein „ambitioniertes Ausbauprogramm“ bei den Kinderbetreuungseinrichtungen.
Die Zustimmung der Landtagsparteien war natürlich auch mit Wünschen verbunden:
Reinhard Ammer, Grüne: „Das Landesgesetz ist ein wichtiger Schritt, aber das Paket muss zu weiteren Schritten führen. Wir sind im Bundesländerranking ganz weit hinten – wir haben Aufholbedarf.“ Eine der Forderungen: ein besserer Betreuungsschlüssel.
Felix Eypeltauer, NEOS, will wissen, wie Oberösterreich zum Kinderland Nr. 1 werden möchte, wie es nach diesem ersten Schritt weiter gehe. Er fordert einen „planvollen, transparenten Weg mit Ansage“. Es brauche eine Aufholjagd von ganz hinten. Gefordert wird unter anderem die Wiedereinführung der Gratis-Nachmittagsbetreuung, ebenfalls ein besserer Betreuungsschlüssel.
Doris Margreiter, SPÖ: „Der Pakt war eine äußerst schwere Geburt, ich danke den Gewerkschaften“. „Oberösterreich ist ein wichtiges Wirtschafts- und Industrieland, da braucht es Bildung. Ich wünsche mir, dass Bildung einen barrierefreien Zugang erleben wird. Wir werden ein Auge darauf haben, dass weitere Schritte passieren und Bildung allen ermöglicht wird, es ausreichende Möglichkeiten und Plätze gibt“, erneuert die SPÖ die Forderung für einen Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag und fordert ebenfalls den Wegfall der Nachmittagsgebühren.
Wolfgang Klinger, FPÖ, appelliert: „Die Belastung darf in Zukunft nicht wieder bei den Gemeinden hängenbleiben“, verweist auf die vielen weiteren Maßnahmen, die der Pakt umfasst. Es gebe gewaltige Unterschiede in der Finanzkraft der Gemeinden. „Mit den sozialen Maßnahmen dürfen die Gemeinden nicht so sehr belastet werden, dass es wiederum bei den Bürgern hängen bleibt.“
