Proporz Thema im kommenden Landtag

„Schwarz-Blau hat das Thema hinter den Vorhang gestellt, wir ziehen ihn wieder hoch. Nun auf der Landtagsbühne. Die Koalition wird dem Landtag und damit der Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie diesen überfälligen Demokratisierungsschritt so vehement blockiert. Warum sie politische Durchlüftung, zeitgemäßes Regieren und eine ausgebaute Kontrolle derart fürchtet. Die Angst vor Machtverlust ist offenkundig. Aber was noch? Denn dies allein ist kein zulässiger Grund, Oberösterreich weiter als demokratiepolitischen Nachzügler vorzuführen. Das wird eine intensive Debatte, der sich die Koalition diesmal nicht entziehen kann“, kündigt der Grüne Klubobmann Severin Mayr den nächsten Schritt der Grünen zur Abschaffung des Proporzes an.

„Inhaltliche Debatte verweigert“

Eine inhaltliche Debatte sei im jüngsten Unterausschuss komplett verweigert worden, kritisieren die Grünen. „Es hat überhaupt keine Diskussion zu unserer Forderung gegeben. Unser Antrag auf einen Oberösterreich-Konvent wurde binnen Minuten abgeschmettert. Das ist kein politischer Diskurs, das ist kein Stil“, kritisiert Mayr.

Bis auf Ober- und Niederösterreich sowie dem Sonderfall Wien wurde der Proporz abgeschafft, Oberösterreich bleibe zudem das letzte Bundesland ohne Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht, „gibt den Abgeordneten keine Akteneinsicht und ist damit bundesweit demokratiepolitisches Schlusslicht. Wir Grüne wollen vor aller Öffentlichkeit eine Erklärung dafür“, begründen die Grünen den Antrag zur Aktuellen Stunde.