Freiheitlichen Wirtschaft OÖ fordert "Entpolitisierung der Kammer"

Es brauche wieder mehr Freiheit in der Wirtschaft, so FP-Landesparteiobmann, LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Es brauche eine vorsichtige öffentliche Haushaltspolitik, um die Schuldenquote wieder schrittweise reduzieren, verweist er auf die vor kurzem eingeführte Schuldenbremse in Oberösterreich. „Auf der anderen Seite geht es darum, dass wir hoch vernünftig investieren und dass die nachfolgenden Generationen nicht über die Maßen mit Schulden belastet werden.“

Initiativen wie in Oberösterreich wie die Eigenheimförderung mit einem Fixzins von 2,95 Prozent würde er sich auch vom Bund wünschen, „damit sich im Bausektor insgesamt wieder etwas tut.“

Lohn- und Einkommenssteuer senken

Wichtigste eingeforderte Sofortmaßnahme ist eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Aktuell hohe Lohnforderungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen seien vollkommen verständlich, „aber der Bruttolohn, den die Wirtschaft zu finanzieren hat, wird schwierig werden.“ Das unterstreicht auch Michael Fürtbauer, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft OÖ und Gastronom: „Wir verstehen, dass Arbeitnehmer hohe Lohnerhöhungen nötig haben, aber bitte am Netto- und nicht am Brutto-Sektor.“ Größter Profiteur der aktuellen Lohnerhöhungspolitik seien Staat und Kammer. „Mit einer geringeren Besteuerung würde Österreich auch gewisse Fachkräfte mehr anziehen“, ist Haimbuchner überzeugt.

Kammer entpolitisieren

Fürtbauer fordert auch eine Kammerreform, im Vorfeld des 32. Landestags der Freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich. Dieser steht im Zeichen des Leitantrages „Unsere Heimat, unsere Wirtschaft – regional statt global“.

Es brauche eine Entpolitisierung der Kammer und Abschaffung der Pflichtmitgliedsschaft. Zudem gebe es mit 11.000 Mandataren eine Funktionärsflut. Fürtbauer fordert unter anderem die Trennung von Interessensvertretung und Politik und eine direkte Wahl des Wirtschaftsparlaments und des Präsidiums.

Was die Wirtschaft brauche

Weitere Forderungen und Maßnahmen, die die Wirtschaft in Österreich brauche, seien eine Attraktivierung der Vollzeitarbeit durch steuerliche Anreize, es brauche einen „Überstundenfreibetrag, der den Namen verdiene“, es brauche sichere und leistbare Energie, keine „utopischen Träumereien“, dafür sei auch das Merit-Order-Prinzip abzuschaffen.

Freiwilliges Arbeiten ab dem ersten Tag der Pensionierung müsse ermöglicht werden, die Kinderbetreuung müsse an die neue Arbeitswelt angepasst werden, dafür müsse es ermöglicht werden, Betreuung auch leichter zu Hause zu organisieren. „Aus freiheitlicher Sicht muss es zudem auch immer möglich sein, wenn ein Elternteil für die Betreuung zu Hause bleiben will, das finanziell zu unterstützen“, so Fürtbauer.

Für Aushilfen etwa in der Gastro brauche es die Möglichkeit der steuerbegünstigten Arbeit, die FPÖ plädiert für die Schaffung eines Leistungsschecks-Modells.