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Karin Seyringer,
20.11.2023 19:40 Uhr OÖ/LINZ. Am Mittwoch tagt in Linz der Finanzausschuss des Oö. Landtags zum Thema Landeshaushalt 2024. Die SPÖ übte am Montag heftige Kritik am Budgetentwurf und wird dem Großteil nicht zustimmen, kündigten Landesparteichef Michael Lindner und Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu am Montag vor Presse an. Die ÖVP will die Kritik nicht stehen lassen.
„Wir sind nach wie vor in Krisenzeiten mit großen Herausforderungen, wir hätten uns für 2024 ein mutiges Budget erwartet“, so SPOÖ-Chef, Landesrat Michael Lindner. Er wie Engleitner-Neu vermissen im Budgetentwurf „Zukunftsinvestitionen“, werfen der schwarz-blauen Landesregierung unter Finanzreferent, Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eine „ideenlose und machtverliebte“ Budgetpolitik vor.
Mit einer Schuldenbremse werden man nicht in die Zukunft gehen können, so die Klubobfrau. Es sei in der Vergangenheit zu wenig in die Zukunft investiert worden, das Geld sei weg, aber nicht dort wo es sein sollte: Gemeinden, Schulen, Kindergärten und Krabbelstuben.
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SPÖ sieht mangelnde Transparenz und fordert Budgetdienst
Nicht einverstanden ist man auch mit der Verteilung des Budgets auf die Ressorts bzw. Regierungsmitglieder. Über 90 Prozent des gesamten Budgets würden auf ÖVP-Regierungsmitglieder fallen, Landesrat Lindner (Tierschutz, Kinder- und Jugendschutz, SP-Gemeinden) bekomme lediglich 1,3 Prozent.
Weiterer Kritikpunkt ist die Höhe der Übertragungsmittel, die das Budget intransparent machen würden. So habe Stelzer ein „Schattenbudget“ von über einer Milliarde Euro erstellt. Erneuert wird daher die Forderung nach einem unabhängigen Budgetdienst für den Landtag, den es im Nationalrat seit 2012 gibt. Finanzieren könnte man den Budgetdienst, indem man das Verbindungsbüro für Oberösterreich in Wien streiche, so Engleitner-Neu.
„Raub an Gemeinden“
Lindner sieht auch „Landesfesseln“ für die Gemeinden und Städte. Durch den eingeführten Schuldendeckel gehe das finanzielle Ausdünnen weiter, es gebe einen „Raub an den Gemeinden“ findet Lindner drastische Worte. Laut SPÖ haben die oö. Gemeinden im Österreich-Vergleich die höchsten Transferzahlungen an das Land zu leisten, nach Kärnten würden sie auch pro Kopf den zweithöchsten negativen Transfersaldo aufweisen.
2022 knapp 489 Millionen Euro haben die Gemeinden an das Land OÖ gezahlt, „aufgrund überdurchschnittlich hoher Umlagen im Bereich der Krankenanstalten und der Sozialhilfe.“
Die Kompetenzen müssten hier entflochten, die Abhängigkeit der Gemeinden vom Land beendet werden. Der Bereich Kinderbildung- und betreuung gehöre zu den Gemeinden, das Land solle gänzlich den Gesundheitsbereich verantworten, schlägt Lindner vor.
SPÖ wird - mit Ausnahmen - ablehnen
Der SPÖ Landtagsklub werde daher dem Budgetentwurf mit Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro in der kommenden Budgetlandtagssitzung (5. bis 7. Dezember) nicht zustimmen – lediglich den Budgetbereichen von Landesrat Lindner. Hier habe er „sehr gute Budgetsteigerungen“ beim Tierschutz und „gute“ Steigerungen im Bereich Kinder- und Jugendschutz erzielen können. Angekündigt werden Abänderungsanträge, die gerade ausgearbeitet würden.
ÖVP sieht „jährliches Budget-Bashing“
OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger will die Kritik nicht so stehen lassen und sieht ein „jährliches Budget-Bashing“ der SPÖ. Landeshauptmann Stelzer habe einen „Landeshaushalt der Vernunft und mit Augenmaß“ vorgelegt. „Es geht um das Einhalten, was gesagt wurde und um das Kurs halten. Einhalten, wenn es darum geht, die Wirtschaft zu unterstützen. Und Kurs halten, wenn es um die Hilfe für die Menschen im Land geht. Im Landeshaushalt sind unsere klaren Ziele klar definiert: Oberösterreich muss weiterhin ein Land der Arbeit und der Produktion bleiben. Wir möchten Kinderland Nr. 1 werden. Und wir wollen Oberösterreich als soziales Land, wo aufeinander geschaut wird, stärken.“
Für die Gemeinden und Städte werde sowohl mit dem Landeshaushalt als auch mit Mitteln des Finanzausgleichs besonders im Bereich der Kinderbetreuung, aber auch im Gesundheitsbereich viel auf den Weg gebracht.
